Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.03.2005, RV/3221-W/02

Konkurrenz Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz mit Bestimmungen über Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3221-W/02-RS1 Permalink
Da gemäß § 75 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Bestimmungen über die Stempel und Rechtsgebühren unberührt bleiben, sind die Gebühren gemäß § 14 TP 6 GebG und § 14 TP 14 GebG daher zusätzlich zu den Verwaltungsabgaben zu entrichten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Stempel- und Rechtsgebühren

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. August 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. August 2001 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit der an das Magistratische Bezirksamt gerichteten Eingabe vom 9. November 2000 gab der Berufungswerber (Bw.) die Standortverlegung seines Gewerbebetriebes bekannt.

Mit amtlichen Befund über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren teilte der Magistrat der Stadt Wien dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit, dass der Bw. die Gebühren in der Höhe von insgesamt S 360,00, welche durch die Anzeige der Standortverlegung und aufgrund des Vermerkes dieser Standortverlegung auf dem Gewerbeschein nach dem Gebührengesetz 1957 Gebührenpflichten ausgelöst worden seien, trotz Aufforderung weder in Stempelmarken noch in einer anderen im § 3 Abs. 2 GebG. vorgesehenen Weise entrichtet habe.

Mit Bescheid vom 2. August 2001 setzte das Finanzamt gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 und § 14 TP 14 Abs. 1 Z. 1 GebG 1997 eine Gebühr von je S 180,00, somit insgesamt S 360,00 sowie mit Bescheid gleichen Datums gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung in der Höhe von 50% der nicht entrichteten festen Gebühren in Höhe von S 360,00, somit S 180,00 fest.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er Mitte Juni 2001 eine Mahnung bezüglich der offenen Gebühr erhalten und prompt am 18. Juni bezahlt habe. Diesem Schreiben legte der Bw. eine Mahnung des Magistratischen Bezirksamtes über den Betrag in Höhe von S 330,00 (€ 23,98) betreffend Verwaltungsabgaben, sowie einen Kontoauszug betreffend die Überweisung dieses Betrages bei.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 17. Dezember 2001 wies das Finanzamt die Berufungen als unbegründet ab.

Hinsichtlich des Gebührenbescheides führte das Finanzamt zur Begründung aus, dass unbestritten feststehe, dass die Anzeige der Standortverlegung vom 9. November 2000, eingebracht beim Magistratischen Bezirksamt für den 10. Bezirk gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 bzw. der Vermerk der Standortverlegung auf dem Gewerbeschein gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 gebührenpflichtig seien.

Dem Einwand, dass die Gebühren bereits bezahlt worden seien, stehe entgegen, dass der vom Bw. am 18. Juni 2001 entrichtete Betrag in Höhe von S 330,00 den der Berufung beigelegten Unterlagen zufolge Verwaltungsabgaben, nicht jedoch die angeführten Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 betreffe. Da die Gebühren nach dem Gebührengesetz unabhängig von den Verwaltungsabgaben zu entrichten seien und vorliegendenfalls nur die Verwaltungsabgaben entrichtet worden seien, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Zur Begründung der Berufung gegen den Bescheid über die Gebührenerhöhung führte das Finanzamt aus, dass für den Fall, dass eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken oder in einer anderen im § 3 Abs. 2 vorgesehenen Weise entrichtet worden sei, mit Bescheid festgesetzt werde, gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben sei. Die Gebührenerhöhung werde im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in Stempelmarken oder in einer anderen im § 3 Abs.2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass er die für die Standortverlegung vorgeschriebenen Abgaben geleistet habe. Ob diese nun Verwaltungsabgaben oder Gebühren nach dem Gebührengesetz heißen würden, wisse er nicht. Jedenfalls sei der Bw. nicht bereit, diese doppelt zu bezahlen. Unbestritten stehe fest, dass es sich um ein und die gleiche Summe handle. Der Bw. sei keine Melkkuh.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 GebG 1957 (Fassung 2000) ist für Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, eine feste Gebühr in Höhe von S 180,00 zu entrichten.

Gemäß § 14 TP 14 GebG 1957 (Fassung 2000) unterliegen Zeugnisse, dass sind Schriften, durch die persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände beurkundet werden, im Allgemeinen von jedem Bogen einer festen Gebühr in Höhe von S 180,00.

Gemäß § 3 Abs. 2 GebG 1957 sind, sofern in den Tarifbestimmungen nichts anderes verfügt wird, die festen Gebühren durch Verwendung von Stempelmarken und, wenn die gebührenpflichtigen Schriften und Amtshandlungen bei einer Behörde anfallen, auch durch Barzahlung, mittels Eurochequekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte zu entrichten.

Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken oder in einer anderen im § 3 Abs. 2 vorgesehenen Weise entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG 1957).

Im gegenständlichen Fall zeigte der Bw. mit Eingabe vom 9. November 2000 (Eingangsdatum) beim Magistratischen Bezirksamt für den 10. Bezirk in Wien die Standortverlegung seines Gewerbebetriebes an.

Für diesen Vorgang fielen beim Magistratischen Bezirksamt gemäß LGBl. Nr. 53/1994 für die Kenntnisnahme der Standortverlegung eine Verwaltungsabgabe in der Höhe S 300,00 und für den Vermerk auf dem Gewerbeschein gemäß Bundesverwaltungsabgabenverordnung S 30,00 an.

Diese Eingabe unterlag im Hinblick auf § 14 TP 6 GebG 1957 zusätzlich einer festen Gebühr in Höhe von S 180,00 und der Vermerk dieser Standortverlegung auf dem Gewerbeschein vom 10. November 2000 gemäß § 14 TP 14 GebG ebenfalls einer festen Gebühr in Höhe von S 180,00, zumal tatsächliche Umstände beurkundet wurden.

Da gemäß § 75 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Bestimmungen über die Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes unberührt bleiben, waren die Gebühren gemäß § 14 TP 6 GebG und § 14 TP 14 GebG daher zusätzlich zu den Verwaltungsabgaben zu entrichten.

Entgegen der Ansicht des Bw. ist der vom Finanzamt festgesetzte Gebührenbetrag in Höhe von insgesamt S 540,00 somit nicht mit der vom Magistratischen Bezirksamt eingemahnten Verwaltungsgebühr in Höhe von S 330,00 ident.

Aus dem Akt des Magistratischen Bezirksamtes ergibt sich, dass der Bw. mehrfach aufgefordert wurde, die angefallenen Verwaltungsabgaben sowie die Stempelgebühren zu entrichten. Insbesonders wird auf die Aufforderung vom 15. März 2001, die aufgrund der der Anzeige angefallenen Gebühren in Höhe von insgesamt S 690,00 (2 x S 180,00 für feste Gebühren und S 330,00 Verwaltungsabgaben (vergleiche das bisher Gesagte) zu entrichten, widrigenfalls die Gebühr durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern eingehoben werden müsste, verwiesen. Da der Bw. dieser Aufforderung nicht gefolgt ist, erging am 28. März 2001 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern ein amtlicher Befund über die Verkürzung von Stempelmarken.

Im Hinblick auf diesen Sachverhalt war das Finanzamt verpflichtet, die Gebühren mittels Bescheid festzusetzen. Gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 war daher auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühren zu erheben.

Den angefochtenen Bescheiden lastet somit keine Rechtswidrigkeit an.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. März 2005