Sonstiger Bescheid des UFSL vom 29.03.2005, RD/0002-L/05

Unzulässiger Devolutionsantrag betreffend Geltendmachung der Pflicht zur Entscheidung über eine Berufung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RD/0002-L/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1182-W/04-RS1
Ein Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO zur Vorlage von Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz infolge Nichtentscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz binnen einer Frist von 6 Monaten nach Einlangen ist mangels bestehender Verpflichtung zur Erlassung von Berufungsvorentscheidungen als unzulässig zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Devolutionsantrag, Berufung, Säumnisbeschwerde

Entscheidungstext

Bescheid

Der Devolutionsantrag des ES, vom 1.3.2005, mit dem eine Säumigkeit bei der Erledigung der Berufung vom 27.8.2004 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 26.7.2004 zu StNr. 000/0000 geltend gemacht wurde, wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Schriftsatz vom 27.8.2004, zur Post gegeben am selben Tag und beim Finanzamt eingelangt am 30.8.2004 wurde gegen den Abrechnungsbescheid vom 26.7.2004 Berufung erhoben.

In einem an die "Finanzlandesdirektion OÖ" gerichteten "Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO" vom 1.3.2005 wurde auf diese - bis dahin unerledigte - Berufung verwiesen. Die Abgabenbehörde sei verpflichtet, über Anbringen ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Gemäß § 311 Abs. 2 BAO stelle der Berufungswerber nachstehenden Devolutionsantrag: Es werde beantragt, die Abgabenbehörde zweiter Instanz möge der Abgabenbehörde erster Instanz auftragen, innerhalb einer Frist von einem Monat ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen, oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege. Schließlich begehrte der einschreitende Rechtsanwalt näher aufgegliederte Kosten von insgesamt 111,36 €.

Der Devolutionsantrag langte am 2.3.2005 bei der Steuer und Zollkoordination Region Mitte ein. Diese leitete den Antrag zuständigkeitshalber an den Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Linz weiter, bei dem er am 9.3.2005 einlangte.

Für das abgabenbehördliche Rechtsmittelverfahren ist seit dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz BGBl I 2002/97 nicht mehr die Finanzlandesdirektion, sondern der Unabhängige Finanzsenat zuständig.

Gemäß § 311 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn diese Frist abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. Devolutionsanträge sind abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist. Für die Entscheidung über Devolutionsanträge sind die §§ 270 bis 272, 278, 279 sowie 282 bis 287 sinngemäß anzuwenden. Aufträge und Verlängerungen nach Abs. 3 obliegen dem Referenten.

Die Devolution ist nur hinsichtlich erstinstanzlicher Bescheide vorgesehen, weil das Abgabenverfahren gemäß § 291 BAO nur einen zweistufigen Instanzenzug kennt, der beim Unabhängigen Finanzsenat endet, und gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörden zweiter Instanz gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden kann. Wird daher über eine Berufung nicht binnen sechs Monaten entschieden, so findet § 311 BAO keine Anwendung, da diesfalls die Säumnis bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz liegt, welcher nur durch Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof entgegengetreten werden kann (vgl. VwGH 2.6.2004, 2004/13/0023; Rombold in SWK 23,24/2001, S 591 ff. mwN, Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 311 Anm 17).

Macht die Partei von der Möglichkeit der Erhebung einer Säumnisbeschwerde keinen Gebrauch, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz den bei ihr eingebrachten Antrag auf Wahrnehmung der behördlichen Entscheidungspflicht zum Anlass nehmen, eine originäre Berufungsentscheidung zu treffen. Insoweit wird sie nicht im Rahmen des § 311 BAO tätig, da hiefür bei Säumigkeiten im Rechtsmittelverfahren die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Ein darauf gerichteter förmlicher Antrag wäre zurückzuweisen (Stoll, BAO, 3013; UFS 10.1.2005, RV/1182-W/04).

Da somit die Säumigkeit bei der Erledigung einer Berufung nur durch Einbringung einer Säumnisbeschwerde geltend gemacht werden kann, und ein darauf gerichteter förmlicher Antrag im Sinne des § 311 BAO zurückzuweisen ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zum begehrten Kostenersatz in Höhe von 111,36 € wird auf die Bestimmung des § 313 BAO verwiesen, wonach die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben.

Linz, am 29. März 2005