Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.03.2005, RV/0165-L/05

Wiederaufnahme des Verfahrens; Erbschaftssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 13. Dezember 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 6. Dezember 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen und Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin ist testamentarische Erbin nach dem am 30. Juli 2002 verstorbenen Herrn J.K.. In dem am 29. August 2002 abgegebenen eidesstättigen Vermögensbekenntnis ist unter Punkt 6.) Folgendes ausgeführt: Für die zu Pol. Nr. 3229794-7 bei der R.AG bestehende Lebensversicherung, welche zugunsten der R.F. verpfändet ist, besteht lt. Mitteilung vom 22. August 2002 ein namentliches Bezugsrecht der Erbin. Gemäß Punkt 19) der Todfallsaufnahme hatte der Erblasser weiters bei der ...Versicherung AG eine Lebensversicherung mit namentlicher Begünstigung zugunsten einer dritten Person. Beide Versicherungssummen sind demnach nicht nachlasszugehörig. Unter Punkten 1. c) und 2. a) sind Verbindlichkeiten in Höhe von 21.837,04 € und 643,17 € ausgewiesen. Am 9. September 2002 gelangten beim Finanzamt zwei Mitteilungen der R.AG gemäß § 26 Erbschaftssteuergesetz ein: Wir informieren Sie über die Auszahlung einer Versicherungsleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag infolge eines Todesfalles: .......... Polizze Nr.: 3229794-7, Auszahlungsbetrag 21.837,04 € und 643,17; € die Auszahlung erfolgte jeweils an R.F. als Bezugsberechtigter (Pfandgläubiger). Mit Bescheid vom 24. 9. 2002 setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer fest, wobei der Bemessung die Angaben im eidesstättigen Vermögensbekenntnis zugrunde gelegt wurden. Die oben angeführten Verbindlichkeiten wurden - wegen der offensichtlichen Deckung durch die Versicherungsleistungen - nicht angesetzt. Am 18. November 2002 langte beim Finanzamt eine weitere Mitteilung der R.AG ein, wonach sie an die Berufungswerberin zu Lebensversicherungspolizze Nr. 3229794-7 einen Betrag von 50.192,63 € als namentlich genannter Bezugsberechtigter ausbezahlt hat. Mit dem angefochtenen Bescheid verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und setzte die Erbschaftssteuer unter Berücksichtigung des an die Berufungswerberin ausbezahlten Versicherungserlöses neu fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Das Vorliegen einer Lebensversicherung sei dem Finanzamt schon aus dem Vermögensbekenntnis bekannt gewesen, daher sei die Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel unzulässig. Überdies seien Nachlassverbindlichkeiten (Anm.: vgl. die oben angeführten Verbindlichkeiten) bei der Steuerberechnung unberücksichtigt geblieben. In einer weiteren Eingabe führt die Berufungswerberin aus: Die Lebensversicherung zu Pol.Nr. 3229794-7 in Höhe von 1 Million Schilling, vinkuliert zugunsten der R.F. scheine im Vermögensbekenntnis auf. Aus dieser Versicherung wurden an die R.F. lediglich ca. 22.000,-- € ausbezahlt, der Rest an die Erbin. Das Finanzamt hatte somit Kenntnis vom Vorliegen dieser Lebensversicherung. Dass vom Finanzamt ohne weitere Ermittlungen angenommen wurde, die im Vermögensbekenntnis angeführte Lebensversicherung sei zur Gänze an die R.F. ausbezahlt worden, ändere nichts an der Tatsache, dass dem Finanzamt das Vorliegen dieser Versicherung bekannt war. Das Finanzamt wies die Berufungen als unbegründet ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird das Berufungsvorbringen im Wesentlichen wiederholt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist unter anderem nur dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (VwGH v. 2.4.1990, Zl. 89/15/0005). Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung ist es für die amtswegige Wiederaufnahme unmaßgeblich, ob die neuen Tatsachen im Erstverfahren verschuldet oder unverschuldet nicht berücksichtigt worden sind. Das bedeutet, dass auch ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgebenden Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstverfahren die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht ausschließt. Eine solche Wiederaufnahme kann nur auf Tatsachen gestützt werden, die neu hervorgekommen sind, von denen die Abgabenbehörde also bisher keine Kenntnis hatte (VwGH v. 22.10.1992, Zl. 92/16/0059). Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände sind von den Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Diese Verpflichtung erfordert die Bekanntgabe sämtlicher für die abgabenrechtliche Beurteilung bedeutsamen Umstände. Bei Erlassung des Erstbescheides war dem Finanzamt bekannt, dass der Erblasser bei der R.AG eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte und der Versicherungserlös an die R.F. als Bezugsberechtigte (Pfandgläubigerin) ausbezahlt worden ist; die Höhe der ausbezahlten Leistung deckte die bereits oben angeführten Verbindlichkeiten zur Gänze ab; sie waren daher bei der Steuerberechnung außer Ansatz zu lassen. Der Umstand, dass die Versicherungsleistung insgesamt wesentlich höher war und der übersteigende Teil in der Folge an die Berufungswerberin ausbezahlt wurde, war zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht bekannt; dem Finanzamt wurde dieser Sachverhalt durch die Mitteilung der Versicherungsanstalt vom 18. November. 2002 bekannt. Diese Vorgangsweise ist keineswegs außergewöhnlich, sodass für das Finanzamt keine Veranlassung bestand, ein Ermittlungsverfahren bezüglich der vom Versicherer tatsächlich ausbezahlten Leistungen einzuleiten. Somit erwies sich der nach Bescheiderlassung bekannt gewordene steuerlich relevante Sachverhalt, nämlich der Erwerb eines Vermögensvorteiles im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG (Erlös aus einem vom Erblasser geschlossenen Vertrag) durch die Berufungswerberin als neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO, die die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigt. Da auch die Berechnung der Erbschaftssteuer dem Gesetz entspricht, ist über die Berufungen spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 08. März 2005