Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.03.2005, RV/0141-W/04

Entstehung der Gebührenschuld bei Errichtung einer Urkunde im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch H.P., vom 28. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2003, St. Nr. XY betreffend Rechtsgebühr entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Auf Grund einer Kontrollmitteilung der Großbetriebsprüfung Wien - Köst erhielt das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien davon Kenntnis, dass die H.Ges.m.b.H, die Berufungswerberin, Bw., der IKL mit Schreiben vom 02-11-98 einen Kredit in Höhe von ATS 40,000.000,00 angeboten hat. Dieses Anbot wurde in englischer Sprache vorgelegt.

Mit Schreiben vom 16. 12.1998, ebenfalls in englischer Sprache, wurde seitens der IKL von einem Darlehen in Höhe von ATS 30,000.000,00 gesprochen, und über die Höhe der Zinsen abgesprochen. Dieses Schriftstück wurde unterschrieben und sodann am gleichen Tag mittels Fax an die Bw. übermittelt.

Ebenfalls am 16. Dezember 1998 wurde dieses Schreiben wieder per Fax von der Bw. bestätigt.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erblickte in diesem Schriftverkehr ein durch Anbot und Annahme zustande gekommenen Kreditvertrag und schrieb mit Bescheid vom 26. März 2003 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 30,000.000,00 eine Rechtsgebühr in Höhe von 17.441,48 € (das entspricht S 240.000,00) vor.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass über die der Konzerngesellschaft IKL, England gewährte Ausleihung eine Urkunde im Sinne des österreichischen Gebührengesetzes nie errichtet worden wäre.

Strittig ist im Berufungsfall nunmehr die Frage, ob durch die o.a. Schriftstücke ein Darlehensvertrag im Inland zustande kam, im Inland eine Urkunde errichtet wurde, bzw. die Urkunde ins Inland gebracht wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der Vorlage von beglaubigten Übersetzungen der berufungsgegenständlichen Schriftstücke ergab sich folgendes Bild:

Das Anbot der Bw. an die IKL über die Gewährung eines Kredites im Rahmen von bis zu ATS 40,000.000,00 vom 02.11.1998 hatte eine Gültigkeit bis einschließlich 30. November 1998. Die Annahmeerklärung wurde bis zu diesem Datum nicht unterfertigt.

Bei dem im Wege durch Telefax übermittelten Schreiben handelt es sich entsprechend der beigebrachten beglaubigten Übersetzung lediglich um eine Mitteilung betreffend die Zinsenabrechnung für einen bereits fälligen Kredit und die Anfrage, ob die Konto Nummer noch richtig ist.

Bei der ebenfalls per Telefax übermittelten Antwort handelt es sich somit keinesfalls um die Annahme eines angebotenen Kredites.

Da auf Grund der vorgelegten Urkunden kein Darlehen- oder Kreditvertrag zustande kam oder beurkundet wurde, war der Berufung antragsgemäß stattzugeben und der Bescheid aufzuheben.

Wien, am 8. März 2005