EAS-Auskunft des BMF vom 01.12.1997, O 67/1-IV/4/97 gültig ab 01.12.1997

Gewinnausschüttung an eine holländische Sitzgesellschaft

EAS 1180; NL Niederlande; AE Außensteuerrecht Einkommensteuer

Wurde die österreichische Kapitalertragsteuer, die von einer Gewinnausschüttung einer österreichischen Tochtergesellschaft an ihre holländische Muttergesellschaft einbehalten worden ist, seitens des österreichischen Finanzamtes auf der Grundlage von § 94a EStG an die holländische Muttergesellschaft rückerstattet, obgleich es sich hiebei um eine Sitzgesellschaft (ohne eigene Betriebsräumlichkeiten und ohne eigene Mitarbeiter) handelt, wurde sonach in diesem Rückerstattungsverfahren seitens der österreichischen Finanzverwaltung keine Missbrauchs- oder andere Umgehungsgestaltung vorgefunden, dann ist dies ein beachtliches Indiz dafür, dass diese Steuerentlastungsberechtigung auch bei den folgenden Gewinnausschüttungen vorliegen wird. Dennoch muss auch unter solchen Gegebenheiten angeraten werden, das in EAS 871 aufgezeigte Verfahren anzuwenden.

01. Dezember 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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