Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.03.2005, RV/0844-L/04

Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 1. Juni 2004 der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 19. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für y, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 19.5.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.6.2004 abgewiesen, weil für volljährige Kinder die Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe nur zustehen würden, wenn diese voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut der ärztlichen Bescheinigung des Bundessozialamtes seien 50 % festgestellt worden, jedoch sei das Kind nicht voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (§ 8 Abs. 5 und 6 Familienlastenausgleichsgetz 1967). Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Die belangte Behörde stütze ihre Entscheidung ausschließlich auf das der Berufungswerberin nicht vorgelegte Gutachten. Die belangte Behörde sei daher ihrer Begründungspflicht gem. § 60 AVG nicht nachgekommen, weil dem Bescheid nicht zu entnehmen sei, von welchem Sachverhalt in Bezug auf die Einstellung der erhöhten Familienbeihilfe ausgegangen werde, welche Überlegungen im Rahmen der Beweiswürdigung für die Feststellung maßgebend seien und aus welchen rechtlichen Überlegungen sie der Ansicht sei, dass die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe unzulässig sei. Die Berufungswerberin zitiert in der Folge den § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und führt weiter aus, dass diesbezüglich auf das Vorliegen einer Konzentrationsschwäche und Merkfähigkeit sowie auf das Bestehen einer krankheitsbedingten Antriebslosigkeit hinzuweisen sei. Aus diesem Grund sei und wäre dem Kind bislang auch nur die Ausübung eines Arbeitsverhältnisses in geringem Stundenausmaß von maximal 20 Wochenstunden möglich gewesen. Es sei auch rasch eine Überforderung eingetreten und es sei ihrem Sohn die Bewältigung solcher Situationen nur eingeschränkt möglich. Das bestehende Krankheitsbild und die damit verbundenen Einschränkungen im Bereich der Feinmotorik sowie im kognitiven Bereich und das Erfordernis der Unterstützung würden das Vorliegen einer dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt verschaffen zu können, indizieren. Es sei in diesem Zusammenhang auch auf den dauernden Charakter der Behinderung zu verweisen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.7.2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf die §§ 8 Abs. 5 und 2 Abs. 1 FLAG 1967 wird angeführt, dass für volljährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe einschließlich der erhöhten Familienbeihilfe bestehe, wenn das Kind durch eine körperliche oder geistige Behinderung voraussichtlich außerstande sei, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen. Aus dem ärztlichen Sachverständigengutachten gehe hervor, dass der Gesamtgrad der Behinderung 50 % betrage und das Kind nicht voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass das medizinische Gutachten, erstellt am 12.7.04, insofern widersprüchlich sei, als auf die bestehenden Einschränkungen des Sohnes der Berufungswerberin hingewiesen werde und sich aus diesen, auch auf die nachteiligen Auswirkungen auf dessen Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu erwerben, schließen lasse. Ungeachtet der Ausführungen über den mentalen Zustand des Sohnes der Berufungswerberin werde diesem jedoch die Fähigkeit, sich den Unterhalt selbst verschaffen zu können, zugesprochen. Es werde dabei außer Acht gelassen, dass gerade die Merkfähigkeit, Belastbarkeit sowie die Fähigkeit Aufträge umzusetzen, unabdingbare Voraussetzungen für eine Erwerbstätigkeit, welche der Verschaffung eines umfassenden Unterhalts dienen würde, darstellen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 2 Abs. 1 lit c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus den vom Finanzamt vom Bundessozialamt angeforderten ärztlichen Gutachten vom 16.4.2004 und vom 13.7.2004 geht hervor, dass der Sohn der Berufungswerberin auf Grund seines Leidens nicht voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Schreiben v. 29.7.2004 wird von der Berufungswerberin zum Gutachten vom 13.7.2004 angeführt, dass das medizinische Gutachten, erstellt am 12.7.04, insofern widersprüchlich sei, als auf die bestehenden Einschränkungen ihres Sohnes hingewiesen werde und sich aus diesen auch auf die nachteiligen Auswirkungen auf dessen Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu erwerben, schließen lasse. Ungeachtet der Ausführungen über den mentalen Zustand von ihres Sohnes werde diesem jedoch die Fähigkeit, sich den Unterhalt selbst verschaffen zu können, zugesprochen. Es werde dabei außer Acht gelassen, dass gerade die Merkfähigkeit, Belastbarkeit sowie die Fähigkeit Aufträge umzusetzen, unabdingbare Voraussetzungen für eine Erwerbstätigkeit, welche der Verschaffung eines umfassenden Unterhalts diene, darstellen. Auf Grund dieser Ausführungen wurde das Bundessozialamt vom unabhängigen Finanzsenat nochmals ersucht mitzuteilen, aus welchen medizinischen Erwägungen zu schließen sei, dass der Sohn der Berufungswerberin voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Aus dem Schreiben des Bundessozialamtes vom 26.1.2005 geht hervor, dass beim Sohn der Berufungswerberin eine geistige Behinderung mit einer Beeinträchtigung der Lernfähigkeit bestehe. Diese Schwierigkeiten würden die Bildungsfähigkeit und die berufliche Qualifikation erheblich einschränken (IQ 82 - Testpsychologisch im CPM). Nach den vorliegenden Gutachten und Befunden sei aber anzunehmen, dass dem Behinderten das Erlernen einfacher Tätigkeiten möglich sei und die Hilfstätigkeiten dann relativ selbständig durchgeführt werden könnten bzw alltägliche Abläufe weitgehend selbständig bewältigt werden könnten. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einer gewissen Regelmäßigkeit sei auch bei schwachem intellektuellem Leistungsvermögen (keine körperliche Beeinträchtigung) möglich. (Anmerkung auch in einem anderen Gutachten - grundsätzlich sei bei bestehendem intellektuellem Niveau eine berufliche Tätigkeit zu erwarten) Aus medizinischer Sicht sei der Sohn der Berufungswerberin voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dies wurde der Berufungswerberin mit Vorhalt vom 7.2.2005 zur Kenntnis gebracht. Ihrer Stellungnahme dazu vom 15.2.2005 fügte die Berufungswerberin ein Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 28.1.2005 über die Arbeitsfähigkeit ihres Sohnes bei, in dem bestätigt wird, dass dieser am freien Arbeitsmarkt nicht arbeitsfähig sei. Er scheine auch im geschützten Bereich auf große Schwierigkeiten zu stoßen, da zweimal der Versuch nach einjähriger Arbeit nicht verlängert worden sei. Ab 1.7.2003 erscheine er auch im geschützten Bereich als arbeitsunfähig, die Voraussetzung zu einem allfälligen neuen Startversuch im geschützten Bereich wäre ein Arbeitstraining in einem der einschlägigen Zentren.

Dem Bundessozialamt wurde dieses Gutachten am 17.2.2005 zur Stellungnahme übermittelt. Am 2.3.2005 wurde von diesem Amt mitgeteilt, dass die in diesem Gutachten bescheinigte Erwerbsunfähigkeit bestätigt werde und es anzunehmen sei, dass der Sohn der Berufungswerberin auf Grund seiner geistigen und körperlichen Beeinträchtigung voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Somit kann vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1.6.2004 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 7. März 2005