Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 17.03.2005, ZRV/0081-Z1W/02

Abweisung der Beschwerde gegen eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise, Unzuständigkeit der Zollbehörde als Abgabenbehörde für die Verhängung einer Ordnungsstrafe, welche ein abgeführtes Finanzstrafverfahren betrifft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 8. März 2002, GZ. 500/20267/1/2001, betreffend die Verhängung einer Ordnungsstrafe gemäß § 112 Abs. 2 und 3 Bundesabgabenordnung, (BAO) entschieden:

 

Die Beschwerde hinsichtlich der Verhängung der Ordnungsstrafe gemäß § 112 Abs. 2 und 3 BAO wegen der, in der Eingabe des Bf. vom 20. Januar 2000 betreffend den Tagesauszug Nr. 1999/002 vom 30.12.1999 zu Abgabenkonto Nr: 010-1125 enthaltenen, beleidigenden Schreibweise, wird als unbegründet abgewiesen. An der Höhe der Ordnungsstrafe tritt keine Änderung ein.

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Verhängung der Ordnungsstrafe gemäß § 112 Abs. 2 und 3 BAO wegen der, in der Eingabe des Bf. vom 20. Januar 2000 betreffend den Tagesauszug Nr. 1999/002 vom 17.12.1999 zu Abgabenkonto Nr: 070-6144 enthaltenen, beleidigenden Schreibweise wegen sachlicher Unzuständigkeit aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Jänner 2000, Zl: 500/1832/2000/13 verhängte das Hauptzollamt Linz über den Bf. gemäß § 112 Abs. 2 und 3 BAO wegen beleidigender Schreibweise in den erwähnten schriftlichen Eingaben eine Ordnungsstrafe in der Höhe von S 1.000,00 (€ 62,67). Sie legte dabei folgende Textstellen ihrer Beurteilung zugrunde:

Eingabe betreffend den Tagesauszug zu Abgabenkonto Nr. 010-1125:

  • Gegen diesen raubritterlichen Bescheid erhebe ich Widerspruch. (Berufung). Eine Behörde, die solche Gelder auf diese Art erpressen will, sollte sofort aus dem Amt geworfen werden, denn sie sind Verbrecher.

Eingabe betreffend den Tagesauszug zu Abgabenkonto Nr. 070-5144:

  • Gegen diesen kriminellen und raubritterlichen Bescheid erhebe ich Widerspruch. (Berufung). Gegen solche verbrecherische Machenschaften des Hauptzollamtes Linz werde ich mich mit allen Mitteln wehren. Ich werde zur gegebenen Zeit diese unglaubliche Geschichte den Medien übergeben.

Die belangte Behörde begründete die Verhängung der Ordnungsstrafe im Wesentlichen damit, dass eine derartige Schreibweise Ausdrücke und Wendungen von verschmähenden bzw. verunglimpfenden Charakter enthalte. Die Verhängung der Ordnungsstrafe wäre daher für die Wahrung einer sachlichen und unpersönlichen Ausdrucksweise und zur Entschärfung des Verfahrens gerechtfertigt.

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Berufung und führte dazu folgendes aus:

  • Ich habe niemanden beleidigt, sondern wenn man solche Bescheide versendet ist es von niemanden auf der Welt und demokratisch handelnden Menschen nicht anders zu bewerten.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den Eingaben vom 20. Januar 2000 nicht um eine angemessene Reaktion auf die Vorgangsweise der Zollbehörden im anhängigen Verwaltungsverfahren handeln würde, sondern um eine sich nicht auf die Sache beschränkende und den Mindesterfordernissen des Anstandes nicht entsprechende Kritik an der Behörde bzw. an einem Behördenorgan handle. Die Vorschreibung der Ordnungsstrafe, deren Höhe sich im gesetzlich vorgegebenen Rahmen bewegen würde, wäre daher zu Recht erfolgt.

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen folgendermaßen:

  • Die Ordnungsstrafe ist willkürlich und rechtswidrig. Ich habe niemanden beleidigt. Nur diese Vorgangsweise von der betreffenden Zollbehörde ist kriminell. Ich habe mit mindestens zwanzig Leuten über diese dubiose Geschichte gesprochen und diese waren der gleichen Meinung wie meine Person.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 BAO gelten die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung in Angelegenheiten

a) der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der in § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 BGBl.Nr. 51, vorgesehenen Verwaltungsabgaben) somit der aufgrund unmittelbarer wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

b) der bundesrechtlich geregelten Beiträge an öffentlichen Fonds oder an Körperschaften des öffentlichen Rechtes, die nicht Gebietskörperschaften sind,

soweit diese Abgaben und Beiträge durch Abgabenbehörden des Bundes (§ 49 Abs. 1) zu erheben sind.

Nach § 112 leg. cit. in der Fassung BGBl.Nr. 151/1980 sind Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen werden oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis S 2.000,00 verhängt werden.

Gemäß Abs. 3 leg.cit kann die Abgabenbehörde gegen Personen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen, die gleiche Ordnungsstrafe verhängen.

Die Verhängung einer Ordnungsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Behörde.

Gemäß § 20 Bundesabgabenordnung (BAO) müssen sich Entscheidungen, welche die Abgabenbehörden nach ihren Ermessen zu treffen haben, in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung, die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben.

Den Eingaben vom 20. Januar 2000 liegen zwei Tagesauszüge zu Grunde: Mit Tagesauszug Nr: 1999/0012 vom 30. Dezember zu Abgabenkonto Nr. xxx-xxxx wurde der Bf. über die für ihn bestehende Zahlungsverpflichtung von Säumniszinsen in der Höhe von S 147,00 verständigt. Diese, für den Säumniszeitraum 15. Dezember 1999 bis 14. Januar 2000 angefallenen, Säumniszinsen wurden gegenüber dem Bf. mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz Zl. 500/000/90706/01/1998/00 vom 30. Dezember 1999 geltend gemacht.

Der Tagesauszug Nr. 1999/0012 vom 17. Dezember 1999 zu Abgabenkonto yyy-yyyy betrifft ein durchgeführtes Finanzstrafverfahren, in welchem eine Geldstrafe von S 15.000,00, Verfahrenskosten in der Höhe von S 1.500,00 und eine Wertersatzstrafe in der Höhe von S 140.000,00 verhängt wurde.

Gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG), insbesondere der §§ 14 bis 15 ist die sachliche Zuständigkeit der Zollämter als Abgabenbehörde und als Finanzstrafbehörde erster Instanz geregelt. Hinsichtlich der Zuständigkeit der Zollämter als Finanzstrafbehörden erster Instanz verweist § 15 AVOG auf die Regelungen des Finanzstrafgesetzes.

Ordnungsstrafen welche ein Finanzstrafverfahren betreffen, dürfen von den Zollämtern nur dann verhängt werden, wenn sie als Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig werden.

Bei der Verhängung der gegenständlichen Ordnungsstrafe hat sich die belangte Behörde ausschließlich auf die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung gestützt. Dass sie in diesem Verfahren ausschließlich als Abgabenbehörde tätig war, ergibt sich weiters aus der im bekämpften Bescheid gewählten Behördenbezeichnung sowie aus der im Bescheid enthaltenen, ausschließlich auf das Abgabenverfahren zutreffenden Rechtsmittelbelehrung.

Die belangte Behörde war als Abgabenbehörde für der Verhängung einer Ordnungsstrafe, gemäß § 112 Abs. 2 und 3 BAO, im Zusammenhang mit einer Eingabe, welche ein abgeführten Finanzstrafverfahren betroffen hat, nicht zuständig.

Der bekämpfte Bescheid war daher in diesem Punkt aufzuheben.

Bei der Verhängung einer Ordnungsstrafe im Zusammenhang mit der Eingabe zum Tagesauszug Nr: 1999/0012 vom 30. Dezember 1999 zu Abgabenkonto Nr. xxx-xxxx, mit welchem der Bf. über eine für ihn im Abgabenverfahren bestehende Zahlungsverpflichtung verständigt wurde, trat die belangte Behörde hingegen zu Recht als Abgabenbehörde auf.

Eine beleidigende Schreibweise liegt vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein unziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Dabei ist es ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtet. (VwGH Erkenntnis vom 4. Oktober 1995, 95/15/0125)

Die in der Eingabe des Bf. zu dem letztgenannten Tagesauszug enthaltenen Anschuldigungen der Erlassung eines raubritterlichen Bescheides und der Erpressung von Geldern sowie die Bezeichnung der Beamten als Verbrecher, sind als beleidigend zu werten.

Es steht sicher jedem Staatsbürger frei, der sich durch die Vorgangsweise einer Behörde gegen ihn in seinen Rechten verletzt fühlt, dieses in gesetzlich vorgesehener Form geltend zu machen. Keinesfalls gibt ihm dieses aber das Recht das Ansehen der Behörde, durch unziemende Eingaben herabzuwürdigen.

Die in der Eingabe getroffene Feststellungen betreffend die Abführung eines Verwaltungsverfahrens sind kein diskutables Werturteil, sondern nur dazu angetan die Atmosphäre des Verfahrens nachhaltig zu verschlechtern.

Im gegebenen Fall lag es daher im Interesse der öffentlichen Ordnung der Verschärfung des behördlichen Verfahrens entgegen zu wirken. Dafür stellt sich die verhängte Ordnungsstrafe, dem Grunde nach, als geeignetes und verhältnismäßiges Mittel dar.

Maßgebend für das Ausmaß einer Ordnungsstrafe ist die Überlegung, welche Strafhöhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine Änderung des Fehlverhaltens jener Person erwarten lässt, die sich der beleidigenden Schreibweise bedient. (VwGH Erkenntnis vom 20. November 1998, 98/02/0320).

Im gegenständlichen Fall zeigte sich der Bf. in seinem Berufungsschreiben uneinsichtig überhaupt eine beleidigende Schreibweise an den Tag gelegt zu haben. Er setzt in seiner Beschwerde die Beleidigungen gegen die Organe des Zollamtes Linz fort, indem er diese als kriminell bezeichnet. Weder entschuldigt er seine Wortwahl noch unternimmt er wenigstens den Versuch einer halbwegs nachvollziehbaren Erklärung seines unziemenden Benehmens. Eine alleine auf Einsicht beruhende Änderung seiner Verhaltensweise ist demnach nicht zu erwarten.

Um eine Änderung seines Fehlverhaltens in Hinkunft herbeizuführen, erscheint die Beibehaltung der im erstinstanzlichen Bescheid festgesetzten Höhe der Ordnungsstrafe für gerechtfertigt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 17. März 2005