Sonstiger Bescheid des UFSS vom 10.03.2005, RV/0677-S/02

Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Rückzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K, Rechtsanwalt, in S, als ehm. Masseverwalter der Firma R., in M, vom 25. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann im Pongau vom 28. Jänner 2002 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Im Zuge des Konkursverfahrens der Fa. R . stellte der Berufungswerber (Bw) K als Masseverwalter und somit Vertreter dieser Firma einen Antrag auf Rückzahlung einer Umsatzsteuergutschrift.

Dieser am 13. September 2001 eingebrachte Rückzahlungsantrag wurde seitens des Finanzamtes St. Johann/iP. nach Beendigung des Konkursverfahrens mit Bescheid vom 28. Jänner 2002, gerichtet an die Fa. R . z.H. des Liquidators HS, abgewiesen.

Dagegen erhob der Bw im eigenen Namen als ehemaliger Masseverwalter im Konkurs der Fa. R mit Schriftsatz vom 25. März 2002 das Rechtsmittel der Berufung. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2002 als unbegründet abgewiesen, wogegen sich der Vorlageantrag des Bw vom 7. Mai 2002 richtet.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Firmenbuchauszug der gegenständlichen Firma ist zu ersehen, dass das Konkursgericht mit Beschluss vom 13. November 2001 den Konkurs aufgehoben hat. Die Funktion des Masseverwalters wurde mit 22. November 2001 gelöscht.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht ist.

Gem. § 260 steht diese Befugnis auch dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu.

Da der Bw zum Zeitpunkt der Berufung am 25. März 2002 nicht mehr Masseverwalter und somit Vertreter der Fa. R . war, konnte er diese Firma im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht mehr vertreten. Eine Aktivlegitimation des Bw im eigenen Namen zur Erhebung einer Berufung besteht daher nicht. Dazu ist festzustellen, dass bereits der den Rückzahlungsantrag abweisenden Bescheid nach Aufhebung des Konkurses und somit nach Beendigung der Funktion des Bw ergangen ist. Eine an den Bw erfolgte Zustellung des Abweisungsbescheides (lt. Berufung am 25. März 2002) konnte somit keine Wirkung entfalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 10. März 2005