Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 07.03.2005, FSRV/0046-L/04

Beschwerde gegen die Abweisung eines Stundungsansuchens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HL, Handelsagentin, geb. 19XX, L, SN 046-2000/00181-001, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 20. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. Jänner 2004, vertreten durch AR Claudia Enzenhofer, StNr. 997/9587, betreffend die Abweisung einer Zahlungserleichterung gemäß § 172 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu SN 046-2000/00181-001 vom 20. September 2002 (§ 143 FinStrG) wurde die Bf. für schuldig erkannt, a) durch die verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer(vorauszahlungen) eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 01 - 03/99 und 05/00 iHv. 18.115,00 ATS bewirkt und b) durch die Nichtabgabe einer Steuererklärung für das Jahr 1999 die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben. Es wurde eine Geldstrafe iHv. 800,00 € und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen ausgesprochen sowie ein Kostenersatz iHv. 80,00 € festgesetzt.

Der Schuld- und Strafausspruch erwuchs (mangels Erhebung eines Einspruches iSd. § 145 Abs. 1 FinStrG dagegen) am 18. Oktober 2002 in (formeller) Rechtskraft.

Am 31. Jänner 2003 beantragte die Bf. unter Hinweis darauf, dass sie alle Unterlagen (gemeint sind damit offenbar die im Strafverfahren verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Jahressteuererklärungen) zeitgerecht beim Steuerberater abgegeben, dieser jedoch die Unterlagen ohne ihr Wissen verspätet an das Finanzamt weitergeleitet habe, eine Stundung des auf dem Abgabenkonto (Strafkonto) 997/9587 aushaftenden Betrages iHv. 889,92 € bis zur Klärung der (im Abgabenverfahren zu StNr. 12) am 6. August 2002 bzw. am 1. September 2002 beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 1985 - 1998 gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO. Als Wiederaufnahmegrund wurden dabei von der Bf. erst nachträglich hervorgekommene massive und jahrelange Veruntreuungen durch eine Angestellte im Betrieb der Bf. geltend gemacht.

Mit Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Februar 2003 wurde hinsichtlich der auf dem angeführten Strafkonto aushaftenden Beträge eine Stundung bis zum 10. Mai 2003 gewährt.

Nachdem ein am 1. August 2003 eingebrachter Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens SN 046-2000/00181-001 (§ 165 FinStrG) von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe mit Bescheid vom 4. August 2003 als verspätet zurückgewiesen worden war, beantragte die Bf. am 27. August 2003 (unter Hinweis auf den noch nicht erledigten o. a. Antrag auf Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens) eine Stundung des auf dem Strafkonto aushaftenden Betrages.

Mit Bescheid vom 2. September 2003 wurde der Bf. von der Finanzstrafbehörde eine (monatliche) Ratenzahlung iHv. jeweils 100,00 €, beginnend ab 20. September 2003, gewährt. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass mangels eines direkten Zusammenhanges zwischen der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens und der Geldstrafe eine Stundung bis zur Erledigung des Wiederaufnahmeverfahrens nicht gewährt werden könne.

Am 29. September 2003 ersuchte die Bf. um Änderung der bewilligten Ratenbeträge auf 50,00 € bzw. 70,00 € ab dem 4. Monat.

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2003 wurde eine Ratenzahlung iHv. drei Teilzahlungen á 50,00 €, acht Teilzahlungen á 70,00 € sowie einer Restzahlung von 189,27 € (Zahlungstermin jeweils am 21. des Kalendermonats, beginnend mit 21. Oktober 2003, letzter Zahlungstermin: 21. September 2004) bewilligt.

Mit Schreiben vom 22. November 2003 beantragte die Bf., die ihr bewilligten Ratenzahlungen bis zur Beendigung des Wiederaufnahmeverfahrens zu stunden und gab neben dem (neuerlichen) Hinweis darauf, dass sie die Unterlagen fristgerecht beim Steuerberater abgegeben habe, als Begründung an, dass der Wiederaufnahmeantrag auch die Zeiträume des gegenständlichen Strafverfahrens umfasse und die Bemessungsgrundlage der fälligen Steuern nicht stimme.

Mit Bescheid vom 28. Jänner 2004 wies das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz dieses Zahlungserleichterungsansuchen ab und verwies (erneut) darauf, dass der Antrag auf Wiederaufnahme im Abgabenverfahren nichts mit dem gegenständlichen Strafverfahren zu tun habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 20. Februar 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Da das Finanzamt die einbezahlten überschüssigen Steuerleistungen noch nicht zurückbezahlt habe bzw. noch kein Ergebnis des Wiederaufnahmeansuchens vorliege, wäre es eine ungewöhnliche Härte, nochmals Steuerleistungen zu verlangen, deren Höhe wesentlich unter dem erwarteten Rückzahlungsbetrag liege. Daneben werde bis zum Vorliegen einer korrekten Bemessungsgrundlage um Aussetzung der Einhebung bzw. um Aussetzung der Einbringung ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt haftet auf dem Abgabenkonto 997/9587 - nach Entrichtung einer Teilzahlung iHv. 50,00 € am 7. Oktober 2003 - ein Gesamtbetrag von 849,27 € (Geldstrafe: 750,00 €, Kosten des Strafverfahrens: 80,00 € und Nebengebühren: 19,27 €) als unentrichtet aus.

Vorweg ist zum Beschwerdevorbringen festzustellen, dass die Behauptung der Bf., die (im Abgabenverfahren) beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens betreffe auch die zu SN 046-2000/00181-001 verfahrensgegenständlichen Abgaben bzw. Zeiträume im Widerspruch zur oben dargestellten Aktenlage steht und der in einem mängelfreien Verfahren zu Stande gekommene Schuldspruch iSd. §§ 33 Abs. 2 lit. a bzw. 51 Abs. 1 lit. a FinStrG ebenso wie der Bescheid vom 4. August 2003, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme hinsichtlich des Finanzstrafverfahrens SN 046-2000/00181-001 gemäß § 165 Abs. 4 FinStrG als verspätet zurückgewiesen wurde, in Rechtkraft erwachsen ist.

Zu der (ebenfalls) beantragten Aussetzung der Einhebung bzw. Aussetzung der Einbringung wird bemerkt, dass eine Maßnahme gemäß § 212a BAO für den Bereich des FinStrG nicht vorgesehen ist (vgl. §§ 151 Abs. 1 und 152 Abs. 2 FinStrG) und eine (amtswegige) Aussetzung der Einbringung nach § 231 BAO sowohl eine erfolglose Vollstreckung der Geldstrafe als auch einen erfolglosen Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe voraussetzen würde.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen (und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung) den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nicht anderes bestimmt, die BAO und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches bestimmt § 185 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich der auferlegten Verfahrenskosten.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Der Antragsteller hat im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung, d. h. sowohl das Vorliegen einer in der trotz zumutbarer Vorsorge eingetretenen schweren Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit gelegenen erheblichen Härte als auch das Nichtvorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit, aus Eigenem überzeugend darzulegen bzw. glaubhaft zu machen, zumindest soweit diese nicht schon offensichtlich sind (VwGH vom 17. Dezember 1996, Zl. 96/14/0037). Grundsätzlich begründet die Einbringung eines Rechtsmittels allein jedoch noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages (z. B. VwGH vom 20. Februar 1996, Zl. 95/13/0190a), und wird diese im Übrigen nur dann vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtszug zu gewärtigen ist und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde (so z. B. VwGH vom 5. Mai 1992, Zl. 92/14/0053).

Im vorliegenden Fall macht die Bf. als erhebliche Härte iSd. § 212 Abs. 1 BAO einzig und allein geltend, dass sie aus der noch offenen Wiederaufnahme der mit Abgabenbescheiden des Finanzamtes Linz jeweils abgeschlossenen Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Veranlagungsjahre 1985 - 1998 zu StNr. 12 eine Abgabenrückzahlung erwarte, die jedenfalls über dem aus dem Strafverfahren SN 046-2000/00181-001 geschuldeten Betrag liege.

In Erledigung der von der Bf. gegen den die Anträge auf Wiederaufnahme der angeführten Verfahren abweisenden Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Juli 2003 eingebrachten Berufungen (vom 24. Juli 2003) wurden nunmehr mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Linz als zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 260 BAO) vom 2. März 2005, GZ. RV34, die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreff. Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1995 - 1997 vom 6. August 2002 bzw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreff. Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1985 - 1998 gemäß § 289 BAO jeweils als verspätet zurückgewiesen.

Da damit aber feststeht, dass - mangels des Bestehens von Rückzahlungsansprüchen im Abgabenverfahren - jedenfalls die von der Bf. geltend gemachte erhebliche Härte nicht mehr weiter besteht, und auch ansonsten sich aus der Aktenlage kein Anhaltspunkt für ein Vorliegen der ersten Tatbestandvoraussetzung des § 212 Abs. 1 BAO offenbart (vgl. § 167 Abs. 1 BAO), war ohne ein weiteres Eingehen darauf, ob die geltend gemachten Umstände überhaupt ausreichten, eine erhebliche Härte zu begründen bzw. ob nicht eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Gewährung einer (neuerlichen) Zahlungserleichterung entgegenstehe, spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 7. März 2005