Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 11.03.2005, FSRV/0092-L/04

Beschwerde gegen Einleitungs(Ausdehnungs)bescheid wegen UVZ-Verkürzung mangels Schuldverhalten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen SK, dzt. arbeitslos, geb. 19XX, L, vertreten durch Mag. Dr. Wolfgang Kellermair, Steuerberater, 4600 Wels, Simonystraße 44, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Dezember 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung (Ausdehnung) eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Linz, vertreten durch ORat. Dr. Christian Kneidinger, vom 13. Oktober 2003, SN 046-2003/00069-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2003 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 046-2003/00069-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser (zusätzlich zu den ihm bereits mit Strafverfügung vom 27. Jänner 2003 zur Last gelegten Finanzvergehen) im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich als Abgabepflichtiger durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Dezember 2002 bis April 2003 iHv. 14.692,00 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Unbestritten sei, dass der Bf. durch Nichtabgabe der angeführten Umsatzsteuervoranmeldungen und durch Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen objektiv tatbildlich iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gehandelt habe. Wie schon im Finanzstrafverfahren zu SN 046-2003/00069-001 (mündliche Verhandlung) ausgeführt, habe der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt an massiven psychischen Störungen gelitten und sei in Folge mehrerer Einflussfaktoren, wie die mit Schulden verbundene Übernahme der von ihm betriebenen Fahrschule, Probleme in der Partnerschaft usw. massiv aus dem psychischen Gleichgewicht gekommen. Er sei daraufhin in depressive Phasen der Spielsucht gefallen und habe auch zu trinken begonnen. Eine derartige Krankheit im medizinischen Sinn setze bei den betroffenen Personen das geschäftliche und finanzielle Verantwortungsbewusstsein massiv herab. Diese Probleme hätten auch noch 2003 fortbestanden und habe erst gegen Mitte des Jahres 2003 allmählich wieder "die Phase der Wiedererlangung der vollen Zurechenbarkeit" eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt habe er auch erst die Tragweite seiner Verfehlungen eingesehen. Damit stehe in Einklang, dass er erst im 2. Quartal 2003 in der Lage gewesen sei, seine Buchhaltungsangelegenheiten zu ordnen und er sich auch nicht gegen eine im Jänner 2003 vom Finanzamt Linz erlassene Strafverfügung (SN 046-2002/00063-001) zur Wehr gesetzt habe. Bis zur Mitte des Jahres 2003 sei somit der Bf. nicht Herr seiner selbst und nicht in der Lage gewesen, seinen geschäftlichen Verpflichtungen nachzukommen. Infolge der Einsicht der eigenen psychischen Labilität und der geschilderten Sucht sei mittlerweile das Unternehmen ab 1. August 2003 gegen Übernahme der betrieblichen Schulden durch den Erwerber verkauft worden. Eine ärztliche bzw. psychotherapeutische Behandlung habe der Bf. aus finanziellen Gründen noch nicht beginnen können. Da daher subjektive Schuldausschließungsgründe iSd. § 83 Abs. 3 lit. c FinStrG vorlägen, sei die Einleitung (bzw. Ausdehnung) des Finanzstrafverfahrens zu Unrecht erfolgt und werde daher die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-gründe, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein entsprechender Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen bzw. es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein gesetzlicher Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt, wobei dies insbesondere in den Fällen des § 82 Abs. 3 lit. b bis e (arg.: Fehlen des Wortes "voraussichtlich") zutrifft.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der (allgemeinen) Lebenserfahrung auf ein entsprechendes Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines schuldhaft begangenen Finanzvergehens (vgl. § 6 Abs. 1 FinStrG) und damit auch die ein biologisches Schuldelement darstellende Zurechnungsfähigkeit des Täters konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe erst dem Untersuchungsverfahren zukommt.

Der die objektive Tatbildverwirklichung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Sinne des angefochtenen Bescheides zugestehende Bf., der laut Aktenlage zu StNr. 12 vom 1. Jänner 2000 bis zum 1. August 2003 als Einzelunternehmer unter der Firmenbezeichnung CD in Linz eine Fahrschule betrieben hat, macht wie bereits in der im Strafverfahren betreffend u. a. den Tatvorwurf der vorsätzlichen UVZ-Verkürzung hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes November 2002 vor dem Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2003 als Schuldausschließungsgrund iSd. § 82 Abs. 3 lit. c leg. cit. geltend, dass er zum (jeweiligen) sich aus § 21 Abs. 1 UStG 1994 ergebenden Tatzeitpunkt wegen einer tief greifenden Bewusstseinsstörung bzw. wegen einer anderen schweren, diesem Zustand gleichwertigen seelischen Störung unfähig gewesen sei, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln und somit, weil zurechnungsunfähig, jedenfalls nicht schuldhaft gehandelt habe (vgl. § 7 Abs. 1 FinStrG) und verweist zum Nachweis im Wesentlichen auf ein Schreiben seiner Lebensgefährtin bzw. auf die vorgelegten Kontoauszüge, die seine Spiel- bzw. Alkoholsucht und die dadurch verursachten psychischen Probleme hinreichend belegten.

Eine die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit ausschließende tief greifende Bewusstseinsstörung (vgl. auch § 11 StGB) bzw. eine diesem Zustand gleichwertige seelische Störung liegt insbesondere in Abgrenzung zu der lediglich auf der Ebene der Strafausmessung zu relevierenden verminderten Zurechnungsfähigkeit iSd. §§ 23 Abs. 2 iVm. 34 Z. 1 StGB nur dann vor, wenn der Täter dermaßen desorientiert ist, dass er die ihn umgebende Wirklichkeit nur mehr bruchstückhaft erfasst oder illusionär verkennt bzw. wenn der (psychische) Ausnahmezustand so intensiv und so ausgeprägt ist, dass das Persönlichkeitsbild des Betroffenen als völlig zerstört zu bezeichnen ist. Bloße Charakterschwäche, Haltlosigkeit oder Affekt udgl. genügen nicht (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger: Das Finanzstrafgesetz3, Band 1, K 7/13 mit den dort angeführten Nachweisen).

Hinweise auf eine derartige, schon einem Tatverdacht bzw. einer behördlichen Maßnahme gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG entgegenstehende umfassende bzw. hochgradige psychische Ausnahmesituation des Bf. zum Zeitpunkt der (hier verfahrensgegenständlichen) einzelnen Tathandlungen bietet jedoch weder die bisherige Aktenlage noch das Beschwerdevorbringen. Abgesehen davon, dass ursprünglich auch vom Bf. seine angebliche Spiel- bzw. Alkoholabhängigkeit und die dadurch verursachten psychischen Probleme gar nicht für den hier in Frage stehenden Zeitraum ins Treffen geführt wurden (Aussage des Bf. in der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2003, in der u. a. auch bereits die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. -vorauszahlungen ab 12/02 thematisiert wurden, auf die Frage, wann die Probleme begonnen hätten:"... Anfang 2000 bis Ende 2002 ..."), liegen hier lediglich Bankbelege, die zwar vom Girokonto des Bf. im Zeitraum 15. April 2002 bis 16. Dezember 2002 durchgeführte Barbehebungen dokumentieren, aber keinerlei Rückschlüsse über den Verwendungszweck der behobenen Beträge zulassen und eine in der Verhandlung vorgelegte schriftliche Aussage der Lebensgefährtin des Bf. vom 6. Juni 2003 (Bl. 19 des Strafaktes) vor. In letzterer wird zwar - allerdings ohne genaue Zeitangaben ("Ende 2002") - bestätigt, dass der psychisch labile Bf. mit seinen Problemen nicht mehr zurecht gekommen sei und zu trinken bzw. zu spielen begonnen ("einige Male im Casino") bzw. "sehr viel Geld" verspielt habe aber andererseits auch ausgeführt, dass diese Probleme mittlerweile gelöst seien und nach einer Phase der vorübergehenden Trennung ab April 2003 (wiederum) eine gemeinsame Wohnung bezogen worden sei. Weiters ergibt sich aus der Aktenlage, dass der Bf., der bereits im gesamten Veranlagungsjahr 1999 (Einkünfte gemäß §§ 22 und 28 EStG 1988 aus Beratungstätigkeit und Vermietung und Verpachtung) und somit schon vor der nunmehr behaupteten Zurechnungsunfähigkeit seine umsatzsteuerlichen Verpflichtungen iSd. § 21 UStG 1994 nicht eingehalten hat, andererseits aber seit 01/01 sehr wohl auch einzelne Umsatzsteuervorauszahlungen termingerecht entrichtet hat, trotz des geltend gemachten psychischen Ausnahmezustandes offenbar in der Lage war, den Betrieb, aus dem laut Veranlagungsakt StNr. 12 in den Veranlagungsjahren 2001 und 2002 ein Gewinn (aus Gewerbebetrieb) iHv. immerhin 737.236,00 ATS bzw. 57.553,11 € erzielt wurde, offenbar noch bis zu dessen Veräußerung im August 2003 eigenverantwortlich weiterzuführen. Auch ist der Bf. sowohl bei den im Mai 2002, Jänner 2003 und Juni 2003 durchgeführten abgabenbehördlichen Amtshandlungen, ABNrn. 34, 56 und 78, als auch in eigener Initiative (ohne Einschaltung des steuerlichen Vertreters) gegenüber der Abgabenbehörde (vgl. Berufung gegen die UVZ-Festsetzung 03/02 vom 27. Juni 2002) als verantwortlicher Abgabepflichtiger aufgetreten. All dies erscheint mit einer auch nach dem 17. Februar 2003 (Termin für die UVA/UVZ 12/02) andauernden hochgradigen psychischen Ausnahmesituation des Bf. nur schwer vereinbar.

Da auch die ebenfalls in der Beschwerde als (zusätzliche) Argumente für die Zurechnungsunfähigkeit des Bf. angeführte Nichtanfechtung der Strafverfügung vom 27. Jänner 2003, SN 046-2002/00063-001, bzw. die Weiterleitung der Geschäftsunterlagen für die Voranmeldungszeiträume ab 12/02 an die beauftragte Buchhalterin erst im zweiten Quartal 2003 in Wahrheit keinen Rückschluss auf eine Ausnahmesituation des Bf. iSd. § 7 Abs. 1 FinStrG zulassen, und die übrigen o. a., derzeit allenfalls in Richtung einer eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit iSd. § 33 Z. 1 StGB deutenden Beweismittel im Lichte des übrigen Erhebungsstandes nicht ausreichend sind, um in diesem Verfahrensstadium den Schuldausschließungsgrund einer Zurechnungsunfähigkeit als erwiesen anzusehen, kann dem in dem in Beschwerde gezogenen Einleitungs- bzw. Ausdehnungsbescheid vom 13. Oktober 2003 ausgesprochenen Tatverdacht in Richtung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht wirksam entgegengetreten werden.

Ob der somit zu bestätigende Tatverdacht nach dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe durchzuführenden Untersuchungsverfahren letztendlich zu der Überzeugung führen wird, der Bf. habe die ihm zur Last gelegte Tat zu verantworten (vgl. § 98 Abs. 3 leg. cit.), bleibt dem weiteren Verfahren, in dessen Verlauf dem Beschuldigten auch ausreichend die Möglichkeit einzuräumen sein wird, seine Interessen auch im Hinblick auf die bisherigen Verteidigungslinien wahrzunehmen, vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 11. März 2005