Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 10.03.2005, FSRV/0006-I/05

Höhe der Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Johann Edlinger, in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a leg. cit. über die Berufung der Beschuldigten vom 11. Jänner 2005 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Dezember 2004, SN 081/2003/00344-001,

zu Recht erkannt:

Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck vom 15.12.2004 schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Innsbruck a.) fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 1- 12/2000 und 1- 6/2001 in Höhe von insgesamt € 13.271,01.- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern gewiss gehalten zu haben sowie b.)ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu verwirklichen , vorsätzlich Abgabengesetzen, und zwar den §§ 21 UStG 1994 und 42 EStG 1988 insofern zuwidergehandelt zu haben, als für 2000 und 2001 keine Abgabenerklärungen eingereicht wurden. Sie habe dadurch zu a.) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und zu b.) das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit.a FinStrG begangen. Gemäß § 33 Abs. 5 leg. cit. in Verbindung mit § 21 Abs. 1 leg. cit. wurde über die Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 2.700.- verhängt, wobei die im Falle der Uneinbringlichkeit zu vollziehende Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit sechs Tagen festgesetzt wurde. Weiters wurde die Bw. gemäß § 185 FinStrG zum Ersatz der Kosten des Verfahrens in Höhe von € 270.- und der Kosten eines allfälligen Strafvollzuges verpflichtet.

Das Erkenntnis wurde von der Vorinstanz wie folgt begründet:

"Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens, nämlich der Einsichtnahme in den Veranlagungsakt zu St.-Nr. 111/2222 des FA Innsbruck, den Strafakt aaaa sowie aufgrund der Verantwortung der Beschuldigten wird festgestellt: Die Beschuldigte (Bw.) ist finanzstrafbehördlich vorbestraft. Sie ist verheiratet und hat keine Sorgepflichten. Dzt. AMS-Bezug, demgegenüber bestehen Schulden von ca. €150.000. Die Beschuldigte befindet sich derzeit im Abschöpfungsverfahren. Im Zuge einer Betriebsprüfung vom 12.11.-16.12.2003 (ABNr. xxxxx) wurde festgestellt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen nicht bzw. zu spät eingereicht und auch keine Vorauszahlungen geleistet wurden. Die Beschuldigte war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Es war ihr bewusst, dass monatlich Voranmeldungen einzureichen und Vorauszahlungen zu leisten sind, aufgrund ihrer finanziellen Situation habe sie ihren Verpflichtungen jedoch nicht nachkommen können. Aufgrund ihrer Handlungsweise kam es zu einer Verkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 13.271,01. Die Beschuldigte hielt es bei ihrer Vorgangsweise nicht nur für möglich sondern für gewiss, dass es dadurch zu einer Abgabenverkürzung kommt. Der Aussage der Beschuldigten, wonach alle Unterlagen der Steuerberaterin übergeben, diese jedoch nichts mehr gemacht hat, weil sie nicht bezahlt wurde, ist entgegenzuhalten, dass bei Untätigkeit des steuerlichen Vertreters, die in den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Beschuldigten begründet lag, die Beschuldigte verpflichtet gewesen wäre, die entsprechenden Handlungen selbst vorzunehmen. Die objektive und die subjektive Tatseite ist somit erwiesen. Die Beschuldigte hat hinsichtlich des Zeitraumes 1-12/2000 und 1-06/2001 mit Vorsatz gehandelt, wobei sie durch das pflichtwidrige Verhalten bewusst eine Abgabenverkürzung herbeiführte. Sohin ergibt sich zweifelsfrei das deliktische und schuldhafte Verhalten. Die Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 2 lit a FinStrG wird gern. § 33 Abs 5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages bestraft. Die Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG wird gemäß § 51 Abs. 2 mit einer Geldstrafe bis zu € 3.625,- bestraft. Bei der Strafbemessung war als mildernd das Geständnis, als erschwerend die Vorstrafe zu werten. Unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten ist die ausgesprochene Geldstrafe von € 2.700,- tat- und schuldangemessen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe war gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen festzusetzen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 FinStrG."

Gegen das angeführte Erkenntnis erhob die Bw. mit Schreiben vom 11.1.2005 form- und fristgerecht Berufung, wobei sich das Rechtsmittel ausschließlich gegen die Höhe der von der Vorinstanz verhängten Geldstrafe richtet. Der Schuldspruch wird hingegen weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht bekämpft. Begründend wird von der Bw. vorgebracht:

Die Bw. sei krank, bereits Mitte Fünfzig und beziehe nur ein Einkommen von € 600.- monatlich. Der Verhandlungsleiter des Finanzamtes Innsbruck habe ihr anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 9.11.2004 erklärt, dass "10% von € 13.271.- zu bezahlen" seien. Die Großen lasse man laufen , die Kleinen sperre man ein, wobei von der Bw. auf zwei andere Steuerfälle verwiesen wird. Die Berufungsschrift enthält weiters den Antrag, der Bw. "eine geringe Ratenzahlung einzuräumen".

Die Berufungsbehörde hat über die Berufung erwogen:

Da sich die Berufung ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe richtet, wird hinsichtlich der objektiven und subjektiven Tatseite der der Bw. angelasteten Finanzvergehen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Erkenntnis verwiesen. Gemäß § 21 Abs. 2 FinStrG ist im Falle des Zusammentreffens von zwei Finanzvergehen - wie im gegenständlichen Fall- die einheitliche Geldstrafe nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Die Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 FinStrG ist gemäß Abs. 2 der angeführten Bestimmung mit einer Geldstrafe von bis zu € 3.625.- bedroht. Die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 FinStrG ist gemäß Abs. 5 leg.cit. mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages bedroht. Beim im gegenständlichen Fall vorliegenden Verkürzungsbetrag von € 13.271.- reicht der Geldstrafrahmen für die Abgabenhinterziehung daher bis zu € 26.542. Im Hinblick auf die vorhin dargelegten Gesetzesbestimmungen gilt für die von der Bw. begangenen beiden Finanzvergehen daher ein Geldstrafrahmen von bis zu € 26.542.- . Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters. Absatz 2 der angeführten Bestimmung normiert, dass bei der Strafbemessung die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind. Im übrigen gelten die §§ 32 - 35 StGB sinngemäß. Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Die Vorinstanz wertete bei der Bemessung der Geldstrafe in zutreffender Weise das Geständnis als mildernd und eine Vorstrafe als erschwerend. Diese Strafzumessungsgründe bedürfen jedoch insoweit einer Ergänzung, als das Zusammentreffen von zwei Finanzvergehen (Hinterziehung und Ordnungswidrigkeit) als zusätzlicher Erschwerungsgrund und die wirtschaftliche Notlage der Bw. als Tatmotiv als zusätzlicher Milderungsgrund zu berücksichtigen sind. Weiters ist bei der Bemessung der Geldstrafe auf die persönlichen Verhältnisse der Bw. (keine Sorgepflichten, Krankheit) und die äußerst prekären wirtschaftlichen Verhältnisse (Abschöpfungsverfahren, hohe Verschuldung, sehr geringes Einkommen) Bedacht zu nehmen. Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellten Umstände und den zu berücksichtigenden Strafzweck (Generalprävention) erscheint das von der Vorinstanz gefundene Strafmaß (Geldstrafe in Höhe von € 2.700.-) nach Auffassung des gefertigten Referenten keinesfalls überhöht, wobei nicht übersehen werden darf, dass die Geldstrafe nur in Höhe von rund 10 Prozent des gesetzlichen Strafrahmens ausgemessen wurde. Zum Thema Strafzumessung ist weiters festzuhalten, dass der Ausgang anderer Finanzstrafverfahren bzw. das in anderen Finanzstraffällen von anderen Finanzstrafbehörden gefundene Strafmaß für dieses Verfahren in keiner Weise präjudiziell ist. Weiters ist der Bw. zu entgegnen, dass anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 9.11.2004 der Verhandlungsleiter gemäß § 134 FinStrG von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, das Erkenntnis der schriftlichen Ausfertigung vorzubehalten (siehe S 2 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung). Im Hinblick auf den Umstand, dass somit anlässlich der Verhandlung vom 9.11.2004 das Straferkenntnis (samt Strafausspruch) nicht mündlich verkündet wurde, ist im gegenständlichen Fall ausschließlich die schriftliche Ausfertigung der Straferkenntnisses vom 15.12.2004 maßgebend. Die übrigen Entscheidungen der Vorinstanz (Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG) und Auferlegung des Kostenersatzes in Höhe von € 270.- (Pauschalkosten in Höhe von 10 % der verhängten Geldstrafe gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG) stützen sich auf die jeweils in Klammer angeführten gesetzlichen Bestimmungen. Da die Bw. somit eine Rechtswidrigeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht aufzuzeigen vermochte, muss der Berufung ein Erfolg versagt bleiben.

Innsbruck, am 10. März 2005