Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.03.2005, RV/0049-L/04

Anspruchszinsen bei Einwendungen gegen den Sachbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MK. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 20. März 2003 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Linz setzte mit Bescheid vom 20. März 2003 Anspruchszinsen in der Höhe von 97,96 € fest. Der Vorschreibung liegt eine Einkommensteuerdifferenz aus dem Jahr 2000 zu Grunde.

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 22. April 2003 Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid, den im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheid 2000 und gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass kein Wiederaufnahmegrund vorliege und auch die Schätzung in den Sachbescheiden unzulässig sei.

Mit Eingabe vom 14. März 2005 verzichtete der rechtliche Vertreter auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs. 5 nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Einkommensteuer- (bzw. Wiederaufnahmebescheid) sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben.

Erweist sich der genannte Stammabgabebescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Sach- und Wiederaufnahmebescheide, wobei eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrt wird. Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, § 205, S 128).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 18. März 2005