Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.03.2005, RV/0703-S/02

Berufung wegen Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G, in K, vom 29. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Mai 2002 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

mit Bescheid vom 17. Mai 2002 wurden dem Berufungswerber (Bw) G gemäß § 205 BAO Anspruchzinsen in Höhe von € 93,46 vorgeschrieben, da die berichtigte Festsetzung der Einkommensteuer 2000 eine Nachforderung in Höhe von € 3.043,76 (für die die Verzinsung erfolgte) ergab.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 29. Mai 2002 einen Einspruch, der als Berufung zu werten war. Darin führt er aus, dass aufgrund eines Ausfertigungsfehlers im Finanzamt beim Erstellen des Einkommensteuerbescheides vom 19. Juni 2001 für das Geschäftsjahr 2000 sich jetzt nach einem Jahr eine Nachforderung in der Höhe von € 3.043,76 ergebe . Es werde die Verzinsung des Nachforderungsbetrages mit der Begründung beeinsprucht:

Er habe seine Steuererklärung termingerecht abgegeben. Die Abgabennachforderung begründe sich allein auf einem Arbeitsfehler im Finanzamt.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2002 als unbegründet abgewiesen. Auf den Inhalt dieser Entscheidung wird verwiesen.

Gegen diese Entscheidung erhob der Bw mit Schriftsatz vom 24. Juni 2002 erneut Einspruch, der als Vorlageantrag zu werten war. In der Begründung führt der Bw aus, dass es außer seinem Einfluss liege, wenn das Finanzamt trotz pünktlicher Abgabe der Einkommensteuererklärung nach einem Jahr ihren eigenen Bescheid vom 19. Juni 2001 aufhebt und durch einen neuen Bescheid ersetzt. Er erkenne die Nachforderung nur für den begangenen Arbeitsfehler des Finanzamtes aber nicht für eine Verzinsung des Fehlbetrages an. Er habe die Steuererklärung 2000 (am 11. Mai 2001) abgegeben. Die Abgabennachforderung begründe sich allein auf einen Arbeitsfehler im Finanzamt. Ein für ihn gültiger Bescheid wurde nach einem Jahr durch einen anderen aufgehoben. Für ihn bestehe die Nachforderung erst nach Erhalt des neuen Bescheides vom 17. Mai 2002.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto des Bw zu StNr. xy ist zu ersehen, dass sich der Bw den mit Bescheid vom 19. Juni 2001 gutgeschriebenen Betrag am 27. September 2001 zurückzahlen ließ. Mit Einkommensteuerbescheid 1995 vom 28. April 1997 wurden die selbständigen Einkünfte des Bw gem. der Liebhabereiverordnung nicht als Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes anerkannt. Die Verluste daraus sind daher nicht ausgleichsfähig.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 205 Abs. 1 BAO lautet:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1 Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebung von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Im gegenständlichen Fall ergibt sich ein Differenzbetrag aufgrund einer Bescheidberichtigung gem. § 293 BAO, sodass die Bestimmung über Anspruchzinsen zu Anwendung gelangt. Nach den Intentionen dieser Bestimmung sollen durch die Anspruchszinsen Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgeglichen werden, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Auf die Gründe, warum die ursprüngliche Abgabenfestsetzung unrichtig war, bzw. ob die Änderung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen oder auf einen Bearbeitungsfehler der Abgabenbehörde zurückzuführen ist, kommt es nicht an. Aus der Tatsache, dass sich der Bw das aus dem Einkommensteuerbescheid vom 19.6.2001 entstanden Guthaben zurückzahlen ließ (Rückzahlung erfolgte am 27. September 2001), ist es für den Bw tatsächlich zu einem Zinsvorteil für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 20. Mai 2002 gekommen. Die Anspruchszinsen, deren Höhe in der Berufung unbestritten blieb, von € 93,46 wurden somit zu Recht festgesetzt.

Die Einwendung des Bw, er habe seine Steuererklärung termingerecht abgegeben hat darauf keinen Einfluss. Da im gegenständlichen Verfahren eine rein objektive Betrachtung der Vorgänge vorzunehmen ist, kommt aus auch nicht darauf an, dass dem Finanzamt ein Arbeitsfehler- von einem Verschulden des Finanzamtes ist nicht auszugehen - unterlaufen ist. Dazu ist zu bemerken, dass dieser Fehler durch den Bw selbst mitverursacht wurde, da er die aufgrund der Liebhabereiannahme nicht ausgleichsfähigen Verluste aus seiner selbständigen Tätigkeit (siehe Einkommensteuerbescheid 1995) in seine Abgabenerklärung aufgenommen hat. Der Bw hatte somit Kenntnis, dass die Einkommensteuergutschrift für das Jahr 2000 aufgrund des ersten Bescheides zu Unrecht erfolgte (wobei es auf ein etwaiges Verschulden des Bw nicht ankommt). Die Beseitigung dieser zu Unrecht erfolgten Gutschrift wirkt daher für die Berechnung der Anspruchzinsen gemäß § 205 Abs. 1 BAO auf den Oktober 2001 zurück. Dies ist auch damit zu begründen, dass der Abgabenanspruch für die Einkommensteuer 2000 bereits mit Ablauf des Jahres 2000 entsteht.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 16. März 2005