Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.03.2005, RV/0284-W/05

Wiederholte Stellung von Rückzahlungsanträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Juli 2004 betreffend Zurückweisung der Anträge vom 31. März 2004 und 22. Juni 2004 auf Rückzahlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 31. März 2004 brachte der Berufungswerber einen Antrag auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von € 126.102,00 mit folgendem Inhalt ein:

" Ich stelle hiermit den Antrag auf Rückzahlung des Guthabens von € 126.102,00. Dieses Guthaben haftet am 31.3.2004 zu meinen Gunsten aus und betrifft die abgabenbezogenen Geschäftsfälle der Veranlagungen ab dem 4. Quartal 1996 bis Ende Oktober 2003.

Nachfolgend die fälligen Guthabenrückstände einschließlich Zinsen bis 31.3.2004:

Buchungsmitteilung

Wertstellung

Zuordnung

Betrag/Euro

Guthaben 31.12.2003

31.10.2003

Antrag auf Rückzahlung vom 31.10.2003

108.329,90

31.01.2004

31.01.2004

Leistungsnote 31.01.2004

4.075,00

24.02.2004

24.02.2004

Leistungsnote 24.02.2004

3.928,00

31.03.2004

31.03.2004

Leistungsnote 31.03.2004

6.395,00

1.1.-31.03.2004

31.03.2003

Zinsen, Belastung per 31.03.04

3.374,10

Summe/Gesamt

€ 126.102,00

Im gegenständlichen Zeitraum und bis dato ist aus den vorbezeichneten Geschäftsfällen ein Guthaben zu meinen Gunsten in Höhe von Euro 126.102,00 entstanden. Eine Rückzahlung älterer Rückstände ist nicht erfolgt. Der Antrag auf Rückzahlung von Euro 108.329,90 vom 31.12.2003 ist noch nicht erledigt und der Betrag ist derzeit offen. Ich stelle daher heute gemäß geltender Gesetze den Antrag, diesen nunmehr neuen fälligen Gesamtbetrag von Euro 126.102,00 ohne weitere Verzögerung und Hemmung auszuzahlen und auf mein Konto zu überweisen." Die "Kostennoten" wurden beigelegt.

In seiner Eingabe vom 22. Juni 2004 führte der Bw. aus, dass er am 31. März 2004 einen Antrag auf Rückzahlung des offenen und überfälligen Guthabens in Höhe von € 126.102,00 gestellt habe.

Bis heute habe der Bw. nicht feststellen können, dass dieser Betrag ordnungsgemäß ausbezahlt und auf seinem Konto eingegangen sei. Dadurch sei die Behörde säumig geworden. Die Missachtung der im Gesetz vorgesehenen Vollziehungsverpflichtung zeige erneut, dass die zuständige Behörde eine gegen den Bw. schädigende Vorgangsweise pflege, seine Finanzmittel ungerechtfertigterweise zurückbehalte, ihm dadurch Schaden zufüge und ihm außerdem noch Leistungen im Zusammenhang mit diesem Abgabenguthaben aufbürde.

Die Behörde habe ihrerseits in einer Buchungsmitteilung vom 30. März 2004 eine Gegenforderung von € 16.913,06 ausgewiesen. Diese Buchungsmitteilung habe der Bw. wegen Unrichtigkeit des ausgewiesenen Betrages am 31. März 2004 zur Korrektur zurückgesandt. Die Beeinspruchung des ausgewiesenen Betrages in Höhe von € 16.913,19 sei dem Grunde und der Höhe nach erfolgt. Die Rücksendung des Beleges sei mit dem Ersuchen um Richtigstellung und Beseitigung aller bisher zu Unrecht erfolgten Belastungen erfolgt. Damit lehne der Bw. auch jede wie immer geartete zeitliche, sachliche, formelle oder inhaltliche Anerkennung der ihm mitgeteilten Gegenforderung und der zu Unrecht durchgeführten Belastungen ab. Da diesen Belastungen, wie in seinen Berufungen ausführlich dokumentiert sei, jede Rechtsgrundlage fehle und infolge Fortführung der im Zusammenhang stehenden Betriebsprüfung nicht in Rechtskraft erwachsen seien, sei deren Aufhebung längst überfällig, jedoch trotz Urgenz bis heute nicht erfolgt. Insofern müsse der Bw. auf die Korrektur des in obiger Buchungsmitteilung stehenden Betrages bestehen und weise bis dahin auch eine allfällige Saldierung mit seinem Guthaben in aller Deutlichkeit unmissverständlich rechtswirksam zurück.

Diese weitere Beanspruchung durch die Finanzbehörde erledige der Bw. im laufenden beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis für die Behörde, welche nicht erkennen lasse, dass die seit Dezember 1996 dauernde Betriebsprüfung wirksam weiterbearbeitet werde, auf kostenpflichtige Weise.

Mit Bescheid vom 14. Juli 2004 wies das Finanzamt die Eingaben vom 31. März 2004 und 22. Juni 2004 betreffend Antrag auf Rückzahlung zurück.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Eingabe nicht zulässig sei, da über das angeblich am Abgabenkonto entstandene Guthaben bereits in vorherigen Berufungsentscheidungen abgesprochen worden sei. Der angebliche Zuwachs des Guthabens resultiere aus dem Bw. angeblich entstandenen Kosten der für die Finanzverwaltung erbrachten Leistungen. Die Rückerstattung dieser Leistungen sei im Abgabenrecht nicht vorgesehen. Es würden nur die im § 85 BAO vorgesehenen Anträge beim Finanzamt eingebracht werden können.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass § 85 BAO ausdrücklich vorsehe, dass die Anbringen zur Geltendmachung von Rechten schriftlich einzureichen seien. Im Sinne der geltenden Rechtslage und des allgemeinen Rechtsverständnisses könne der Bw. davon ausgehen, dass er seine Guthaben und die damit entstandenen Rechte auf Rückzahlung der Leistungsgegenwerte schriftlich geltend machen müsse. Damit erhalte die Finanzbehörde sowohl mitgeteilt, wie hoch die Guthaben und welches seine Rechte seien, die er im Wege der Rückzahlungsanträge von der Finanzbehörde zurückfordere.

Die Abgabenbehörde erachte es für möglich und sehe es offenbar für rechtens, Leistungen und Sonderleistungen an den Bw. zu beauftragen, anstelle der Erledigung der in Durchführung befindlichen Betriebsprüfung für die Geschäftsjahre 1993, 1994 und 1995. Der Bw. sehe es für folgerichtig, gleichfalls rechtens und sachlich wie wirtschaftlich notwendig, seine Rechte, die aus der Erfüllung solcher Leistungen und Sonderleistungen erwachsen würden, durch schriftliche Anbringen einzureichen und geltend zu machen. Der Bw. unterstütze die Finanzverwaltung in den von ihr selbst definierten Aufgaben jeweils auftragsgemäß und somit in einem vollen, beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis. Die Finanzverwaltung sei der Auftraggeber, der Dienstgeber, der den Bw. andauernd, umfassend, reichhaltig und intensiv zu einer qualitativ hochwertigen Leistungserstellung oder auch zu Unterlassungen, die seine Tätigkeit und seinen Einsatz verlangen und benötigen, bzw. die seine Mithilfe anfordern würden, die seinen besonderen Leistungseinsatz hervorrufen oder erzwingen würden, veranlasse. Die Finanzverwaltung binde seine Guthaben und verursache die Kosten dazu. Der Bw. stelle seine erstklassige fachliche Qualifikation und seine Zeit seit 1. Jänner 1997 voll in den Dienst der Finanzbehörde, um den Anforderungen in jeder Hinsicht gerecht zu werden. Im Vordergrund stehe eigentlich die Weiterführung der begonnenen Betriebsprüfung, die nach siebendreiviertel Jahren erfolgreicher Durchführung nach Erachten des Bw. abgeschlossen werden könnte, wenn die Finanzbehörde dazu ein Interesse hätte. Insbesondere sollten die ungerechtfertigt vorgenommenen Nachbelastungen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer ebenso aufgehoben werden, wie die nachträglich vorgenommenen Belastungen an Säumniszuschlägen, Aussetzungszinsen oder Einbringungsgebühren. Die diesbezüglichen Berufungen habe der Bw. jeweils rechtzeitig eingebracht und begründet. Die Finanzbehörde lasse sich jedoch mit der Erledigung Zeit, obwohl der Bw. mit wiederholten Anbringen zur Geltendmachung seiner Rechte ausdrücklich, inhaltsbezogen, allgemein sowie auch sinngemäß und im Detail zu jeder Position bereits urgiert habe.

Die Finanzbehörde führe nun Belastungen durch, storniere manche auf Antrag, halte jedoch manche aufrecht, um offenbar eine, wenn auch ungerechtfertigte und gesetzeswidrige, Begründung zur Zurückhaltung seiner seit dem 4. Quartal 1996 angewachsenen Guthaben vorzugeben. Darin sei zu erkennen, dass die Organe der Finanzverwaltung in einer den Bw. gezielt schädigenden Vorgangsweise, somit dem Inhalte und der Form nach rechtswidrig, ihre Handlungen oder Unterlassungen setzen und dadurch Missbrauch in Ausübung der Gesetze vollbringen würden. Im Verlaufe dieser nun schon 93 Monate andauernden Vorgangsweise der Finanzbehörde sei dem Bw. bereits ein Schaden in Höhe von € 2.462.294,30 zugefügt worden und die Finanzbehörde weigere sich außerdem, das auf € 126.102,00 angewachsene Guthaben auszubezahlen. Auf die Geltendmachung seiner aus dem angewachsenen Guthaben könne der Bw. ebenso wenig verzichten, wie auf die Geltendmachung der Ansprüche, die aus dem zugefügten Schaden entstehen würden.

Die Geltendmachung der Auszahlung der Guthaben müsse der Bw. auch deshalb vornehmen, weil die Finanzverwaltung im Sinne einer gesetzeskonformen Verwaltungs- und Dienstgebarung verpflichtet sei, sein volles, beschäftigungsgleiches Dienstverhältnis, das sie auftragsgebunden veranlasse, auch formal richtig dienstrechtlich anzumelden und zu vollziehen. Sie sei daher dem Grunde und der Form nach verpflichtet, den Bw. für seine Leistungen, infolge der tatsächlichen abhängigen und zeitlich gebundenen Art, eine reguläre, angemessene und leistungskonforme Vergütung zukommen zu lassen. Die verrechneten Entgelte für die Leistungen des Bw. seien angemessen, vergleichbar, erstklassig und hochqualifiziert in der Ausführung, ortsüblich und marktkonform und würden alle jene Tätigkeiten, mit denen der Bw. in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis stehe, betreffen. Diese Berufung sei auch notwendig, weil nach Ansicht des Bw. die Finanzbehörde trotz bereits lang anhaltender Fortführung der begonnenen Betriebsprüfung nicht davon entbunden sei, diese auch fortzusetzen und zu einem im Gesetz vorgesehenen Ende zu bringen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2005 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte zur Begründung aus, dass über den Rückzahlungsantrag eines angeblich am Abgabenkonto bestehenden Guthabens bereits in vorherigen Berufungsentscheidungen abgesprochen worden sei. Es sei ein abgeschlossenes Rechtsmittelverfahren. Anträge auf Rückzahlung von für die Finanzverwaltung erbrachten Leistungen könnten nicht beim Finanzamt eingebracht werden. Die Ausbezahlung solcher Beträge sei im Abgabenrecht nicht vorgesehen.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass seine Berufung nicht unbegründet gewesen sei. Begründungen seien genügend und ausreichend vorgebracht worden. Sie würden nur unbeachtet gelassen, damit weiterhin die Rückzahlung der allfälligen Guthaben verzögert werden könne. Die Verzögerungen im spezifischen Fall würden seit dem 4. Quartal 1996 laufen. Der Bw. stelle mit jeder Steigerung seines Guthabens Anträge auf Rückzahlung. Die Finanzverwaltung möge erwägen, die erforderlichen Erledigungen durchzuführen und diese Rückzahlung gesetzeskonform zu bearbeiten.

Das Guthaben des Bw. werde immer größer, müsse mit Bankkredit finanziert werden und diese gesamte Verwaltung erfordere zusätzlich zur laufenden Betriebsprüfung für die Jahre 1993-1995 Spesen und Zeitaufwand. Derzeit betrage das Guthaben, nach Abzug eines Überbetrages von € 1.847,17, am 10. Jänner 2005 noch € 152.956,83, wie aus dem Schreiben vom 10. Jänner 2005 hervorgehe. Nach dem 10. Jänner 2005 seien dem Bw. weder einzelne offene Guthabensbeträge noch der gesamte damals zu seinen Gunsten offene Guthabensbetrag ausbezahlt worden. Ein Antrag auf Rückzahlung sei auch diesem Schreiben beigefügt gewesen. Die vom Finanzamt mitgeführten alten Lastschriften habe der Bw. wiederholt beeinsprucht und ersucht, sämtliche zu Unrecht bestehenden Belastungen aufzuheben, rückgängig zu machen und aus den Aufzeichnungen zu entfernen. Der Bw. versuche seit Februar 1997 die Aufhebung der Belastungen zu erreichen.

Dieser Antrag sei auch deshalb notwendig, weil zum Zeitpunkt der Antragstellung des vom Bw. angeführte Guthaben nicht, wie in der Begründung dieses Bescheides irrtümlich oder fälschlich angeführt werde, durch irgendwelche zu Recht bestehenden Lastschriften überdeckt gewesen sei. Der Bw. gehe davon aus, dass falsche und unrichtige Lastschriften oder Belastungen, die nicht in Rechtskraft erwachsen seien, aufzuheben seien, daher den Antrag auf Rückzahlung nicht unbegründet machen würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt hat die Rückzahlungsanträge des Bw. mit der Begründung zurückgewiesen, dass über das nach Ansicht des Bw. auf dem Abgabenkonto entstandene Guthaben bereits in vorherigen Berufungsentscheidungen abgesprochen worden sei.

Im vorliegenden Fall stellt sich daher allein die Frage, ob den Anträgen vom 31. März 2004 und 22. Juni 2004 das Hindernis der durch eine oder mehrere Berufungsentscheidungen bereits entschiedene Sache (res iudicata) entgegensteht oder nicht.

Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind unzulässig (sog. Wiederholungsverbot; vgl. Stoll, BAO-Kommentar 944, Abs. 4).

Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident mit jener ist, deren Entscheidung im Wege eines neuerlichen Antrages begehrt wird. Diese Identität wird angenommen, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteienbegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Nicht jede noch so geringfügige Änderung des Sachverhaltes und nicht jede Änderung des Parteienbegehrens führt daher zu einer "anderen" Sache, damit zu einer neuen Entscheidungsberechtigung und Entscheidungspflicht der Behörde. Nur wesentliche Änderungen des Sachverhaltes müssten eingetreten beziehungsweise behauptet werden. Die "Identität" der Sache besteht und liegt eine "entschiedene Sache" auch weiterhin dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren und der entsprechende Sachverhalt von dem bereits Entschiedenen allein dadurch unterscheidet, dass der Sachverhalt in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache nur unwesentlichen Belangen vom bereits früher Entschiedenen unterscheidet, nicht aber den das Wesen der Rechtssache prägenden sachverhaltsbezogenen Grundanliegen nach.

Mit mehreren Berufungsentscheidungen des unabhängigen Finanzsenates betreffend Rückzahlung (vgl. etwa GZ. RV/0527-W/03, GZ.RV/0528-W/03, beide vom 26. Mai 2003) wurde festgestellt, dass am Abgabenkonto kein Guthaben besteht.

Der Bw. vertritt weiterhin die Ansicht, dass ein Guthaben durch die Geltendmachung von Leistungsnoten, bzw. Leistungshonoraren entstanden sei. (Auch in den den genannten Berufungsentscheidungen zugrunde liegenden Anträgen ging der Bw. davon aus, dass auf Grund von geltend gemachten Leistungshonoraren ein Guthaben bestünde.)

Mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 27. Februar 2004, GZ. RV/1944-W/03, wurde die Berufung gegen einen Bescheid über die Zurückweisung von Anträgen auf Rückerstattung von Leistungshonoraren abgewiesen, da solche Anträge in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind.

In der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 1. März 2002, GZ. RV/44-10/02, wurde hinsichtlich der Rückzahlung der auf Grund der vom Bw. aufgenommenen Kredite entstandenen Zinsen festgestellt, dass dies weder in der Bundesabgabenordnung noch in anderen Abgabengesetzen vorgesehen ist.

Da sich die gegenständlichen Rückzahlungsanträge von den bisherigen lediglich dadurch unterscheiden, dass weitere Honorarforderungen und Zinsen geltend gemacht wurden, liegt eine entschiedene Sache vor, da die Höhe der Honorarforderungen, bzw. Zinsen für die Beurteilung der Sache unerheblich ist, zumal eine derartige Geltendmachung in den Abgabenvorschriften, wie bereits dargelegt, nicht vorgesehen ist.

Dem angefochtenen Bescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 17. März 2005