Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.03.2005, FSRV/0050-W/04

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung von Umsatzsteuer 1999-2001

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0050-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0079-W/02-RS1
Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenhinterziehung, Mieteinnahmen

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn W.L., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. März 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Mödling vom 2. Februar 2004, SN 027/2004/00018-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Februar 2004 hat das Finanzamt Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 027/2004/00018-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Mödling infolge Nichtabgabe von Umsatzsteuererklärungen 1999 bis 2001, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an

Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 37.652,37, Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 32.410,19 Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 127,03

zu bewirken versucht habe und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG begangen habe.

Begründend wurde dazu ausgeführt, dass sich der Verdacht darauf stütze, dass in den Jahren 1999 bis 2001 keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben worden seien, obwohl Umsätze aus Vermietung und Verpachtung erzielt worden seien. Auf die Feststellungen der Betriebsprüfung, Tz. 15 des Betriebsprüfungsberichtes vom 28. November 2003 werde verwiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. März 2004, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass im Jahr 1998 eine Betriebsprüfung für die Jahre 1990 bis 1995 stattgefunden habe, die zu einer Änderung der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide geführt habe. Gegen diese Bescheide sei berufen worden. Bis 1998 seien vorläufige Erklärungen abgegeben worden, da der Ausgang der Berufung nicht bekannt gewesen sei. Leider sei die Vermietung des Tennisplatzes letztlich als Liebhaberei eingestuft worden und es sei zu einer weiteren Änderung der Bescheide gekommen.

Neben der Vermietung der Tennisplätze sei ursprünglich auch ein Betriebsgebäude in E. an die B-GmbH vermietet gewesen, die ihrerseits die Liegenschaft an die R-GmbH vermietet habe. Die R-GmbH sei im Februar 2001 in Konkurs gegangen und habe bereits im Jahr 1999 die Miete nicht mehr bezahlt.

Die B-GmbH habe, da sie selbst keine Mieten erhalten hatte, auch an den Bf. die vorgeschriebenen Mieten nicht bezahlt. D.h. es seien ab dem Jahr 1999 keine Mieten vereinnahmt worden. Da der Bf. jedoch aufgrund der Höhe der Mieten aus den Vorjahren bei der Umsatzsteuer in der Sollbesteuerung gewesen war, hätte er die Umsatzsteuer abführen müssen, obwohl er keine Mieten erhalten habe. Diese Beträge habe er jedoch nicht bezahlen können, da ihm die entsprechenden Mieteinnahmen dazu gefehlt hätten.

Die B-GmbH hat einen Großteil der Forderungen an die R-GmbH an den Bf. zediert und mit den Verbindlichkeiten ihm gegenüber aufgerechnet. Der Bf. habe somit weiterhin Mietforderungen nunmehr direkt an die R-GmbH , die er aufgrund des Konkurses auch zu einem Großteil nicht mehr erhalten werde.

Im Rahmen der Betriebsprüfung habe aufgrund der Zession die Forderung zwar wertberichtigt bzw. abgeschrieben, nicht jedoch Umsatzsteuer korrigiert werden können. Diese Tatsache sei erst im Rahmen der Betriebsprüfung hervorgekommen, da der Bf. der Meinung war, dass wenn er keine Einnahmen erzielt habe, auch die Umsatzsteuer nicht abführen müsse und damit die Sollversteuerung in eine Istversteuerung umgewandelt werde. Er habe daher nicht wissentlich versucht, die Umsatzsteuer der Jahre 1999 bis 2001 zu verkürzen, da ihm selbst keine Einnahmen zugeflossen seien. Unternehmer, deren Umsätze ebenfalls nach dem Sollprinzip versteuert würden, haben grundsätzlich die Möglichkeit bei Uneinbringlichkeit ihre Forderungen wieder abzuschreiben und damit die ursprünglichen Umsatzsteuerbeträge wieder zu stornieren. Der Bf. sei von dieser Möglichkeit auch bei ihm ausgegangen und ersuche daher, die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wieder aufzuheben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 ist bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Der Bf. hat für die Jahre 1999 bis 2001 zwar Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, jedoch laut Bericht über die Betriebsprüfung vom 28. November 2003 die Umsätze aus Vermietung und Verpachtung verschweigen und zudem keine Jahressteuererklärungen abgegeben. Entgegen den Ausführungen des Bf. liegt es keinesfalls im Belieben eines Abgabepflichtigen, für sich selbst eigene Umsatzsteuerregeln aufzustellen und einen Teil als Sollversteuerer und den Teil, den man nicht erklären will, als Istversteuerer zu deklarieren und dadurch die Pflicht und die Frist zur (Nicht-)Entrichtung von Umsatzsteuer zu beeinflussen.

Die Beschwerdeausführungen lassen eindeutig erkennen, dass der Bf. einerseits den Nutzen aus dem Sollprinzip für sich in Anspruch nehmen wollte, indem er die ursprünglichen Umsatzsteuerbeträge stornieren will, andererseits nach dem Istprinzip nur die Umsätze versteuern wollte, die er tatsächlich eingenommen hat. Die Ansicht des Bf., dass wenn er keine Einnahmen erzielt, er auch die Umsatzsteuer nicht abführen müsse und damit die Sollversteuerung in eine Istversteuerung umgewandelt werde, kann somit nur als Schutzbehauptung bezeichnet werden, um das für ihn steuerlich günstigste Prinzip je nach Sichtweise und Anwendungsbereich für sich in Anspruch zu nehmen, führt er doch weiter aus, dass er als Unternehmer behandelt werden wollte, dessen Umsätze nach dem Sollprinzip versteuert werden, um von der Möglichkeit zu profitieren, bei Uneinbringlichkeit der Forderungen seine Forderungen abschreiben und damit die ursprünglichen Umsatzsteuerbeträge wieder stornieren zu können.

Wenn man beachtet, dass der Bf. laut Mietvertrag vom 31. August 1994 seit 1. Jänner 1994 ein Betriebsgebäude in E. an die B-GmbH vermietet hat, die ihrerseits die Liegenschaft an die R-GmbH vermietete, deren Geschäftsführer wiederum der Bf. war, die B-GmbH, da sie selbst keine Mieten erhalten hatte, auch an den Bf. die vorgeschriebenen Mieten nicht bezahlt hat, somit der Bf. zwar ab dem Jahr 1999 keine Mieten vereinnahmt hat, die B-GmbH jedoch einen Großteil der Forderungen an die R-GmbH an den Bf. zedierte und mit den Verbindlichkeiten ihm gegenüber aufgerechnet hat, sodass der Bf. Mietforderungen nunmehr direkt an die R-GmbH, deren Geschäftsführer er war, hat, lag es im Belieben des Bf., ob er die Mieten an sich selbst ausbezahlt oder nicht. Hier ist nicht zu klären, ob dadurch der Konkursantrag früher gestellt werden hätte müssen. Festzuhalten ist, dass sich der Bf. nicht gänzlich darauf zurückziehen kann, dass er keine Mieteinnahmen erhalten hätte, zumal er aufgrund der gewählten Konstruktion (Zession) die Mieten nicht an sich selbst bezahlt hat.

Wenn der Bf. darüber hinaus vermeint, er habe nicht wissentlich versucht, die Umsatzsteuer der Jahre 1999 bis 2001 zu verkürzen, übersieht er, dass ihm die Finanzstrafbehörde eine wissentliche Vorgangsweise nicht anlastet. Für die Begehung der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG reicht ein bedingt vorsätzliches Verhalten aus. Voraussetzung für die Annahme des bedingten Vorsatzes ist nicht ein Wissen um eine Tatsache oder um ihre Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Überwiegens der dafür sprechenden Momente, sondern es genügt das Wissen um die Möglichkeit.

Angesichts des Wissens des Bf. um die von ihm verwendeten Fachausdrücke (Istversteuerer, Sollversteuerer) und die damit verbundenen Konsequenzen besteht für die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ohne jeden Zweifel der Verdacht, dass der Bf. es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass durch seine Vorgangsweise - jahrelang trotz Umsätze keine Umsatzsteuererklärungen abzugeben - eine Abgabenhinterziehung begangen worden sein könnte.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob das Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. März 2005