Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.03.2005, RV/0123-G/05

Steuerfreiheit des Existenzminimums durch Tarifmaßnahmen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. November 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Zur Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2004 ergeben sich keine Änderungen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) und eine ausländische Arbeitnehmerrente.

Da der Bw. die Frage des Finanzamtes nach der Höhe dieser ausländischen Rente im Streitjahr nicht beantwortete, wurde diese in Anlehnung an die Vorjahre in Höhe von € 5.300,00 geschätzt.

Mit seiner dagegen gerichteten Berufung legte der Bw. den geforderten Nachweis vor. Dies führte in der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung zu einer Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte in Höhe von nunmehr € 5.245,08.

In seinem dagegen gerichteten "Einspruch" (Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz) brachte der Bw. vor, "seine Einkünfte beliefen sich monatlich unter € 600,00. Dieser Betrag sei unter dem Lebenshaltungsminimum. Hiervon Steuern zu verlangen, verstoße gegen grundlegende Menschenrechte. Er sei physisch nicht in der Lage, die Steuervorschreibung der fiktiv angenommenen Einkommen zu entrichten."

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat (§ 2 Abs. 1 EStG 1988).

Mit dem Einkommen als Steuergegenstand will die Einkommensteuer die objektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erfassen. Die Feststellung der objektiven Leistungsfähigkeit ist zugleich die Frage, welches Einkommen zu Grunde zulegen ist und wie es zu besteuern ist (progressiver Steuertarif). Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist aus dem Gleichheitsgrundsatz ableitbar (Doralt, EStG8, § 2, Tz 1).

Der Besteuerung dürfen nur Einkommensteile unterliegen, die zur freien Verfügung des Steuerpflichtigen stehen (sein "disponibles Einkommen"). Das Leistungsfähigkeitsprinzip erfordert daher, die Steuerfreiheit des Existenzminimums. Dies wird vor allem durch Tarifmaßnahmen (§ 33 EStG 1998) erreicht.

Derzeit besteht für die ersten € 3.640,00 des Jahreseinkommens ein Nullsteuersatz. Damit wird das Existenzminimum nur zu einem Teil berücksichtigt, der restliche Teil wird mit dem allgemeinen Steuerabsetzbetrag abgegolten (Doralt, aaO, § 33, Tz 6).

Das Finanzamt hat bei Erlassung der Berufungsvorentscheidung all diesen Prinzipien entsprochen und die gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

Bei dieser Sach- und Rechtslage konnte auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu keinem anderen Ergebnis kommen.

Graz, am 14. März 2005