Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 18.03.2005, ZRV/0355-Z3K/02

Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt, A-8940 Liezen, Döllacherstraße 1, vom 4. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49697/2001-4, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs.2 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. Juli 2001, Zl. 100/49697/2001, wurde bei der Beschwerdeführerin (Bf.) als Hauptverpflichtete im gemeinsamen Versandverfahren die Eingangsabgabenschuld für der zollamtlichen Überwachung entzogene Waren in Höhe von S 34.760,00 (€ 2.526,11; Zoll: S 3.300,00; EUSt: S 31.460,00) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Höhe von S 2.048,00 (€ 148,83) zur Entrichtung vorgeschrieben.

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 stellte die Bf. einen Antrag auf Erlass der zu hoch bemessenen Eingangsabgaben, da der Warenwert der Sendung zu hoch geschätzt worden sei und nicht dem tatsächlichen Zeitwert entspreche. Mit Eingabe vom 15. April 2002 hat die Bf. die Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Juli 2001 beantragt.

Dieser Aussetzungsantrag gemäß Art. 222 Abs.2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1002 (Zollkodex, ZK) i.V.m. Art. 876a Zollkodex- Durchführungsverordnung (ZK-DVO) wurde vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 21. Mai 2002, Zl. 100/49697/2001-2, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass auf Grund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung und keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden.

Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/49697/2001-4, als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine beweiskräftigen Unterlagen hinsichtlich des Zollwertes beigebracht werden konnten, weshalb an der ermittelten Bemessungsgrundlage festgehalten werde. Auch für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens seien weder beweiskräftige Unterlagen übermittelt, noch ein Nachweis der Kausalität zwischen der Vollziehung der Entscheidung und dem unersetzbaren Schaden nachgewiesen worden.

Mit Eingabe vom 4. September 2002 hat die Bf. gegen diese Berufungsvorentscheidung den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und unter Beifügung bezughabender Beweismittel vorgebracht, dass ein Nachweis, dass die tatsächliche Bemessungsgrundlage für die Versandscheinwaren wesentlich niedriger sei, als vom Zollamt angenommen, möglich sei. Weiters drohe der Bf. die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz und liege sehr wohl ein unersetzbarer Schaden gemäß Art. 244 Abs.2 ZK, der über einen reinen Geldschaden hinausgehe, vor.

Mit Schreiben an den Unabhängigen Finanzsenat vom 9. Juni 2004 teilte die Bf. mit, dass das Unternehmen in Liquidation sei, kein Vermögen habe und nicht imstande sei, auch nur irgendeine Zahlung zu leisten.

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 23. September 2004, Zl. 100/49697/2001-3, wurde dem Antrag vom 2. Oktober 2001 um Erlass der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. Juli 2001, Zl. 100/49697/2001, vorgeschriebenen Abgabenschuld stattgegeben und die Eingangsabgaben samt Abgabenerhöhung mit € 200,65 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass im Hinblick auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren dem Antrag Folge zu geben und die Bemessungsgrundlagen unter Zugrundelegung der vorgelegten Rechnung (Materialwert und Reparaturkosten) unter Bedachtnahme der entsprechenden Lieferbedingung abzuändern waren.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 222 Abs.2 ZK kann die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben nach dem Ausschussverfahren in folgenden Fällen und unter folgenden Umständen ausgesetzt werden:

- bei Antrag auf Erlass der Abgaben nach Art. 236, 238 oder 239 oder

- bei Beschlagnahme einer Ware im Hinblick auf eine spätere Einziehung nach Art. 233 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich oder Buchstabe d).

Gemäß Art. 876a Abs.1 Buchstabe c) ZK-DVO setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie über den Antrag entscheiden, sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird und in anderen als den unter Buchstabe b) erwähnten Fällen ein Antrag auf Erlass gemäß Art. 236 des Zollkodex vorliegt und die in Art. 244 Unterabsatz 2 des Zollkodex vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 244 Unterabsatz 2 ZK setzen die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer wirtschaftlicher Schaden entstehen könnte.

Gemäß den Erkenntnissen des VwGH vom 9.Juni 2004, Zlen 2004/16/0047 und 004-6, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung, im gegenständlichen Fall des Erlassantrages, zulässig sei. Demnach ist über die Beschwerden im Aussetzungsverfahren ungeachtet der erfolgten Erledigung des maßgeblichen Abgabenverfahrens zu entscheiden.

Die Frage, ob begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung gegeben sind oder dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag zu prüfen. Dass die Beurteilung im Nachhinein tatsächlich Erfolg hatte, kann für diese Beurteilung nicht ausschlaggebend sein (u.a. VwGH 24.9.1993, 93/17/0055, 31.8.2000, 98/16/0296).

Bei der Aussetzung der Vollziehung handelt es sich um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (§ 5 ZollR-DG). Es ist daher Sache der antragstellenden Partei zu behaupten und glaubhaft zu machen, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen und/oder ein unersetzbarer Schaden durch den Vollzug der angefochtenen Entscheidung entstehen könnte. Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte, Kommentar Zollkodex, Art. 244, Rz. 17). Das Vorbringen im Zusammenhang mit dem als zu hoch angenommenen Warenwert und dessen überschlägige Prüfung lässt Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der Abgabenforderung zu. Dass diese Zweifel berechtigt waren, ist durch den Erlassbescheid des Zollamtes Wien vom 23. September 2004, Zl. 100/49697/2001-3, und die dort angeführte Begründung erwiesen. Demnach sind die Voraussetzungen des Art. 244 Unterabsatz 2 ZK erfüllt, die Prüfung des Vorliegens eines unersetzbaren Schadens kann unterbleiben.

Art. 876a ZK-DVO fordert zudem die Leistung einer Sicherheit in Höhe des auszusetzenden Abgabenbetrages, die nunmehr bei Bejahung des Vorliegens von begründeten Zweifeln erstmalig einzufordern wäre. Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Die Bf. hat dem Unabhängigen Finanzsenat bereits im Schreiben vom 9. Juni 2004 mitgeteilt, dass das Unternehmen in Liquidation sei, kein Vermögen besitze und nicht imstande sei, auch nur irgendeine Zahlung zu leisten. Die Bf. ist somit weder in der Lage eine (Teil-)Sicherheitsleistung zu erbringen, noch wäre die Forderung einer Sicherheitsleistung kausal für die Zahlungsunfähigkeit des bereits in Liquidation befindlichen Unternehmens.

Selbst wenn man aber die Kausalität bejahen würde, wäre die in Art. 876a Abs.1 letzter Absatz ZK-DVO vorgesehene Ermessensentscheidung, bei der sowohl das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Abgabenausfällen als auch das des Beteiligten am Nichtvollzug der angefochtenen Entscheidung zu berücksichtigen ist, zu ungunsten der Bf. zu üben. Bei einer in Liquidation befindlichen Firma überwiegt die Gefahr, dass es ohne Sicherheitsleistung zu Abgabenausfällen kommen wird, bei weitem die Interessen der Bf. am Nichtvollzug der Entscheidung, zumal diese ohnehin keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausübt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 18. März 2005