Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.03.2005, RV/0496-L/04

keine Aussetzung der Einhebung, wenn zu Grunde liegende Berufung infolge eindeutiger Rechtslage wenig erfolgversprechend

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.S., vom 18. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vom 27. Februar 2004 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Im Zusammenhang mit der Berufung des Abgabepflichtigen gegen die gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 (je vom 28.10.2003) stellte er auch den Antrag gem. § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung der sich aus diesen Berichtigungsbescheiden ergebenden Abgabennachforderungen (iHv 1.546,76 € hinsichtlich Einkommensteuer für 2000 und von 1.546,84 € hinsichtlich Einkommensteuer für 2001).

Nach Abweisung der Berufung gegen die angeführten Berichtigungsbescheide mit Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes vom 19.02.2004 wies das Finanzamt mit Bescheid vom 27.02.2004 auch den gegenständlichen Aussetzungsantrag ab und begründete dies wie folgt:

"Ihrem Antrag konnte nicht entsprochen werden, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt wurde."

In der Berufung gegen diesen abweislichen Bescheid führte der Berufungswerber (Bw.) im wesentlichen aus, dass die Abweisung deswegen nicht schlüssig erscheine, weil die Berufung gegen die berichtigten Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 abgewiesen worden sei und die daraus resultierenden Abgaben somit zu entrichten seien.

Zum Inhalt und Gang des Verfahrens betreffend die Berufung gegen die genannten Berichtigungsbescheide wird auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates heutigen Datums zu RV/492-L/04 verwiesen. Mit dieser Berufungsentscheidung wurde die Berufung in dem vom Bw. relevierten Streitpunkt (Höhe des aus dem Titel Kosten für Familienheimfahrten wegen berufsbedingter doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähigen Betrages) abgewiesen und betreffend das Jahr 2000 (zum Nachteil des Bw.) abgeändert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der Bestimmung des § 212a BAO kann die Einhebung von Abgaben, deren Höhe mittelbar oder unmittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängig ist, über Antrag des Abgabepflichtigen ausgesetzt werden. Die Aussetzung darf nur insoweit erfolgen, als eine Abgabennachforderung auf einen Bescheid zurückzuführen ist, der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen des Abgabepflichtigen zugrunde liegt. Die Aussetzung ist begrenzt mit dem Ausmaß der Herabsetzung der Abgabenschuld, das sich im Falle einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergibt (§ 212a Abs. 1 BAO). Nach der Bestimmung des Abs. 2 lit a der zitierten gesetzlichen Bestimmung ist die Aussetzung der Einhebung unter anderem insoweit nicht zu bewilligen, als die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Die Wirkung der Aussetzung besteht in einem Zahlungsaufschub bis zum Ergehen einer Berufungsvorentscheidung, einer Berufungsentscheidung oder einer anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung und in diesen Fällen ist der Ablauf der Aussetzung zu verfügen (§ 212a Abs. 5 BAO).

Im Berufungsfall hat der Bw. die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der Abgabennachforderung aus den gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2000 und 2001 beantragt. Das Finanzamt hat die Berufung gegen diese berichtigten Bescheide mit Berufungsvorentscheidung (BVE) abgewiesen und in weiterer Folge mit Hinweis auf diese abweisliche Entscheidung gegen die Sachbescheide auch den gegenständlichen Aussetzungsantrag abgewiesen. Gegen die abweislichen BVE betreffend die berichtigten Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 hat der Bw. rechtzeitig einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gestellt.

Nach § 276 Abs. 1 BAO führt ein rechtzeitig gestellter und zulässiger Vorlageantrag dazu, dass die Berufung wieder als unerledigt gilt. Allerdings bleibt die BVE bis zur abschließenden Berufungserledigung im Rechtsbestand das heißt, die Rechtsfolgen.somit auch die kassenmäßige Gebarung richten sich nach dem Ergebnis der BVE (siehe Stoll, BAO-Kommentar, 2719).

Ein Teil der Lehre und die Praxis der Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass nach einer erfolgten Berufungserledigung (im Fall der gegenständlichen Berufung durch BVE) ein bis dahin noch unerledigter Aussetzungsantrag jedenfalls als unbegründet abzuweisen ist (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz. 12 zu § 212a; VwGH 10.4.1991, 91/15/001). Demnach wäre die Abweisung des Aussetzungsantrages durch das Finanzamt nach Ergehen der BVE hinsichtlich der dem Antrag zugrundeliegenden Berufung allein schon deswegen zu Recht erfolgt. Allerdings wird diese Rechtsansicht von Stoll (a.a.O., 2278) und teilweise auch in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht geteilt (vgl. die von Ritz a.a.O., in Tz. 12 zu § 212a BAO zitierte Rechtsprechung des VwGH sowie Stoll, a.a.O., 2278).

Doch selbst wenn man die vom Finanzamt vertretene Rechtsansicht nicht teilt, erfolgte die Abweisung des Aussetzungsantrages zu Recht: Eine Aussetzung der Einhebung ist gem. § 212a Abs. 2 lit a BAO unter anderem dann nicht zu bewilligen, wenn die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138) ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.9.1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO zwingend abzuweisen ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine längerwährend unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt.

Wie aus der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates heutigen Datums über die Berufung gegen die gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 hervorgeht, stand diese Berufung in Widerspruch mit der völlig klaren Rechtslage betreffend Begrenzung der als Werbungskosten abzugsfähigen Kosten für Familienheimfahrten auf Grund eines berufsbedingten Doppelwohnsitzes (mit dem höchsten Pendlerpauschale). Dies konnte ohne nähere Erhebungen bzw. ohne ausführliches Studium der Rechtslage allein schon anhand des Berufungsvorbringens beurteilt werden, diese Berufung war daher im Sinne der angeführten Judikatur zu § 212a BAO von vornherein wenig erfolgversprechend. Aus diesen Gründen erfolgte die Abweisung des angefochtenen Aussetzungsantrages im Ergebnis jedenfalls zu Recht.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Linz, am 9. März 2005