Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 31.03.2005, ZRV/0137-Z2L/02

Zurückweisung eines Aussetzungsantrages nach Einbringung des Rechtsbehelfs

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0137-Z2L/02-RS1 Permalink
Für die Aussetzung der Vollziehung ist die Einlegung eines Rechtsbehelfs Voraussetzung. Die Antragstellung auf Aussetzung der Vollziehung ist daher ab der Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig und nur solange, bis über den Rechtsbehelf entschieden wurde. Ein vor Einbringung des Rechtsbehelfs gestellter Aussetzungsantrag ist aber dann nicht als verfrüht zurückzuweisen, wenn vor der Entscheidung über den Aussetzungsantrag bereits ein Rechtsbehelf eingebracht worden ist.

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des B.S., in W., vertreten durch Mag. Rainer Rienmüller, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Kohlmarkt 16, vom 15. Jänner 1998 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Dezember 1997, Zl. 100/32843/96, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Der Beschwerde wird stattgegeben und die angefochtene Berufungsvorentscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 20. November 1995, Zl. 100/RM-II/FS-290/101184/60/95, wurde der Antrag des B.S. (in weiterer Folge als Beschwerdeführer, Bf., bezeichnet) vom 13. Oktober 1995 auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 14. September 1995, Zl. 100ZS-II/FS-290/101184/17/95-AI, betreffend Vorschreibung von Eingangsabgaben gem. § 174 Abs. 3 lit. a ZollG 1988 iHv. ATS 675.732,00, als unzulässig zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Einhebung einer Abgabe nur aussetzbar sei, wenn gegen die Abgabenvorschreibung eine Berufung eingebracht worden ist. Da die Abgabenvorschreibung zum Zeitpunkt des Antrages nicht bekämpft worden ist, sei auch keine Aussetzung zulässig.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 28. Dezember 1995. Der Bf. brachte vor, dass er mittlerweile gegen die Abgabenvorschreibung Berufung eingebracht habe; der Antrag hätte daher nicht zurückgewiesen werden dürfen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 1997, GZ. 100/32843/96, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 15. Jänner 1998 hat der Bf. einen Vorlageantrag gestellt.

Gegen Berufungsvorentscheidungen ist als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) Beschwerden an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig (§ 85c Abs. 1 und § 120 1h ZollR-DG).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gem. Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einbringung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden.

Die Verordnungsbestimmung des Art. 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht. Nach dieser Bestimmung kann unter bestimmten Voraussetzungen die Vollziehung der Entscheidung der Zollbehörden ausgesetzt werden.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist das im § 1 ZollR-DG genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinne des Art. 1 des ZK) auch bei der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Nach § 26 UStG gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß.

Die nationalen Bestimmungen über die Zahlungserleichterungen und die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Art. 244 ZK nicht entgegenstehen oder Art. 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 1999, Zl. 98/17/0227).

Nach Art. 244 ZK ist die Vollziehung auszusetzen, wenn entweder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Liegt eine der beiden Voraussetzungen vor, dann besteht ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Vollziehung.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nichtausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO.

Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 7. August 2003, Zl. 2000/16/0573).

Aus dem Zusammenhalt des ersten und zweiten Satzes des Art. 244 ZK ist auch für die Aussetzung der Vollziehung die Einlegung eines Rechtsbehelfs Voraussetzung. Die Antragstellung auf Aussetzung der Vollziehung ist daher ab der Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig und nur solange, bis über den Rechtsbehelf entschieden wurde.

Im konkreten Fall wurde der Antrag auf Aussetzung mit Schriftsatz vom 13. Oktober 1995, eingelangt beim Hauptzollamt Wien am 18. Oktober 1995, gestellt. Mit Schriftsatz vom 3. November 1995, eingelangt beim Hauptzollamt Wien am 6. November 1995, hat der Bf. gegen den Eingangsabgabenbescheid Berufung eingebracht. Der Bescheid über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages erfolgte am 20. November 1995, also zu einem Zeitpunkt, in dem bereits eine Berufung anhängig war.

Laut Stoll, BAO-Kommentar, 2271, sind früher eingebrachte Anträge, insoweit kein Zurückweisungsgrund vorliegt, abzuweisen. Ihre sachliche Berechtigung stellt sich aber spätestens nach Ablauf der Frist zur Einbringung eines Rechtsbehelfs (sofern bis zum Ende der Berufungsfrist ein Berufungsantrag gestellt wird) heraus, so dass ein Zuwarten bis zum Einlangen der Berufung und der sodann vorzunehmenden Sacherledigung des Aussetzungsantrages (jedoch mit Hemmungswirkung ab Einbringung des Antrages) zulässig ist.

Auch Ellinger, ÖStZ 1988, 167, vertritt die Ansicht, dass Aussetzungsanträge grundsätzlich frühestens gleichzeitig mit der maßgeblichen Berufung eingebracht werden können; ein früher gestellter Antrag ist, wenn nicht bis zu seiner Erledigung die Berufung eingebracht wurde, als unbegründet abzuweisen.

Damit war die Entscheidung des Hauptzollamtes Wien, den Antrag als unbegründet (da verfrüht) abzuweisen, sachlich nicht berechtigt. Im Zeitpunkt der Zurückweisung des Aussetzungsantrages lag bereits die Berufung gegen den Eingangsabgabenbescheid vor, so dass das Zollamt eine Sachentscheidung hätte treffen müssen. Dies umso mehr als der Bf. im Aussetzungsantrag die Einbringung der Berufung angekündigt und um Einräumung einer Frist für die Ausführung der (Berufungs-)Gründe ersucht hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 31. März 2005