Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.03.2005, RV/0396-G/03

Tagesgelder in einem Einsatzgebiet (Zielgebiet)

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0396-G/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0681-I/02-RS1
Wird ein Steuerpflichtiger regelmäßig im Gebiet mehrerer politischer Bezirke dienstlich tätig, ist davon auszugehen, dass ihm sein Einsatzgebiet hinsichtlich der Verpflegungs­möglichkeiten in einer einen Verpflegungsmehraufwand nicht notwendig nach sich ziehenden Weise ausreichend vertraut ist, weshalb für Fahrten in dieses Einsatzgebiet eine Berücksichtigung von Taggeldern als Werbungskosten nicht erfolgen kann.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, vom 1. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldbach vom 14. März 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war im strittigen Zeitraum Zollwachebeamter und als Mitglied der MÜG (Mobile Überwachungs-Gruppe) ca. 80 - 90 % im Außendienst tätig. Nach den Angaben in der Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs vom 11.3.2005 war sein Einsatzgebiet hauptsächlich das Bundesland Steiermark, speziell in den Bezirken Radkersburg, Leibnitz und Feldbach. Seine Dienststelle war in dem sich im Bezirk Radkersburg befindlichen Klöch. Einige Einsätze hätte er auch außerhalb der Steiermark gehabt. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 beantragte der Berufungswerber Differenzreisekosten für 44 Dienstreisen, die ihn außerhalb der Bezirke Radkersburg, Leibnitz und Feldbach geführt haben. Das Finanzamt veranlagte antragsgemäß.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass ihm auf Grund einer falschen Auskunft des Finanzamtes Feldbach bezüglich der Reisekosten die Bezirke Feldbach, Leibnitz, und Radkersburg in der Reisekostenaufstellung für das Jahr 2001 gestrichen worden wären. Wegen dieser Meinung und Auskunft des Finanzamtes Feldbach hätte er bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 in der Beilage zur Reisekostenaufstellung für das Jahr 2002 die oben genannten Bezirke nicht erfasst. Es sei jedoch ein Fehler des Finanzamtes Feldbach gewesen, da die Finanzämter Bad Radkersburg, Leibnitz, Deutschlandsberg und Oberwart diese Auskunft und Meinung nicht vertreten würden.

Weiters verweist der Berufungswerber auf die Randzahl 307 der Lohnsteuerrichtlinien: "Erstreckt sich die ständige Reisetätigkeit auf ein größeres Gebiet (z. B. ganz Niederösterreich) liegt kein Einsatzgebiet vor. Diesfalls sind die Reisen nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen."

Da sich seine ständige Reisetätigkeit auf ein größeres Gebiet - ganz Österreich - erstrecken würde, liege kein Einsatzgebiet vor. Dadurch seien die Reisen nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wird begründet, dass es sich bei den im Berufungsweg nachträglich geltend gemachten Taggelddifferenzen um beruflich veranlasste Reisen im Zielgebiet handeln würde. Aus den vorgelegten Aufstellungen gehe hervor, dass weitaus überwiegend die Südoststeiermark ständig bereist werde und gelegentlich Orte außerhalb dieses Bereiches aufgesucht werden würden. Seitens des Finanzamtes liege ein größeres Reisegebiet nur dann vor, wenn überwiegend weiter entfernte Reiseziele in einem größeren Gebiet (Bundesland, mehrer Bundesländer oder das Bundesgebiet) gegeben seien. Als einheitliches Zielgebiet würden die aneinander angrenzenden Bezirke Radkersburg, Leibnitz und Feldbach betrachtet werden. Im Erstbescheid seien die außerhalb des Zielgebietes beantragten Reisen bereits berücksichtigt worden, weshalb die Berufung gänzlich abzuweisen gewesen wäre.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag verwies der Berufungswerber ergänzend zu seinem Berufungsvorbringen darauf, dass die Ansicht des den Bescheid erstellenden Finanzamtes, die Bezirke Feldbach, Bad Radkersburg und Leibnitz als angrenzende Gebiete zu betrachten, bei anderen Finanzämtern keine Anwendung finden würde. Allen anderen Kollegen seiner Dienststelle werde diese Regelung von ihren Finanzämtern nicht zugrunde gelegt, obwohl sie alle die gleiche Dienstverrichtung in den besagten Orten ausüben würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen Werbungskosten. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.

Demgegenüber bestimmt § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 lit. a EStG 1988, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge und Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden dürfen.

Tagesgelder ersetzen einem eine berufliche Reise durchführenden Arbeitnehmer jenen Verpflegungsmehraufwand, der ihm deshalb entsteht, weil ihm die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten am Ort seines dienstlichen Tätigwerdens nicht bekannt sind. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt dazu in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, die Rechtfertigung der Annahme von Werbungskosten anlässlich einer ausschließlich beruflich veranlassten Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liege bei kurzfristigen Aufenthalten in dem bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsmehraufwendungen. Die steuerliche Anerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes unter dem Titel der Reise ist nach der Rechtsprechung im Ergebnis dann nicht möglich, wenn von einer auch die Kenntnis der Verpflegungsmöglichkeiten bewirkenden Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten ausgegangen werden kann (VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151).

Erstreckt sich die Tätigkeit des Steuerpflichtigen auf mehrere Orte in der Weise, dass jeder Ort - für sich betrachtet - Mittelpunkt der Tätigkeit sein könnte, dann ist jeder dieser Orte als Mittelpunkt der Tätigkeit zu qualifizieren und der Aufenthalt an ihm keine Reise. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof unter der Voraussetzung der häufigen Wiederkehr an die gleichen Orte eine Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten "im betrauten Sprengel" angenommen (vgl. das Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 96/13/0132, sowie das Erkenntnis vom 19. März 2002, 99/14/0317).

Nach den vom Berufungswerber an das Finanzamt übermittelten Unterlagen vom 8.1.2003 führte er 44 Dienstreisen außerhalb der Bezirke Radkersburg, Leibnitz und Feldbach durch, wofür ihm die beantragten Differenzreisekosten in Höhe von € 444,9 zur Gänze als Werbungskosten vom Finanzamt anerkannt wurden. In der als Nachtrag bezeichneten, im Zuge der Berufung vorgelegten, Aufstellung beantragte der Berufungswerber für weitere 38 Dienstreisen die nunmehr strittigen Differenzreisekosten in Höhe von € 298,8, deren Ziele alle in den Bezirken Radkersburg, Leibnitz und Feldbach liegen. Eine Aufstellung aller seiner Dienstreisen, auch jener, für die er keine Differenzreisekosten geltend gemacht hat, konnte der Berufungswerber nicht vorlegen. Im Zuge eines am 11.3.2005 stattgefundenen Erörterungstermins gab der Berufungswerber jedoch, wie bereits in einer Vorhaltsbeantwortung, bekannt, dass er zu 80 - 90 % im Außendienst tätig gewesen sei. Schätzt man unter Berücksichtigung von Urlaub, Krankenstandstagen, Feiertagen und Zeitausgleichstagen die Arbeitstage des Berufungswerbers im Streitjahr auf ca. 200, so gelangt man zu der Ansicht, dass der Berufungswerber bei 80 % Außendienst ca. 160 Dienstreisen durchgeführt haben muss. Nach Abzug jener 44 Dienstreisen, die den Berufungswerber außerhalb der Bezirke Radkersburg, Leibnitz und Feldbach geführt haben, verbleiben somit insgesamt mindestens 110 Dienstreisen (und damit im überwiegenden Ausmaß), die der Berufungswerber in den Bezirken Radkersburg, Leibnitz und Feldbach durchgeführt hat. Demnach war der Berufungswerber immer wieder, regelmäßig und wiederkehrend, innerhalb eines örtlich begrenzten Einsatzgebietes, nämlich der Bezirke Radkersburg, Leibnitz und Feldbach, tätig. Er hat somit in diesem Einsatzgebiet einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründet. Das bedeutet, dass in typisierender Betrachtungsweise für die Fahrten innerhalb des oben genannten Einsatzgebietes die Annahme eines Verpflegungsmehraufwandes ausgeschlossen ist.

Der UFS gelangt in Anbetracht dieser Überlegungen und der sich daraus ergebenden Häufigkeit der Wiederkehr des Berufungswerbers in die gleichen Bezirke zu der Beurteilung, dass in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Kenntnis des Berufungswerbers von den günstigen Verpflegungsmöglichkeiten in diesen Bezirken ausgegangen werden muss. Daran ändert auch der Hinweis des Berufungswerbers nichts, dass allen anderen Kollegen seiner Dienststelle diese Regelung von ihren Finanzämtern nicht zugrunde gelegt werde, obwohl sie alle die gleiche Dienstverrichtung in den besagten Orten ausüben würden, da aus einer - allenfalls rechtswidrigen -Vorgangsweise gegenüber Dritten niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbares Vorgehen ableiten kann. Es ist daher ohne jegliche Bedeutung, ob das Finanzamt etwa gegenüber anderen Abgabepflichtigen nicht in gleichartiger Weise wie gegenüber dem Berufungswerber vorgegangen ist (VwGH 24.4.1997, 93/15/0069).

Die Berufung war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 17. März 2005