Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.03.2005, RV/1188-W/04

FA hat UID-Nummer zu unrecht entzogen

Miterledigte GZ:
  • RV/0435-W/05

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des LP gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vom 9. Dezember 2002 des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) mit 10. Dezember 2002. Obgleich die Feststellungen der vorangegangenen Betriebsprüfung Grundlage des gegenständlichen Bescheides bildeten, führt die Amtspartei in der Bescheidbegründung dennoch aus, die Begrenzung sei infolge eines Antrages bzw. einer Mitteilung des Bw erfolgt. Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung ergingen weiters die mit Berufungen angefochtenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001, über welche der unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 23. März 2004, RV/4468-W/02, entschieden hat, dass der Bw mit seinem Gewerbebetrieb der Buchherstellung und seiner Vermietertätigkeit als Unternehmer iSd § 2 UStG 1994 anzusehen ist. Infolge seines gültigen Regelbesteuerungsantrages fällt der Bw nicht unter die Kleinunternehmerregelung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2004 gab die Amtspartei der Berufung statt, ließ aber den angefochtenen Bescheid unverändert im Rechtsbestand, weil sie im Spruch ausführte, dass die UID-Nummer erteilt werde, aber den angefochtenen Bescheid nicht aufhob. Dagegen wehrt sich der Bw mit Vorlageantrag vom 27. Juli 2004. Eine Stellungnahme der Amtspartei erscheint somit nicht erforderlich, zumal sie dem Bw mit Bescheid vom 2. Juli 2004 wieder die UID-Nummer erteilt hat.

Gegen die der Berufung vom 13. Dezember 2002 stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2004 hat der Bw darüber hinaus beim unabhängigen Finanzsenat mit Schriftsatz vom 3. Jänner 2005 Berufung erhoben. Mit Niederschrift vom 16. März 2005 hat er die, da gegen eine Berufungsvorentscheidung gerichtet, richtiger Weise als Vorlageantrag anzusehende zweite Berufung zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Artikel 28 Abs. 1 UStG 1994, in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung BGBl. I 132/2002, hat das Finanzamt Unternehmern im Sinne des § 2 eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. ... Umgekehrt darf das Finanzamt eine UID-Nummer eines Unternehmers iSd § 2 UStG 1994 nicht begrenzen. Dem angefochtenen Bescheid fehlt die für die Begrenzung der UID-Nummer notwendige gesetzliche Voraussetzung der (gänzlichen) Nichtunternehmerschaft, weshalb er rechtswidrig ergangen ist. Aus dem Gesetzeswortlaut "die UID-Nummer ist einem Unternehmer iSd § 2 UStG 1994 zu erteilen" ergibt sich weiters der lediglich deklarative Charakter der UID-Nummer.

Darüber hinaus wird zum Schriftsatz vom 3. Jänner 2005 Folgendes bemerkt: Eine Berufung ist gemäß § 243 BAO nur gegen Bescheide, die Abgabenbehörden I. Instanz erlassen, zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Gegen eine Berufungsvorentscheidung kann gemäß § 276 Abs. 2 BAO innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz gestellt werden (Vorlageantrag), worauf in der Berufungsvorentscheidung gemäß Abs. 4 leg. cit. hinzuweisen ist. Da der als Berufung bezeichnete Schriftsatz vom 3. Jänner 2005 sich gegen die Berufungsvorentscheidung wendet, wäre er nach dem Parteiwillen grundsätzlich als Vorlageantrag anzusehen, sofern nicht bereits der Vorlageantrag vom 27. Juli 2004 eingebracht worden wäre. Der unabhängige Finanzsenat entscheidet weiters nicht über Vorlageanträge, sondern wegen eines Vorlageantrages nochmals über die Berufung.

Ein Bescheid ist bereits durch eine (im Sinne von: einzige) form- und fristgerechte Berufung wirksam angefochten und kann daher nicht durch eine zweite Berufung nochmals angefochten werden. Jede weitere Berufung kann dann nur mehr als die ursprüngliche Berufung ergänzender Schriftsatz angesehen werden. In einem solchen Fall besteht die Entscheidungspflicht nur einmal, und zwar hinsichtlich der "ursprünglichen" Berufung (sinngemäß VwGH vom 27.3.1996, 95/13/0264). Durch eine Vervielfältigung von Berufungen gegen nur einen Bescheid kann die Zahl der entscheidungspflichtigen Berufungen (§ 27 VwGG) eben nicht vervielfältigt werden.

Nach dieser in Lehre und Rechtsprechung vertretenen Rechtsanschauung kann es zu einem Bescheid immer nur eine Berufung und allenfalls diese Berufung ergänzende Schriftsätze geben. Gibt es aber immer nur eine Berufung, kann auch die Vorlage nur hinsichtlich der "ursprünglichen" Berufung, und damit nur einmal beantragt werden. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Vorlage der zu entscheidenden Berufung vom 13. Dezember 2002 wegen des form- und vor allen Dingen fristgerechten Vorlageantrages vom 27. Juli 2004. Der als Berufung bezeichnete Schriftsatz vom 3. Jänner 2005 ist aus diesen Erwägungen heraus lediglich als den Vorlageantrag vom 27. Juli 2004 ergänzender Schriftsatz, und nicht als ein selbständig bestehender, ebenfalls entscheidungspflichtiger Vorlageantrag anzusehen, weshalb eine Gegenstandsloserklärung gemäß § 276 Abs. 4 iVm § 256 Abs. 3 BAO nicht in Betracht kommt. Durch die Zurücknahme des Schriftsatzes vom 3. Jänner 2005 hat der Bw sein Berufungsbegehren auf das in der Berufung selbst und auf das im Vorlageantrag vom 27. Juli 2004 erstattete Vorbringen eingeschränkt.

.Wien, am 17. März 2005