Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.03.2005, RV/0146-G/04

Erhöhte Familienbeihilfe - freie Beweiswürdigung.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0146-G/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Wenn schon mehrere in etwa gleichlautende Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vorliegen, hat der unabhängige Finanzsenat den inneren Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen festzustellen und in freier Beweiswürdigung zu entscheiden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhöhte Familienbeihilfe, erheblich behindert, freie Beweiswürdigung, ärztliche Sachverständigengutachten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau M.S. in XY., vom 9. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 8. Jänner 2004 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. August 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für L. wurde vom Finanzamt Judenburg Liezen festgestellt, dass die erhöhte Familienbeihilfe ab August 2003, auf Grund des Gutachtens vom 26. Dezember 2003 des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, nicht mehr zu steht.

Das Finanzamt erließ mit 8. Jänner 2004 einen abweisenden Bescheid. Gegen diesen Bescheid legte die Berufungswerberin (Bw.) mit Schreiben vom 9. Jänner 2004 (eingelangt am 15. Jänner 2004) das Rechtsmittel der Berufung ohne Begründung ein. Die Begründung wurde am 29. Jänner 2004 nachgereicht und zusammenfassend ausgeführt:

Nach dem ersten Krankenhausaufenthalt vom 8. Juli 2002 bis 12. Juli 2002 wurde die erhöhte Familienbeihilfe gewährt. Nach dem zweiten Aufenthalt im Jahr 2003 wurde die erhöhte Familienbeihilfe abgelehnt obwohl sich das Krankheitsbild nicht gebessert hat. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass der vom Finanzamt bestellte Erst-Gutachter 30% Behinderung und der zweite Gutachter 40% Behinderung festgestellt hat. Somit ist innerhalb von 4 Monaten der Grad der Behinderung um 10% gestiegen. Die 50% wurden anlässlich der oa. Krankenhausaufenthalte festgestellt. Das Krankheitsbild hat sich seit den Krankenhausaufenthalten eher verschlechtert als gebessert.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Finanzamt ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert.

Am 11. März 2004 wurde L. untersucht und im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 15. März 2004 wurde ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2004 wies das Finanzamt die Berufung ab und verwies in der Begründung darauf, dass nur ein Grad der Behinderung von 30 v.H. bescheinigt wurde.

Mit Schriftsatz vom 28. April 2004 beantragte die Bw. die Vorlage ohne weitere Begründung an die II. Instanz.

Mit Bericht vom 27. Mai 2004 legte das Finanzamt die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen , soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im Zuge des FB-Überprüfungsverfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 26.12.2003 wurde festgestellt, dass für L. ein Grad der Behinderung von 40 v.H. gegeben ist.

Nach Einbringung der Berufung wurde ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In der Untersuchung am 11. März 2004 wurde festgestellt, dass für L. ein Grad der Behinderung von 30 v.H. vorliegt. Dies wurde im Gutachten vom 15. März 2004 dokumentiert.

Über Anregung des unabhängigen Finanzsenates wurde durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark ein neuerliches Gutachten (nach der Untersuchung am 13.5.2004), datiert mit 18. Mai 2004, erstellt und wiederum festgestellt, dass ein Grad der Behinderung von 30 v.H. vorliegt.

In dem Gutachten wurde auch ausgeführt, dass eine immerwiederkehrende Untersuchung, bis einmal ein Gutachter doch das gewünschte Ergebnis bescheinigt, im Rahmen einer gerechten Begutachtungspraxis weder durchführbar noch gerecht für die anderen Antragsteller ist.

Das Ergebnis dieser Gutachten wurde der Bw mit Vorhalt vom 13. Jänner 2005 zur Kenntnis gebracht.

In der dazu ergangenen Stellungnahme durch die Bw. wurde darauf hingewiesen, dass in keinem Gutachten erwähnt wird, wie sich die orale Einnahme von Hühnereiweiß auswirke und dass dies sogar lebensbedrohlich sein könne. Ein neues Gutachten dazu wurde jedoch nicht vorgelegt.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung (unter Einbeziehung von drei fachärztlichen Gutachten) festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht vorliegen.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 21. März 2005