Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 15.03.2005, FSRV/0117-W/04

Abgrenzung zwischen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0117-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0033-W/04-RS1
Wesentliche Tatbestandmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sind in subjektiver Hinsicht das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von zumindest Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeit­gerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen.
Ist dem Beschuldigten vorsätzliches Verhalten betreffend die Nichtabgabe (die nicht rechtzeitige bzw. unrichtige Abgabe) der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht nachweisbar, kann trotz Vorliegens einer Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen nur vom Delikt der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ausgegangen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Umsatzsteuervorauszahlungen, Umsatzsteuervoranmeldungen, Eventualvorsatz, Wissentlichkeit.

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Mag.H., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 2. September 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Eisenstadt als Organ des Finanzamtes Eisenstadt vom 9. Oktober 2002, SpS, nach der am 15. März 2005 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis in seinem Ausspruch über Schuld und Strafe sowie über die Kosten aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:

Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Dezember 2000 in Höhe von € 13.466,57, Februar bis Dezember 2001 in Höhe von € 18.707,18 sowie Jänner und Februar 2002 in Höhe von € 1.782,56 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet.

Er hat hiedurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 3.200,00 und gemäß § 20 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Tagen verhängt.

Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das Finanzstrafverfahren in Höhe folgender Differenzbeträge gegenüber dem erstinstanzlichen Schuldspruch eingestellt, und zwar für Februar bis Dezember 2000 in Höhe von € 640,46, Februar bis Dezember 2001 in Höhe von € 5.577,90 sowie Jänner und Februar 2002 in Höhe von € 959,84.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 320,00 bestimmt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. Oktober 2002, SpS, wurde der Bw. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Dezember 2002 in Höhe von € 14.107,03, Februar bis Dezember 2001 in Höhe von € 24.285,08 und Jänner, Februar 2002 in Höhe von € 2.742,40 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG wurden die Kosten des Strafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der finanzstrafrechtlich unbescholtene Bw. ein Kleintransportunternehmen betreibe, geschieden sei und zuletzt kein Einkommen bezogen habe.

Von der burgenländischen Gebietskrankenkasse sei wegen eines Rückstandes von S 170.000,00 ein Konkursantrag gestellt worden, welcher allerdings wegen nicht kostendeckendem Vermögen abgewiesen worden wäre.

Im Betrieb des Bw. sei für die inkriminierten Zeiträume eine Prüfung durchgeführt und festgestellt worden, dass weder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet, noch Voranmeldungen abgegeben worden seien. Die Steuerbemessungsgrundlagen seien anhand der vom Buchhaltungsbüro W. vorgelegten Unterlagen sowie unter Berücksichtigung von Kontoauszügen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Die Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen.

Der Bw. sei der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung nicht nachgekommen; er habe sich jedoch in der mündlichen Verhandlung für schuldig im Sinne der Einleitungsverfügung bekannt.

Der Bw. habe sohin als Abgabepflichtiger das ihm vorgeworfene Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit und das reumütige Geständnis, als erschwerend wurde hingegen kein Umstand gewertet.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 2. September 2004, mit welcher die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses sowie die Einstellung des Finanzstrafverfahrens hinsichtlich vorsätzlicher Abgabenhinterziehung beantragt und weiters begehrt wird, die dem Bw. zur Last gelegten Handlungen lediglich als fahrlässig anzusehen.

Begründend wird dazu ausgeführt, dass vorweg festzuhalten sei, dass der im angefochtenen Erkenntnis vom 9. Oktober 2002 genannte Umsatzsteuerzeitraum Februar bis Dezember 2002 ganz offensichtlich wegen eines Schreibfehlers verwechselt worden sei und dieser richtig auf den Zeitraum Umsatzsteuer Jänner bis Dezember 2000 zu lauten habe. Aus dem Erkenntnis sei zu ersehen, dass die Steuerbemessungsgrundlagen anhand der vom Buchhaltungsbüro W. vorgelegten Unterlagen ermittelt worden seien. Bei tatsächlicher Berücksichtigung dieser Unterlagen ergäbe sich folgende Situation, welche auch ident mit dem Bericht des Betriebsprüfers sei: Und zwar würden die Erlöse Februar bis Dezember 2000 S 1.964.974,08 betragen. Unter Anwendung eines 20%igen Umsatzsteuersatzes ergäbe sich eine Umsatzsteuer von S 392.994,82, dem gegenüber stehe eine abziehbare Vorsteuer von S 207.690,87 und daher eine Zahllast von S 185.304,00, welche einen Betrag von € 13.466,57 entspräche.

Für den Zeitraum Februar bis Dezember 2000 wäre daher im Rahmen der Einleitungsverfügung und des Erkenntnisses von einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 13.466,57 auszugehen gewesen. Im Erkenntnis vom 9. Oktober 2002 werde die gesamte Zahllast des Jahres 2000 als hinterzogen angesehen, obwohl die Umsatzsteuer Jänner 2000 termingerecht bezahlt worden sei.

Für das Jahr 2001 sei seitens der Finanzverwaltung eine Umsatzzuschätzung gemäß § 184 BAO vorgenommen worden. Neben den Leistungen für die Fa.W. seien auch andere Aufträge aufgrund einer Hochrechnung, 65% Fa.W. - 35% diverse fremde Firmen, ermittelt und somit Erlöse in Höhe von S 144.745,59 (€ 10.519,07) der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage hinzugeschätzt worden. Die Vorsteuerbeträge jedoch seien in diesem Jahr lediglich auf Basis der ersten zehn Monate (Jänner bis Oktober 2001) berücksichtigt worden. Nach Ansicht des Bw. wäre es nur logisch und denkrichtig gewesen, nachdem die Umsätze in den Monaten November und Dezember 2001 gemäß § 184 BAO geschätzt worden seien, jedenfalls eine Vorsteuerschätzung anhand des Durchschnittes der ersten zehn Monate in Höhe von zumindest € 4.600,67 als gerechtfertigt anzusehen, woraus sich ein strafbestimmender Wertbetrag 2001 in Höhe von € 19.684,81 ergeben würde.

In der Einleitungsverfügung bzw. im Rahmen des Finanzstrafverfahrens seien abzuziehende Vorsteuerbeträge lediglich für zehn Monate berücksichtigt worden. Die im Abgabenverfahren mit Bescheid festgesetzten Beträge seien dem Strafverfahren zugrunde gelegt worden.

Im Finanzstrafverfahren sei jedoch die Finanzstrafbehörde verpflichtet, einen strafbestimmenden Wertbetrag, der auch mit dem Verkürzungsbetrag ident sei, eigenständig zu ermitteln. Rechtswidrig sei es, einen im vorgelagerten Abgabenverfahren nachgeforderten Abgabenbetrag für die Frage der Zuständigkeit als strafbestimmenden Wertbetrag anzunehmen.

Bereits der Verfassungsgerichtshof habe in einigen Erkenntnissen die unkritische Übernahme der Sachverhalte bzw. Werte der Abgabenbescheide durch Finanzstrafbehörden kritisiert. Hier sei wohl die Auffassung zu vertreten, dass die unkritische Übernahme des Sachverhaltes, der einem rechtskräftigen Abgabenbescheid zugrunde gelegt wurde, mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Sinne des § 98 Abs. 3 FinStrG, dem Grundsatz der amtswegigen Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes im Sinne des § 115 FinStrG und insbesonders mit der sich aus der Verfassungsbestimmung des Artikel 6 Abs. 2 MRK ergebenden Unschuldsvermutung in Widerspruch stehe.

Aus der Rechtskraft der Abgabenbescheide könne finanzstrafrechtlich kein Schuldbekenntnis abgeleitet werden. Das Mehrergebnis aufgrund der Schätzung im Abgabenverfahren könne nicht mit einem Verkürzungsbetrag identifiziert werden. Die bei jeder Schätzung bestehende Unsicherheit müsse sich zu Gunsten des Abgabepflichtigen auswirken (§ 98 Abs. 3 FinStrG).

Dem Beschuldigten hätte die Finanzstrafbehörde lediglich folgende strafbestimmende Wertbeträge bzw. Verkürzungsbeträge vorwerfen können, und zwar Umsatzsteuer Februar bis Dezember 2000 in Höhe von € 13.466,67, Umsatzsteuer Jänner bis Dezember 2001 in Höhe von € 19.684,81 sowie Jänner und Februar 2002 in Höhe von € 1.782,56. Der Betrag von € 1.782,56 für den Zeitraum Jänner und Februar 2002 ergebe sich aus den Erlösen der Fa.W. in Höhe von € 8.912,80 unter Zugrundelegung eines 20%igen Umsatzsteuersatzes. Dies deshalb, da der Bw. bereits Mitte Dezember 2001 die Leasingfahrzeuge an die Leasinggeber zurückgestellt und im Jänner und Februar 2002 lediglich die restlichen Abrechnungen als Einnahmen von der Fa.W. bezogen habe.

Zu erwähnen sei weiters, dass dem Bw. ein Klein-LKW durch einen ehemaligen Dienstnehmer gestohlen worden sei und ihm zwei weitere Dienstnehmer erheblichen Schaden zugefügt hätten. Auch in diesen Fällen sei gegen die ehemaligen Dienstnehmer Strafanzeige erstattet worden. Die Verkettung dieser unglücklichen Vorfälle habe dazu geführt, dass die burgenländische Gebietskrankenkasse einen Konkursantrag gestellt habe, dieser Antrag jedoch wegen nicht kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden sei. Der Bw. sei sehr wohl bestrebt gewesen, seinen Verbindlichkeiten nachzukommen, dies hätten jedoch die oben dargestellten Umstände nicht zugelassen. In dieser Situation dem Bw. Vorsatz vorzuwerfen, sei nicht angebracht. Das Finanzstrafgesetz sehe im Vorsatz die Bedingung, einen Sachverhalt verwirklichen zu wollen. Um vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG zu handeln, müsse der Täter wissen und wollen, dass seine Handlungen gegen abgabenrechtliche Pflichten verstoßen wurden. Der Vorsatz beinhalte demnach ein Wissen und Wollen, somit sei die Schuld ein innerer Vorgang, der durch nach außen getretene Erscheinungen bewiesen werden müsse.

Vorsätzliches Handeln bedeute ein Verwirklichenwollen eines strafbaren Sachverhaltes. Wissentlichkeit und Verwirklichenwollen stünden somit in einer Doppelbeziehung und beide Eigenschaften seien die Grundlage dafür, jemandem vorsätzliches Handeln vorzuwerfen.

Da im angefochtenen Erkenntnis keinerlei Indizien bzw. Hinweise auf das Verwirklichenwollen einer strafbaren Handlung zu finden seien, werde die Einstellung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung des Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Vorerst ist den Berufungsausführungen des Bw. dahingehend, dass der im erstinstanzlichen Erkenntnis wiedergegebene Tatzeitraum "Februar bis Dezember 2002" richtigerweise auf "Februar bis Dezember 2000" mit einem richtigen Verkürzungsbetrag von € 13.466,57 zu lauten habe, beizupflichten. Der erstinstanzlichen Bestrafung wurde zu Unrecht die gesamte Umsatzsteuerzahllast des Jahres 2000 in Höhe von € 14.107,03 zugrunde gelegt, obwohl die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Jänner 2000 in Höhe eines Betrages von € 640,46 zeitgerecht entrichtet wurde. Es war daher in Höhe eines Teilbetrages an Umsatzsteuervorauszahlungen Februar bis Dezember 2000 von € 640,46 mit Verfahrenseinstellung vorzugehen.

Im Bezug auf den erstinstanzlich für die Monate Februar bis Dezember 2001 zugrunde gelegten Verkürzungsbetrag von € 24.285,08 führt der Bw. in der gegenständlichen Berufung ebenfalls zu Recht aus, dass im Rahmen der diesem Finanzstrafverfahren zugrunde gelegten Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Monate November und Dezember 2001 zwar eine Schätzung der Umsätze in Anlehnung an die Monate Jänner bis Oktober 2001 erfolgt sei, nicht jedoch eine schätzungsweise Berücksichtigung von Vorsteuern für diese beiden Monate, welche nur denklogisch und denkrichtig gewesen wäre. Der erkennende Berufungssenat folgt diesen Berufungsausführungen, geht doch aus der gegenständlichen Berufung hervor, dass der Geschäftsbetrieb des Transportunternehmens des Bw. bis Mitte Dezember 2001 auch noch tatsächlich betrieben wurde und es daher der Erfahrung des täglichen Lebens entspricht, dass für diese Monate auch entsprechende Vorsteuern angefallen sind, sodass, wie in der Berufung richtig ausgeführt, aus diesem Grund der Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen Februar bis Dezember 2001 um einen Betrag von € 4.600,67 zu vermindern ist. Zudem ist weiters auszuführen, dass im erstinstanzlich der Bestrafung für die Monate Februar bis Dezember 2001 zugrunde gelegten Verkürzungsbetrag von € 24.285,08 betragsmäßig auch die Umsatzsteuervorauszahlung Jänner 2001 in Höhe von € 977,23 enthalten ist, obwohl für den Zeitraum Jänner 2001 eine Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht stattgefunden hat und dieser Zeitraum daher keinen Gegenstand des Verfahrens gebildet hat. Es war daher der erstinstanzlich für den Zeitraum Februar bis Dezember 2001 zugrunde gelegte Verkürzungsbetrag von € 24.285,08 im gegenständlichen Berufungsverfahren auf einen Betrag von € 18.707,18 (=24.285,08 - 4.600,67 - 977,23) zu berichtigen und im Differenzbetrag von € 5.577,90 mit teilweiser Verfahrenseinstellung vorzugehen.

Weiters folgt der Berufungssenat auch den Berufungseinwendungen in der gegenständlichen Berufung hinsichtlich der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages für die Monate Jänner und Februar 2002, welcher richtig auf € 1.782,56 zu lauten hat und aus den nach Beendigung der betrieblichen Tätigkeit eingegangenen Restzahlungen der Fa.W. resultiert. Aufgrund der Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren kann eine darüber hinausgehende Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner und Februar 2002 in Höhe von € 959,84, welche der Zuschätzung durch die Betriebsprüfung für Erlöse von diversen anderen Auftraggebern entspricht, im Berufungsverfahren nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden und es war daher insoweit, den glaubwürdigen Berufungsausführungen folgend, mit teilweiser Verfahrenseinstellung vorzugehen.

Nicht gefolgt werden kann jedoch den Berufungseinwendungen des Bw. hinsichtlich der subjektiven Tatseite dahingehend, dass lediglich fahrlässige Handlungsweise vorliege.

Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht sind das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen.

Tatbestandsvoraussetzung für die Verwirklichung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben (im gegenständlichen Fall Umsatzsteuervorauszahlungen) bis zum 5. Tag nach Fälligkeit. Ob dem Beschuldigten dabei ein Verschulden an der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen trifft, ist irrelevant.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 9. Oktober 2002 bekannte sich der Bw. zwar für schuldig im Sinne der Einleitung des Finanzstrafverfahrens und brachte vor, dass er sich seines Fehlverhaltens bewusst gewesen und er aufgrund seiner finanziellen Situation nicht in der Lage gewesen sei, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Er sei seit mehr als 20 Jahren Unternehmer und habe im Jahr 1999 begonnen, sich mit Kleintransporten ein zweites Standbein aufzuziehen, wobei er jedoch von Beginn an mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten gekämpft habe. Dieses Vorbringen hat er im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat dahingehend konkretisiert und ergänzt, dass die monatliche Umsatzsteuer durch das Buchhaltungsbüro W. berechnet und die Buchhaltung sowie die Umsatzsteuervoranmeldungen von dieser erstellt worden seien. Frau W. habe ihm monatlich die ausgefüllten Zahlscheine für die Entrichtung an das Finanzamt zugesandt. Dabei sei der Bw. davon ausgegangen, dass die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen von W. an das Finanzamt eingereicht würden. W. habe auch eine Zustellvollmacht gehabt und die Buchungsmitteilungen seitens des Finanzamtes wären daher direkt an sie gegangen. Er könne sich nicht daran erinnern, dass er Buchungsmitteilungen zu Gesicht bekommen hätte, aus denen die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen ersichtlich gewesen wäre. Bis Jänner 2000 habe er seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde immer pünktlich erfüllt. Ab Februar 2000 habe die Bank für ihn keine Überweisungen mehr durchgeführt.

Aus dem Abgabenkonto ist dazu ersichtlich, dass der Bw. tatsächlich bis inklusive Jänner 2000 pünktlich monatliche Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet hat. Umsatzsteuervoranmeldungen wurden vor dem Tatzeitraum nicht abgegeben, die monatliche Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen erfolgte im Rahmen von Erlagscheinzahlungen mit Verrechnungsweisung.

Der Berufungssenat geht mit Sicherheit davon aus, dass der Bw. als langjähriger Unternehmer seine steuerliche Verpflichtung zur zeitgerechten Entrichtung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum gesetzlichen Fälligkeitstag kannte. Diese Kenntnis hat der Bw. weder im erstinstanzlichen noch im zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahren in Abrede gestellt und als Grund für die Nichtentrichtung seine, durch Malversationen von Mitarbeitern herbeigeführte, schwierige finanzielle Situation genannt. Es bestehen daher keine wie immer gearteten Bedenken gegen das Vorliegen der Wissentlichkeit im Bezug auf die nicht erfolgte zeitgerechte Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen.

Auf Grund des glaubwürdigen und unwiderlegten Vorbringens des Bw. dahingehend, dass er sich hinsichtlich der Wahrnehmung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf sein zustellbevollmächtigtes Buchhaltungsbüro W. verlassen hat, kann ihm nach Ansicht des Berufungssenates jedoch eine vorsätzliche Nichtabgabe der vom Finanzstrafverfahren umfassten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden. Ein eventuell gegebene Fahrlässigkeit des Bw. bei der Überwachung der bevollmächtigten Buchhalterin war, weil bei einem Vorauszahlungsdelikt vom Finanzstrafgesetz nicht unter Strafe gestellt, keiner näheren Überprüfung zu unterziehen.

Ist dem Beschuldigten vorsätzliches Verhalten betreffend die Nichtabgabe (die nicht rechtzeitige bzw. unrichtige Abgabe) der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht nachweisbar, kann trotz Vorliegens einer Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen nur vom Delikt der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ausgegangen werden.

Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung und der durch den Berufungssenat geänderten rechtlichen Qualifikation des Verhaltens des Bw. als Finanzordnungswidrigkeit war mit einer Strafneubemessung vorzugehen. Unter Berücksichtigung eines nunmehr der zweitinstanzlichen Bestrafung zugrunde zulegenden verminderten Verkürzungsbetrages von € 33.956,31 und unter weiterer Berücksichtigung der derzeit nach wie vor äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. (derzeit keine Einkünfte und kein Aktivvermögen bei Gesamtverbindlichkeiten von € 1,5 Millionen) konnte mit der aus dem Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung ersichtlichen, im untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens bemessenen Geldstrafe das Auslangen gefunden werden, wobei bei der Strafbemessung als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw. und das erstinstanzlich abgegebene Geständnis, als erschwerend hingegen der oftmalige Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum berücksichtigt wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. März 2005