Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.03.2005, RV/1531-W/04

Aussetzung der Einhebung, Aussetzung einer Nachforderung, Zinsenberechnung ab Antragstellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des L.P., (Bw.) vom 28. April 2004 und vom 14. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20. April 2004 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer entschieden:

Den Berufungen wird insoweit stattgegeben, dass die Aussetzungszinsenvorschreibung auf € 547,86 € herabgesetzt wird.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. April 2004 wurden Aussetzungszinsen in Höhe von € 550,66 vorgeschrieben. Dagegen richten sich die Berufungen vom 28. April 2004 und vom 14. Mai 2004 in denen beanstandet wird, dass bei Vorschreibung der Aussetzungszinsen nicht Berücksichtigung gefunden habe, dass am 29. März 2004 eine teilweise stattgebende Berufungsentscheidung hinsichtlich Umsatzsteuer 2000 und 2001 ergangen sei. Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen sei unrichtig erfolgt, insbesondere sei bis 2. Juli 2003 überhaupt nichts ausgesetzt gewesen, weswegen die Aufhebung des Bescheides begehrt werde.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2004 ab und führte dazu aus, dass gemäß § 212 a Abs. 9 BAO für die Dauer ab Einbringung des Aussetzungsantrages bis zum Ablauf der Aussetzung Aussetzungszinsen zu berechnen gewesen seien. Der Berufung gegen die Abgabenvorschreibungen sei eben nur teilweise stattgegeben worden, daher könne eine Herabsetzung der Bemessungsgrundlage nur in einem Teilbetrag erfolgen. Der Begründung wurde eine Berechnung der Zinsenbemessungsgrundlage angeschlossen und auf das Berechnungsblatt verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs.2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Abs.3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Abs.4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Abs.5 Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Abs. 6 Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7 erfolgte.

Abs.7 Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.

Abs.8 Zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, dürfen Zahlungen, sonstige Gutschriften (§ 213 Abs. 1) sowie Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden. Hiebei ist § 214 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde.

Abs.9 Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen baut auf der Berechnung der Bemessungsgrundlagen betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001 auf, daher darf zur besseren Übersichtlichkeit aus der Entscheidung RV 1018-W/04 (Ablauf der Aussetzung der Einhebung) zitiert werden:

Nach dem vorliegenden Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung wurde am 2. Juli 2003 die Aussetzung der Umsatzsteuer 2000 in der Höhe von € 16.115,35, der Umsatzsteuer 2001 in der Höhe von € 3.125,00, sowie der Umsatzsteuern 1-8/2002 in der Gesamthöhe von € 2.559,70 vorgenommen.

Am 29. März 2004 erging zu RV/4468-W/02 eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend Umsatzsteuer 2000, 2001 und 1-8/2002, daher war nach Abschluss des Berufungsverfahrens im Sinne des § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen.

Umsatzsteuer 2000:

Mit Erstbescheid vom 1. Oktober 2002 wurde eine Zahllast in der Höhe von € 6.672,13 festgesetzt, wobei sich unter Berücksichtigung der zuvor gebuchten Gutschrift in Höhe von € 9.353,22 eine Nachforderung in Höhe von € 16.115,35 ergibt, welche mit Bescheid vom 2. Juli 2003 ausgesetzt wurde.

Die Berufungsentscheidung ergibt nunmehr eine tatsächliche Abgabennachforderung für das Jahr 2000 in Höhe von € 2.116,38, somit einen Differenzbetrag von € 4.645,75 zu der Nachforderung laut Erstbescheid. Bei der Berechnung der Summe für den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist demnach von dem ausgesetzten Betrag der Differenzbetrag in Höhe von € 4.645,75 abzuziehen, dies ergibt € 11.469,60.

Bei seiner Überlegung zum Ablauf der Aussetzung der Einhebung hat der Bw. demgemäß übersehen, dass ursprünglich eine Gutschrift begehrt wurde und auch dieses Mehrbegehren zu einer Abgabenaussetzung geführt hat. Zur Verprobung der Berechnung: 9.353,22 + 2.116,38 = 11.469,60

Umsatzsteuer 2001:

Mit Erstbescheid vom 1. Oktober 2002 wurde eine Zahllast in der Höhe von € 2.949,14 festgesetzt, wobei sich unter Berücksichtigung der zuvor gebuchten Gutschrift in der Höhe von € 175,93 eine Nachforderung in Höhe von € 3.125,07 ergibt, welche mit Bescheid vom 2. Juli 2003 (im Ausmaß von € 3.125,00) ausgesetzt wurde.

Die Berufungsentscheidung ergibt nunmehr eine tatsächliche Abgabennachforderung für das Jahr 2001 in Höhe von € 1.955,55 somit einen Differenzbetrag von € 993,59 zu der Nachforderung laut Erstbescheid. Bei der Berechnung der Summe für den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist demnach von dem ausgesetzten Betrag der Differenzbetrag in Höhe von € 993,59 abzuziehen, dies ergibt € 2.131,41

Bei seiner Überlegung zum Ablauf der Aussetzung der Einhebung hat der Bw. demgemäß wiederum übersehen, dass ursprünglich eine Gutschrift begehrt wurde und auch dieses Mehrbegehren zu einer Abgabenaussetzung geführt hat. Zur Verprobung der Berechnung: 1.955,55 + 175,93 = 2.131,48 (Die Differenz von 0,7 Cent beruht darauf, dass dieser Betrag nicht ausgesetzt wurde).

Zur Berechnung der Aussetzungszinsenhöhe ist nunmehr zu ergänzen:

11.469,60 und 2.131,48 ergeben 13.601,08. Diese Summe wurde der Zinsenberechnung für den Zeitraum ab Einbringung eines Aussetzungsantrages bis zum 9.6.2003 zu Grunde gelegt.

Die Zinsenberechnung hat nach der Textierung des § 212 a Abs. 9 BAO nicht erst ab dem Datum einer stattgebenden Bescheiderlassung zu erfolgen sondern wie in der Berufungsvorentscheidung richtig ausgeführt wurde bereits ab Antragstellung.

Nach der vorgelegten Kopie des Antrages vom 13. November 2002 wurde dieser Antrag am selben Tag beim Finanzamt eingereicht, daher ist jedoch der 13. November 2002 und nicht der 11. November 2002 als Datum für den Beginn der Zinsenberechnung anzusetzen.

Aussetzbar ist lediglich eine auf dem Konto aufscheinende Nachforderung, daraus ergibt sich, dass gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen von dem oben errechneten Betrag in der Höhe von € 13.601,08 für den Zeitraum 13. November 2002 bis zur Bescheiderlassung am 2. Juli 2003 vorzuschreiben sind.

Da in dem Aussetzungsbescheid ein um 0,07 € verringerter Betrag ausgesetzt wurde, ist für den Zeitraum 2. Juli 2003 bis 20. April 2004 (Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung) der Betrag von € 13.601,01 der Zinsenberechnung zu Grunde zu legen. Demnach sind bei der Berechnung folgende Korrekturen vor zu nehmen.

Zinsenberechnung: 13. November 2002 bis 20. April 2004

Datum

Anfangsbestand

Aussetzungs-

Tage

Jahres-

Tages-

Aussetzungs-

und Änderung

betrag

zinssatz

zinssatz

zinsen

13.11.2002

13.601,08

13.601.08

28

3,75

0,0103

39,23

11.12.2002

0,00

13.601,08

180

3,20

0,0088

215,44

09.06.2003

0,00

13.601,08

24

2,47

0,0068

22,20

02.07.2003

-0,07

13.601,01

293

2,47

0,0068

270,99

Aussetzungszinsen: 547,86 €

Der Berufung war daher im Ausmaß von € 2,83 stattzugeben.

 

Wien, am 8. März 2005