Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.03.2005, RV/3111-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eleonore Osimitz, Sachwalterin, 3100 St. Pölten, Schöpferstraße 11, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. August 1996 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), geb. am 23.10.1972, der durch eine Sachwalterin vertreten wird, beantragte mit Schreiben vom 24. August 2001 die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend für fünf Jahre.

Laut der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung (Beih3) beträgt der Grad der Behinderung 80 %. Dass der Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen wurde nicht bestätigt.

Laut vorliegendem Versicherungsdatenauszug vom 27. August 2001 war der Bw. wie folgt beschäftigt:

01.08.1988 - 30.09.1988

Arbeiterlehrling

01.08.1990 - 23.01.1991

Arbeiterlehrling

03.08.1992 - 26.10.1992

Arbeiter

30.11.1992

Arbeiter

19.09.1995 - 09.10.1995

Angestellter

15.06.1998 - 02.07.1998

Arbeiter

11.08.1998 - 30.11.1998

Arbeiter

01.03.1999 - 12.04.1999

Arbeiter

17.05.1999 - 02.06.1999

Arbeiter

10.06.1999 - 11.06.1999

Arbeiter

28.06.1999 - 09.08.1999

Arbeiter

19.08.1999 - 24.08.1999

Arbeiter

15.06.2000 - 01.10.2000

Arbeiter

20.12.2000 - 20.03.2001

Arbeiter

In den dazwischen liegenden Zeiträumen bezog der Bw. Kranken- bzw. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

Das Finanzamt erließ am 4. Oktober 2001 mit folgender Begründung einen abweisenden Bescheid:

"Laut ärztlicher Bescheinigung vom 12.9.2001 wurde die Behinderung mit 80 % festgestellt. Da Sie bereits volljährig sind und sich nicht in Berufsausbildung befinden, müsste das Kriterium der dauernden Unfähigkeit zur Unterhaltsbeschaffung gegeben sein. Da Sie bereits in einem Lehrverhältnis gestanden haben, kann auch von keinem ungültigen Arbeitsversuch gesprochen werden."

Die Sachwalterin erhob mit Schreiben vom 31. Oktober 2001 Berufung und führte dazu aus:

"...Bw ist minderbegabt und leidet an einer schizoid narzisstischen Persönlichkeitsstörung (Gutachten Dr.L.). Die vorliegende Erkrankung ist bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten und ist der Betroffene auf Grund der Erkrankung nicht imstande sich selbst Unterhalt zu verschaffen.

Bw hat 3 Klassen Hauptschule absolviert und im Anschluss daran bei der Fa.S. eine Lehre als Maler und Anstreicher begonnen. Er wurde jedoch bereits während der Probezeit entlassen, da er den Anforderungen nicht entsprochen konnte. Bw wollte 1990 die Lehre bei R. fortsetzen. Da er jedoch den Anforderungen nicht entsprach und die Berufsschule nicht positiv absolvierte, wurde das Lehrverhältnis abgebrochen und er über besonderes Entgegenkommen des Dienstgebers als Hilfsarbeiter behalten.

Das Dienstverhältnis wurde jedoch nach 3 Monaten durch den Arbeitgeber beendet.

In der Folge gab es kurze Arbeitsversuche unterbrochen durch zahlreiche Krankenstände als Hilfsarbeiter bei diversen Firmen. Es gelang trotz Rehabilitationsversuchen nicht, Hr.L. soweit zu stabilisieren, dass er arbeitsfähig, und somit in der Lage wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Betroffene lebt von Notstandshilfe und Sozialhilfe. Unter Berücksichtigung der Behinderung und Erkrankung des Betroffenen vor dem 21. Lebensjahr sind die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gegeben..."

Die Sachwalterin legte zwei Befunde der NÖ. Landesnervenklinik Mauer, datiert mit 16. November 2000 und 26. Juni 2001 vor.

Im ersten Befund wurde als Zuweisungsdiagnose "Alkoholismus, Anpassungsstörung im Sozialverhalten mit emotionaler Symptomatik, Minderbegabung" angegeben (Behandlung in einer Nervenklinik vom 4. bis 10. Oktober 2000 und vom 18. bis 31. Oktober 2000). Die Diagnose selbst lautete auf "Anpassungsstörung im Sozialverhalten mit emotioneller Symptomatik, Symptomatischer Äthylismus, Cholezystektomie" (= Entfernung der Gallenblase).

Im zweiten Befundbericht lautet die Diagnose auf "Alkoholkrankheit, Persönlichkeitsstörung (schizoid/narzißtisch), Hepatopathie, Hypertonie, Nikotinabhängigkeit."

Aus dem im Akt aufliegenden Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 18. Dezember 2001 ist ersichtlich, dass der Antrag des Bw. auf Zuerkennung der Invaliditätspension mit der Begründung abgelehnt wurde, dass der Versicherte nicht invalid ist.

Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt:

"Die in diesem Falle durchgeführte ärztliche Begutachtung ergab folgende Diagnosen:

§ Zustand nach langjährigem chronischem Alkoholmissbrauch mit bestehender distal betonter Neuropathie der unteren Extremitäten.

§ Leichtergradige Hepatopathie, höchstwahrscheinlich nutritivtoxischer Genese; regelrechter Zustand nach konventioneller Cholecystektomie bei Cholecystolithiasis und Appendektomie; Nasenscheidenwanddeviation und nach Mucotomie bei Muschelhypertrophie.

Es wurden nur jene Diagnosen angeführt, die für die Beurteilung der Invalidität von Bedeutung sind.

Auf Grund der von dem Versicherten ausgeübten Tätigkeiten liegt ein Berufsschutz nach Punkt 1 nicht vor. Nach dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung ist der Versicherte noch imstande, eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit im Sinne von Punkt 2 auszuüben."

Das Finanzamt legte die Berufung - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ersuchte das Bundessozialamt um Begutachtung im Sinne des § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz.

Das am 14. Mai 2002 erstellte nervenfachärztliche Sachverständigengutachten lautet:

"Anamnese: Da im amtsärztlichen Gutachten zwar 80 %, nicht aber dauernde Erwerbsunfähigkeit attestiert wurde, soll Gutachten diesbezüglich erstellt werden.

Betroffener gibt an, dass die Berufung durch die Sachwalterin eingebracht worden sei, er selbst wolle mit August wieder arbeiten, da er eine Freundin habe und Familie gründen wolle. Er sei immer arbeitswillig gewesen, habe aber durch Alkohol und Tabletten, sowie Beziehungsmangel nie eine Tätigkeit aufrechthalten können. Er habe schon eine Beziehung mit Kind gehabt, aber 14 Tage vor Hochzeitstermin seien Kind und Frau durch Unfall verstorben. Sei dann in den Alkohol gerutscht, seit neuer Beziehung Juli 2001 sei sein Leben aber völlig verändert. Derzeit zwar Lungenentzündung (?), weiters Pulver wegen Ejakulationsstörung (Trittico).

Will Gartengestalter werden, oder Schlosserei, oder Teichwirtschaft, Karpfenzucht. Führerschein früher vorhanden, bei Unfall zerrissen. Für Neuerwerb zuviel Angst, 37 Selbstmordversuche hinter sich.

Befund:

Neurologisch: Hirnnerven intakt.

Obere Extremitäten: VA seitengleich, Reflexe seitengleich, kein Tremor. Untere Extremitäten: Reflexe seitengleich schwach, Babinski neg. Motilität intakt. Unruhezeichen neg., insbesonders kein Tremor. Frontalzeichen neg.

Psychisch: Gedankenductus o.B., Stimmung, Affekt gut, intellekt. Defizit erkennbar, Verhalten o.B.

Tests: MMSt: 28/30, O-Skala: 2N/12 (gute Offenheit). Uhr unauffällig. Rechnen unauffällig. Schreiben unauffällig. Kopieren ungenau.

Beurteilung:

Bei Betroffenem besteht laut Vorbefunden eine Persönlichkeitsstörung bei Grenzbegabung.

GdB entspricht g.Z. V/a/579 .... 50 %.

Betroffener ist nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das nervenärztliche Sachverständigengutachten vom 15. Mai 2002 wurde dem Bw. zur Kenntnis gebracht.

Am 27. August 2002 langte bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein Schreiben der Sachwalterin mit folgendem Inhalt ein:

"Als zuständige Sachwalterin von Hr.L erlaube ich mir, Sie darüber zu informieren, dass mein Klient am 15.07.2002 beim Verein Wohnen in St. Pölten ein Arbeitstraining begonnen hat, welches mit längstens einem Jahr befristet ist und das Ziel hat, unter sozialarbeiterischer Betreuung und besonders geschützten Bedingungen, den Klienten fachlich und gesundheitlich wieder zu stärken. Bw hat das Probemonat erfolgreich absolviert, ist jedoch seit 13.08.2002 wieder in Krankenstand, da er auf Grund massiver Angstzustände zur Zeit nicht arbeitsfähig ist..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG haben volljährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (§ 6 Abs. 1 bis 3).

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d iVm Abs. 5 des FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Folgendes steht laut den vorgelegten Unterlagen fest:

Der Bw. ist am 23.10.1972 geboren, er vollendete somit am 23.10.1993 das 21. Lebensjahr. Laut Versicherungsdatenauszug war er vor seinem 21. Lebensjahr vom 1.8.1988 bis 30.9.1988 und vom 1.8.1990 bis 23.1.1991 als Arbeiterlehrling und vom 3.8.1992 bis 26.10.1992 sowie am 30.11.1992 als Arbeiter beschäftigt. Auch nach der Vollendung des 21. Lebensjahres war er mehrmals berufstätig (siehe Versicherungsdatenauszug vom 27. August 2001).

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu letzterem Punkt mit Erkenntnis vom 21.2.2001, 96/14/0159, über einen vergleichbaren Fall wie folgt entschieden:

"Die am 2. Jänner 1967 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 11. August 1995 durch ihren Sachwalter die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe.

Mit Bescheid vom 14. September 1995 wies das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Beschwerdeführerin infolge ihrer seit 1989 erzielten eigenen Einkünfte in der Lage sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der dagegen erhobenen Berufung führte der Sachwalter aus, die Beschwerdeführerin sei tatsächlich nicht in der Lage, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen. Dies ergebe sich daraus, dass ihr Pflegegeld zuerkannt worden sei und sie nunmehr im Wohnheim des Österreichischen Hilfswerks für Taubblinde und hochgradig Hör- und Sehbehinderte (ÖHTB) in einer betreuten Wohngemeinschaft lebe und auf einem geschützten Arbeitsplatz beschäftigt sei. Eine allfällige Beschäftigung der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit habe auf einem Entgegenkommen der Arbeitgeber beruht.

...

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Von streitentscheidender Bedeutung sei im Beschwerdefall, ob die Beschwerdeführerin bereits vor der Vollendung ihres 21. Lebensjahres zufolge ihres Leidens dauernd außerstande gewesen sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Nach der vorgelegten amtsärztlichen Bestätigung vom 28. Juni 1995, in der ein Behinderungsgrad von 80 % festgestellt werde, liege bei der Beschwerdeführerin eine Geistesschwäche ab Geburt vor. In dem im Zuge des Berufungsverfahrens ergänzten amtsärztlichen Zeugnis werde zusätzlich bescheinigt, dass die Beschwerdeführerin voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 1997, 96/14/0088, und die dort angeführte Vorjudikatur).

Bereits von der Abgabenbehörde erster Instanz wurde der Antrag der Beschwerdeführerin mit der Begründung abgewiesen, sie habe sich seit 1989, somit nach Vollendung des 21. Lebensjahres, durch eigene Einkünfte selbst den Lebensunterhalt verschafft. Die Beschwerdeführerin ist, vertreten durch ihren Sachwalter, dieser Feststellung lediglich mit dem allgemeinen Hinweis entgegengetreten, eine "allfällige Beschäftigung in der Vergangenheit" habe auf einem außerordentlichen Entgegenkommen der Arbeitgeber beruht. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 21. November 1990, 90/13/0129, ausgeführt hat, steht ein "Entgegenkommen der Arbeitgeber" nicht der Annahme entgegen, eine Person sei auf Grund ihrer Arbeitsleistungen in der Lage, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dass die Beschwerdeführerin keine Arbeitsleistungen erbracht habe, sondern etwa aus karitativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken ohne Erwartung einer Gegenleistung wie eine Dienstnehmerin behandelt worden sei, behauptet selbst die Beschwerde nicht (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 1997, 95/14/0125)."

Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes und der vorliegenden Unterlagen gelangte der unabhängige Finanzsenat zum Ergebnis, dass keine Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die vor dem 21. Lebensjahr oder während einer späteren Berufsausbildung eingetreten ist, vorliegt. Aus dem Akteninhalt ergibt sich ferner, dass nicht einmal derzeit eine derartige Unfähigkeit angenommen werden kann.

Auch die Ausführungen der Sachwalterin im Schreiben vom 23. August 2002, wonach der Bw. am 15. Juli 2002 unter sozialarbeiterischer Betreuung und besonders geschützten Bedingungen versucht habe wieder zu arbeiten, aber nunmehr auf Grund massiver Angstzustände nicht arbeitsfähig sei, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.

Fest steht, dass der Bw. jedenfalls bei seinen früheren Dienstgebern in einem normalen Arbeitsverhältnis stand. Dass es sich bei den Dienstverhältnissen um solche, denen karitative Überlegungen zu Grunde lagen oder um jene, deren Zweck ein therapeutischer ohne Erwartung einer Gegenleistung war, gehandelt hat, kann der Aktenlage nicht entnommen werden. Lediglich bei dem - weiter oben - erwähnten Arbeitsversuch, der aber für die Anspruchsvoraussetzungen nicht maßgeblich ist, dürfte es sich um einen "geschützten" Arbeitsplatz gehandelt haben.

Dies stimmt auch mit den Feststellungen des schlüssigen nervenfachärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes überein, da auch hierin dem Bw. keine Unfähigkeit bescheinigt wurde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gegen den Standpunkt des Bw. spricht weiters, dass sein Antrag auf Zuerkennung der Invaliditätspension durch Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 18. Dezember 2001 mit der Begründung abgelehnt wurde, dass der Versicherte nicht invalid und noch imstande sei, eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit auszuüben.

Es liegen somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht vor.

Wien, am 11. März 2005