Sonstiger Bescheid des UFSW vom 18.03.2005, RV/0620-W/04

Zurückweisung einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0051-F/04-RS1
Über das Bestehen eines Anspruches auf eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 bzw. deren Höhe wird im Einkommensteuerbescheid nicht abgesprochen. Eine gegen den Einkommensteuerbescheid erhobene Berufung, die einzig auf die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie gerichtet ist, ist folglich nicht geeignet, eine Änderung des Spruches des Einkommensteuerbescheides herbeizuführen und somit als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., in W., vertreten durch Stb.-OEG, vom 21. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 3. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die Berufungswerberin (Bw.) nahm im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) aus der von ihr ausgeübten Tätigkeit als praktische Ärztin im Streitzeitraum, wie auch schon im Jahr 2000, die Betriebsausgabenpauschalierung gemäß § 17 Abs. 4 EStG 1988 (in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Individualpauschalierung von Betriebsausgaben, Werbungskosten und Vorsteuern, BGBl. II Nr. 230/1999) in Anspruch.

Gemeinsam mit den eingereichten Steuererklärungen für 2002 langte am 9. Juli 2003 auch die Beilage zur Einkommensteuererklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 (Formular E108e) beim Finanzamt ein. In diesem Formblatt beantragt die Bw. eine Investitionszuwachsprämie in Höhe von € 357,00. Ein Verzeichnis der im Streitzeitraum angeschafften Wirtschaftsgüter, denen der Investitionszuwachs 2002 zugeordnet wird, ist nicht enthalten; der im Formular hiefür vorgesehene Raum wurde nicht ausgefüllt.

Das Finanzamt veranlagte die Einkommensteuer für das Jahr 2002 mit Bescheid vom 3. Oktober 2003 erklärungsgemäß. In der Begründung zum Einkommensteuerbescheid führte das Finanzamt aus:

"Bei Inanspruchnahme einer Individualpauschalierung ist die Investitionszuwachsprämie gem. § 108e EStG 1988 nur dann zulässig, wenn die AfA nicht abpauschaliert ist. In Ihrem Fall konnte die Investitionszuwachsprämie daher nicht berücksichtigt werden."

Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2003 erhob die steuerliche Vertreterin der Bw.

"Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 03.10.2003, eingelangt am 06.10.2003, im Speziellen gegen die Abweisung der Investitionszuwachsprämie 2002.

Berufungsbegehren: Gutschrift der Investitionszuwachsprämie 2002 gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von € 357,00."

Unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Individualpauschalierung vertritt die steuerliche Vertreterin die Auffassung, dass die Individualpauschalierung nicht die Definition der Betriebsausgaben dem Grunde nach regelt, sondern nur die pauschale Berechnungsmethode der Betriebsausgaben. Dadurch sei auch die Absetzung für Abnutzung und anderer Betriebsausgaben durch den Ansatz einer Pauschalberechnung berücksichtigt, wodurch aber die Voraussetzung des § 108e Abs. 1, 2. Satz, EStG 1988, nämlich dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung abgesetzt werden, erfüllt sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2004 wies das Finanzamt die Berufung vom 21. Oktober 2003 gegen den Bescheid vom 3. Oktober als unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2004 stellte die steuerliche Vertreterin den Antrag auf Vorlage der Berufung und verwies auf die Begründung in der Berufungsschrift vom 21. Oktober 2003.

Rechtliche Würdigung:

Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann nach § 108e EStG 1988 eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden.

Zu diesem Zweck ist der Steuererklärung ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen. Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage sowie die daraus ermittelte Investitionszuwachsprämie zu enthalten und gilt als Abgabenerklärung (§ 108e Abs. 4 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung des BGB. I Nr. 155/2002). Nach § 108e Abs. 5 EStG 1988 ist die sich aus dem Verzeichnis ergebende Prämie auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Sowohl die Prämie als auch eine Prämiennachforderung bzw. Rückforderungsansprüche auf Grund einer geänderten Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 3 gelten als Abgabe vom Einkommen. Auf die Gutschrift sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten.

Gemäß § 201 BAO in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2002 ist, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Die im Verzeichnis ausgewiesene Investitionszuwachsprämie ist somit, wenn nicht ein Anwendungsfall des § 201 BAO vorliegt und eine bescheidmäßige Festsetzung zu erfolgen hat, auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben.

In keiner Weise wird über das Bestehen eines Anspruches auf die Investitionszuwachsprämie bzw. dessen Höhe hingegen im Einkommensteuerbescheid abgesprochen. Der Gesetzgeber koppelte das Verfahren betreffend Geltendmachung der Prämie, die nach dem Gesetzeswortlaut lediglich zu Lasten der veranlagten Einkommensteuer zu berücksichtigen ist, damit aber selbst weder Einkommensteuer noch eine Sonderform derselben darstellt, vom Veranlagungsverfahren und damit auch vom Einkommensteuerbescheid in unzweifelhafter Weise ab (vgl. § 108e Abs. 5 erster Satz EStG 1988).

Die gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 3. Oktober 2004 erhobene Berufung ist einzig auf die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie gerichtet und folglich nicht geeignet, eine Änderung des Spruches des Einkommensteuerbescheides herbeizuführen, bleibt die Investitionszuwachsprämie, wie oben dargelegt, doch ohne jeden Einfluss auf das (erklärungsgemäß) angesetzte Einkommen der Antragstellerin bzw. die festgesetzte Einkommensteuer.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Als unzulässig gilt eine Berufung ua., wenn diese nicht geeignet ist, eine Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen (VwGH 1.7.2003, 97/13/0215).

Nur der Spruch eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber seine Begründung. Dies deshalb weil nur der Spruch jene normativen Wirkungen zu entfalten vermag, die geeignet sind, in Rechte des Bescheidadressaten einzugreifen (vgl. auch Stoll, BAO-Kommentar Band 3, Seite 2787).

Aus vorstehend angeführten Gründen erweist sich die gegen den Einkommensteuerbescheid erhobene Berufung im Sinne des § 273 BAO als nicht zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. März 2005