Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.03.2005, RV/0695-W/04

Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, W, vertreten durch S, N, vom 14. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 29. April 2003 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 beschlossen:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO),BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung:

Es wurde von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 ergingen am 29. April 2003. Mit Schreiben vom 28. Mai 2005, beim Finanzamt eingegangen am 30. Mai 2003, beantragte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin (Bw.), die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die genannten Bescheide bis 26.6.2003 zu verlängern. In einem ebenfalls mit 28.5.2003 datierten, beim Finanzamt am 27. Juni 2003 eingegangenen Schreiben wurde eine weitere Fristverlängerung zur Einbringung eines Rechtsmittels bis zum 26.7.2003 beantragt. Über diese Anträge erfolgte keine bescheidmäßige Absprache durch das Finanzamt.

Mit Schreiben vom 29.7.2003, welches am 29. Juli 2003 zur Post gegeben wurde und am 30. Juli 2003 beim Finanzamt einlangte, wurde neuerlich um Fristerstreckung bis zum 10.8.2003 ersucht. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 13. August 2003 mit der Begründung, die Eingabe sie nicht fristgerecht eingebracht worden, zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 11.8.2003, beim Finanzamt am 12. August 2003 eingelangt, wurde um neuerliche Fristverlängerung bis zum 10.9.2003 ersucht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 8.9.2003 ebenfalls zurückgewiesen, da er außerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt worden sei.

Mit Schreiben vom 14.8.2003, welches beim Finanzamt am 18. August 2003 einlangte, wurde schließlich Berufung gegen die genannten Einkommensteuerbescheide erhoben. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens wurde der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Oktober 2003 teilweise stattgegeben. Mit Schreiben vom 1.12.2003, beim Finanzamt eingelangt am 2. Dezember 2003, wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Das Finanzamt wies in der Folge mit Bescheiden vom 15. April 2004 die Berufung gegen die genannten Einkommensteuerbescheide gemäß § 273 Abs. 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Diese Zurückweisungsbescheide wurden mit Bescheid vom 23. April 2004 gemäß § 299 BAO mit der Begründung aufgehoben, sie seien zu Unrecht erlassen worden, weil die Berufung doch innerhalb der Berufungsfrist eingebracht worden sei.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den im Einkommensteuerakt des Finanzamtes abgehefteten Schreiben des steuerlichen Vertreters der Bw., den auf den Briefkuverts angebrachten Poststempeln und den Bescheiden des Finanzamtes.

Der festgestellte Sachverhalt ist folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen:

Gemäß § 245 Abs. 1, 1.Satz der Bundesabgabenordnung (BAO) beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Nach § 245 Abs. 3 leg. cit. kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung; er ist zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar2, § 245 Rz. 14, und die darin wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt gemäß § 245 Abs. 4 BAO mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung oder die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 leg. cit. kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Die Tage des Postenlaufes werden gemäß Abs. 4 der zitierten Bestimmung in die Frist nicht eingerechnet.

Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist daher, wann das jeweilige Schriftstück zu Post gegeben wurde.

Im Sinne der oben dargestellten gesetzlichen Bestimmungen wurde das Fristverlängerungsansuchen vom 30. Mai 2003 sicherlich innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist zur Post gegeben, weswegen die Berufungsfrist antragsgemäß bis zum 26. Juni 2003 gehemmt wurde. Durch das weitere Schreiben, welches beim Finanzamt am 27. Juni 2003 einlangte, wurde die Berufungsfrist ebenfalls antragsgemäß bis 26. Juli 2003 gehemmt, da davon auszugehen ist, dass dieses Schreiben einen Tag vor Einlangen beim Finanzamt zur Post gegeben und damit innerhalb der gehemmten Berufungsfrist eingebracht wurde.

Im Hinblick darauf, dass der 26. Juli 2003 ein Samstag war, endete unter Berücksichtigung der diesbezüglich in § 108 Abs. 3 BAO getroffenen Regelung die Frist am nächsten Wochentag, somit am Montag, dem 28. Juli 2003. Das erst am Dienstag, dem 29. Juli 2003, gestellte Fristverlängerungsansuchen wurde daher nicht mehr innerhalb der bis 28. Juli 2003 verlängerten Berufungsfrist gestellt, womit auch das weitere Fristverlängerungsansuchen sowie die am 14. August 2003 eingebrachte Berufung verspätet eingebracht wurden.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung einer Berufung kann sowohl durch die Abgabenbehörde erster Instanz als auch durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz erfolgen (vgl. Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO § 273 Tz. 2).

Hat die Abgabenbehörde erster Instanz einen Grund zur Zurückweisung nicht aufgegriffen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Zurückweisung mit Bescheid auszusprechen. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat eine Berufung auch dann zurückzuweisen, wenn eine Berufungsvorentscheidung ergangen ist (vgl. Ritz a.a.O, § 273 Rz. 27 und die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Da - wie oben dargestellt - sowohl der Fristverlängerungsantrag vom 29. Juli 2003 als auch der in der Folge gestellte weitere Fristverlängerungsantrag und damit auch die Berufung vom 14. August 2003 nicht innerhalb der (bis 28. Juli 2003 verlängerten) Rechtsmittelfrist eingebracht wurden, war diese entsprechend der angeführten gesetzlichen Bestimmungen als verspätet eingebracht zurückzuweisen.

Wien, am 8. März 2005