Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.03.2005, RV/4421-W/02

Berufung gegen Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4421-W/02-RS1 Permalink
Der Bescheid wurde dem Vertreter zugestellt. Von diesem wurde am selben Tag ein Informationsschreiben an seine Klienten und eine Berufung gegen den Bescheid verfasst. Die Berufung wurde nicht gleichzeitig mit dem Informationsschreiben versendet, da die Reaktion der Berufungswerberin auf das Informationsschreiben abgewartet wurde. Von der Berufungswerberin kam jedoch keine Reaktion. Hier liegt Verschulden der Berufungswerberin vor, welches eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtfertigt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verschulden, Mitarbeiterin, Versehen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau E.R., B., vertreten durch F.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Oktober 2002 betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Für den Erwerb von Todes wegen nach H.R. wurde der Erbschaftssteuerbescheid vom 21. Jänner 2002 für Frau E.R., der Berufungswerberin, deren Vertreter zugestellt. Am 21. August 2002 wurde vom Vertreter der Berufungswerberin ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Begründet wurde dieser Antrag wie folgt:

"Dem Vertreter der Einschreiterin wurde der Erbschaftssteuerbescheid vom 21.01.2002 am 24.01.2002 zugestellt. Mit Schreiben vom 28.01.2002 an die Einschreiterin hat deren Vertreter (und kanzleiintern für die Sache zuständige) D.W. die Erhebung eines Rechtsmittels empfohlen und bereits bei dieser Gelegenheit also drei Tage nach Einlangen des Bescheides die in Kopie beiliegende Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid verfasst.

Aus einem Versehen der mit der Terminverwaltung befassten Mitarbeiterin im Büro des Einschreitervertreters wurde diese Eingabe nicht sofort zur Post gegeben. Die vorgemerkte Rechtsmittelfrist wurde in weiterer Folge außer Evidenz genommen, weil sie gleichzeitig mit dem Rechtsmittel für K.R. eingetragen war und dabei übersehen wurde, dass das Rechtsmittel für E.R. unabgefertigt im Handakt verblieben war.

Dadurch ist die beabsichtigte fristgerechte Erhebung einer Berufung für E.R. unterblieben.

Das Versehen der Mitarbeiterin im Büro des Einschreitervertreters ist als ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis für E.R. anzusehen, welches auf einen minderen Grad des Versehens im Sinn des § 308 (1) BAO zurückzuführen ist.

Die Versäumung der Frist blieb in der Folge bis zu einem Anruf der Mutter der Einschreiterin, K.R., in der Kanzlei des Einschreitervertreters am 14.08.2002 unentdeckt. Bei diesem Telefonat erkundigte sich K.R. nach einer allenfalls vorliegenden Entscheidung über die Berufung. Die in der Folge angestellten Erhebungen (kanzleiintern und durch telefonische Rückversicherung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern) haben den vorgenannten Sachverhalt zutage gebracht. Die Frist des § 308 (3) BAO erscheint daher für den Wiedereinsetzungsantrag gewahrt."

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2002 wurde dieser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien abgewiesen. Die Begründung für diese Abweisung lautet:

"Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich um einen minderen Grad des Versehens handelt. Zu den Organisationserfordernissen einer Rechtsanwaltskanzlei gehört es, dass eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt werden. Das von Ihnen vorgebrachte unvorhersehbare und unabwendbare Ereignis des "Versehens einer Mitarbeiterin" kann daher nicht als minderer Grad des Versehens angesehen werden."

Gegen diesen Bescheid wurde vom Vertreter im Namen der Berufungswerberin am 28. Oktober 2002 eine Berufung eingebracht, welche folgende Begründung enthält:

"Sie bekämpft den angefochtenen Bescheid, mit dem dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung bei Einbringung der Berufung gegen den Abgabenbescheid erster Instanz keine Folge gegeben wurde, in seinem vollen Inhalt.

Die Abgabenbehörde erster Instanz vertritt den Standpunkt, dass ein der Mitarbeiterin eines Anwaltsbüros ausnahmsweise unterlaufenes Versehen bei der Abfertigung von fristgebundenen Poststücken nicht der Grad eines "minderen Verschuldens" zugemessen werden kann.

Dazu ist ganz allgemein auszuführen, dass bei der Anzahl der im Büro der Einschreitervertreter täglich anfallenden Post das ausnahmsweise Übersehen eines Fristvormerks den Vorwurf eines größeren Verschuldensausmaßes nicht begründet. Im besonderen kommt jedoch hinzu, dass die Versäumung im vorliegenden Fall durch eine besonders gelagerte Situation hervorgerufen wurde: Die Erbschaftssteuerbescheide für die Einschreiterin E.R. und ihre Mutter K.R. wurden am selben Tag den Einschreitervertretern zugestellt und ordnungsgemäß auch die Rechtsmittelfristen auf den entsprechenden Steuerbescheiden vermerkt und in einem dafür vorgesehenen Fristenbuch eingetragen. Schon am 28.1.2002 hat der mit der gegenständlichen Rechtssache betrauter Sachbearbeiter D.W. die Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid diktiert. Am selben Tag erging auch ein Berichtschreiben an K. und E.R., in dem über die beiden zugestellten Erbschaftssteuerbescheide berichtet wurde. Darin wurde die Vorschreibung für K.R. als zutreffend beurteilt, bezüglich der Vorschreibung für E.R. als nicht sachgerecht dargestellt und empfohlen, gegen diesen Berufung zu erheben. Tatsache ist, dass in weiterer Folge die bereits abfertigungsreif im Handakt der Einschreitervertreter liegende Berufung nicht sofort abgefertigt wurde, weil die Reaktion der betroffenen Bescheidadressaten auf das Informationsschreiben vom 28.1.2002 abgewartet wurde. Im Zeitpunkt, als die Frist zu überprüfen war, hat die mit Fristvormerk betraute Mitarbeiterin den Terminvormerk für beide Berufungen ausgetragen und die notwendige Unterscheidung zwischen der Rechtssache E.R. und K.R. übersehen.

Es lässt sich nun gar nicht bestreiten, dass insoweit ein Fehler im Büroablauf der Einschreitervertreter unterlaufen ist, unter den besonderen Voraussetzungen erscheint jedoch das Fehlverhalten der Mitarbeiterin als mindergradiges Versehen, welches nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO verhindert."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist ist das Verschulden des Parteienvertreters der Partei zuzurechnen. Es kann aber auch unmittelbar eigenes Verschulden der Partei der Wiedereinsetzung entgegenstehen.

Die Wiedereinsetzung ist zu bewilligen, wenn eine Frist durch ein Verhalten von Angestellten des Bevollmächtigten der Partei versäumt worden ist, es sei denn, es liegt ein - über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes - Verschulden auf Seite der Partei vor.

Beim Vertreter des Berufungswerbers langten die Erbschaftssteuerbescheide für die Berufungswerberin und deren Mutter ein. Mit Schreiben vom 28. Jänner 2002 an die Berufungswerberin hat der Vertreter die Erhebung eines Rechtsmittels empfohlen und bei dieser Gelegenheit bereits eine Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid verfasst. In dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird vorgebracht, dass die Berufung aus einem Versehen der mit der Terminverwaltung befassten Mitarbeiterin des Vertreters nicht sofort zur Post gebracht wurde. In der Berufung gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wird dieses Vorbringen dahin konkretisiert, dass am 28. Jänner 2002 ein Berichtschreiben an die Berufungswerberin und deren Mutter ergangen ist, in welchem über die beiden Erbschaftssteuerbescheide berichtet wurde. Bezüglich der Vorschreibung für die Berufungswerberin wurde die Erhebung einer Berufung gegen diesen Bescheid empfohlen. Die im Handakt liegende Berufung wurde nicht sofort abgesendet, weil die Reaktion der betroffenen Bescheidadressaten auf das Informationsschreiben vom 28. Jänner 2002 abgewartet wurde.

In der Stellungnahme zum Vorhalt vom 9. Februar 2005 wird bestätigt, dass die Berufungswerberin auf das Informationsschreiben vom 28. Jänner 2002 nicht reagiert hat. Es wurde von der Berufungswerberin tatsächlich keine Stellungnahme abgegeben. Wäre von der Berufungswerberin eine Stellungnahme abgegeben worden, wäre der entsprechende Akt von der Mitarbeiterin dem zuständigen Vertreter sofort wieder vorgelegt worden und dieser hätte dann die weiteren Veranlassungen treffen können. Der Vertreter der Berufungswerberin hat von dieser innerhalb der Rechtsmittelfrist keinen Auftrag für die Erhebung einer Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid erhalten. Die Nichterhebung der Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid erfolgte nicht auf Grund eines Versehens einer Mitarbeiterin des Vertreters, sondern deshalb, weil die Berufungswerberin selbst keine Reaktion auf das Informationsschreiben vom 28. Jänner 2002 zeigte und damit die Berufungsfrist verstreichen ließ. Die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid ist auf ein Verschulden der Berufungswerberin zurückzuführen, welches eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 308 BAO nicht rechtfertigt.

In der Stellungnahme wurde weiter vorgebracht, dass zwischen der Berufungswerberin und ihrer Mutter einerseits und deren Vertreter, Herrn D.W., ein derartiges Vertrauensverhältnis herrsche, um davon ausgehen zu können, dass jede der betroffenen Klientinnen gemäß Inhalt des Berichtschreibens vom 28. Jänner 2002 die Angelegenheit weiter betrieben haben wollte. Auch wenn daher die Berufungswerberin im Laufe der Rechtsmittelfrist ihren Vertreter, Herrn D.W., nicht kontaktiert hat, war für ihn klar, dass die Berufung zu machen sei.

Dieses Vorbringen widerspricht den Ausführungen in der Berufung. In dieser wurde nämlich vorgebracht:

"Am selben Tag erging auch ein Berichtschreiben an K. und E.R. , in dem über die beiden zugestellten Erbschaftssteuerbescheide berichtet wurde. Darin wurde die Vorschreibung für K.R. als zutreffend beurteilt, bezüglich der Vorschreibung für E.R. als nicht sachgerecht dargestellt und empfohlen, gegen diesen Berufung zu erheben. Tatsache ist, dass in weiterer Folge die bereits abfertigungsreif im Handakt der Einschreitervertreter liegende Berufung nicht sofort abgefertigt wurde, weil die Reaktion der betroffenen Bescheidadressaten auf das Informationsschreiben vom 28.1.2002 abgewartet wurde."

Hier wird klargestellt, dass nicht beabsichtigt war, die Berufung gleichzeitig mit dem Informationsschreiben vom 28. Jänner 2002 abzusenden. Es kommt hier klar zum Ausdruck, dass auf eine Reaktion der Berufungswerberin gewartet wurde. Von dieser wurde innerhalb der Berufungsfrist jedoch keine Stellungnahme abgegeben. Wenn wirklich von Anfang an klar gewesen wäre, dass eine Berufung einzubringen sei, wäre vom Vertreter der Berufungswerberin die Versendung der im Handakt liegenden Berufung gleichzeitig mit der Versendung des Informationsschreibens in Auftrag gegeben worden. Aus diesen Gründen ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 308 BAO nicht gerechtfertigt.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. März 2005