Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.03.2005, RV/1638-W/04

Haftung bei kurzfristiger Funktion als Geschäftsführer

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1638-W/04-RS1 Permalink
Dem Geschäftsführer kann aus der Nichtentrichtung von Abgabenschulden keine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden, wenn der Geschäftsführer auf Grund einer Behinderung an der Ausübung seiner Funktion schon zwei Monate nach Übernahme der Funktion diese zurückgelegt hat.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Behinderung, Rücktritt, unverzüglich

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SD, vertreten durch GH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 1. April 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 1. April 2004 nahm das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) als Haftungspflichtige gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der S-GmbH im Ausmaß von € 269.362,72 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass es richtig sei, dass sie kurzfristig im Firmenbuch als handelsrechtliche Geschäftsführerin fungiert habe. De facto habe die Bw. jedoch mit der Geschäftsführung der S-GmbH nichts zu tun gehabt. Die Bw. habe keinen Einblick in die Geschäftsunterlagen und in den laufenden Geschäftsbetrieb gehabt. Auf Grund von Familienverhältnissen sei der Bw. keine Wahl geblieben, als diese Geschäftsführung zu übernehmen. Die Bw. sei schon auf Grund ihrer Ausbildung nicht in der Lage, eine Geschäftsführung einer derartigen Baufirma zu übernehmen. In der konkreten Situation sei es ihr auch faktisch unmöglich und gar nicht erlaubt gewesen, irgendeine Geschäftsführertätigkeit durchzuführen. Die Bw. habe keine Einblicke in die Buchhaltungsunterlagen bzw. in die laufenden Geschäfte des Unternehmens gehabt und habe auch nicht erkennen können, ob Steuern angefallen seien. Auf Grund der familiären Verhältnisse und den daraus entstandenen Druck sei es ihr jedoch nicht möglich gewesen, die Geschäftsführung abzulehnen, bzw. sei ihr auch nicht bewusst gewesen, inwieweit ihr auf Grund der Stellung als Geschäftsführerin Rechte und Pflichten erwachsen würden. Sie sei bei der Bestellung darüber nicht aufgeklärt bzw. sei ihr mitgeteilt worden, dass dies für sie ohne Folgen bliebe.

Im Hinblick auf den Zeitraum der Geschäftsführung der Bw. könne ihr darüber hinaus selbst für den Fall, dass sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin fungiert hätte, was im gegenständlichen Fall nicht gegeben gewesen sei, nicht der gesamte Betrag haftungsmäßig zugeschrieben werden. Aus der Begründung selbst ergebe sich, dass die Bw. von 20. April 2001 - 14. November 2001 Geschäftsführerin der S-GmbH gewesen sei. Der Aufgliederung zum Haftungsbescheid zufolge würden ihr die Umsatzsteuer 2/2001, die Umsatzsteuer 3/2001, die Umsatzsteuer 4/2001, nochmals die Umsatzsteuer 2/2001, nochmals die Umsatzsteuer 4/2001 und die Umsatzsteuer 6/2001, die Umsatzsteuer 2001 und die Körperschaftsteuer 2001 vorgeschrieben. Nach der Bescheidbegründung habe die Bw. erst mit 20. April 2004 (gemeint wohl: 2001) die Geschäftsführung übernommen. Es sei ihr daher nicht vorzuwerfen, wenn Umsatzsteuern, welche aus der Vorperiode herrührten, nicht bezahlt würden. Dies müsste den zu diesem Zeitpunkt aktiven handelsrechtlichen Geschäftsführer treffen. Darüber hinaus werde der Bw. die Umsatzsteuer 9/2001 sowie die Lohnsteuer, der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/2001 zum Vorwurf gemacht. Hier könne die Bw. nicht die Haftung treffen, da die Umsatzsteuer 9/2001 und auch die Lohnsteuer und die Lohnnebenkosten 11/2001 nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin zur Zahlung fällig geworden sei.

Der Konkurs der S-GmbH sei beim Handelsgericht Wien eröffnet und AE zur Masseverwalterin bestellt worden. Auch dieser sei klar gewesen, dass die Bw. nie als handelsrechtliche Geschäftsführerin faktisch fungiert habe. Es sei auch leicht Auskunft zu erhalten, wer faktisch für die Steuerrückstände, für welche nunmehr die Bw. zur Haftung gezogen werde, verantwortlich sei.

Daher werde der Antrag gestellt, den Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2004 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 30. Juni 2004 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Laut Eintragung im Firmenbuch oblag der Bw. als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen zwar seit 20. April 2001 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft, doch wurde bereits mit 11. Juni 2001 AP als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer bestellt und die Funktion der Bw. als Geschäftsführerin mit Firmenbucheintragung vom 23. Juni 2001 auf Grund eines am 12. Juni 2001 eingelangten Antrages auf Änderung gelöscht.

Ist ein Geschäftsführer an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Obliegenheiten gehindert, so muss er nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1990, 89/15/0038) entweder sofort die Behinderung seiner Funktion - allenfalls im Rechtsweg - abstellen oder seine Funktion niederlegen und als Geschäftsführer ausscheiden. Ob der Rücktritt "unverzüglich" erfolgte, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Auch ein Zeitraum von nahezu drei Monaten zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dessen Rücktritt wegen einer Behinderung in der Ausübung seiner Funktion schließt eine Beurteilung des Rücktrittes als "unverzüglich" nicht von vornherein aus, weil die Verpflichtung zum Rücktritt erst durch die Erkennbarkeit der Behinderung und der Ergebnislosigkeit der Bemühungen, diese zu beseitigen, ausgelöst wird. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juni 1989, 88/15/0089, 89/15/0038, kann dem Geschäftsführer aus der Nichtentrichtung vom im Wesentlichen vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer fällig gewordener Abgabenschulden keine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden, wenn der Geschäftsführer auf Grund einer Behinderung an der Ausübung seiner Funktion schon zwei Monate nach Übernahme der Funktion diese zurückgelegt hat.

Da die Bw. laut Firmenbuchauszug die am 20. April 2001 begonnene Funktion als Geschäftsführerin der S-GmbH lediglich bis 10. Juni 2001 ausgeübt hat, konnte ihr die Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten somit nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. März 2005