Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.03.2005, RV/0957-W/04

Erfüllung eines außergerichtlichen Ausgleiches, Bedingung für Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 14. August 2003 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 21. Februar 2003 brachte der Berufungswerber (Bw.) vor, dass auf seinem Abgabenkonto ein Rückstand von € 10.834,58 aushafte und die Einbringung eines weiteren Betrages von € 22.119,65 ausgesetzt wäre. Nachdem er Anfang der 90er Jahre seine wirtschaftliche Grundlage im Zuge eines langwierigen Scheidungsverfahrens verloren hätte, werde nunmehr der Aufbau einer neuen Existenz und der zumindest teilweise Abbau der seinerzeit aufgelaufenen Verbindlichkeiten beabsichtigt. Da die bestehenden Forderungen allerdings derart erdrückend wären, werde versucht, mit allen Gläubigern das Einvernehmen zu finden, da ansonsten ein Privatkonkurs unausweichlich wäre.

Daher beantragte der Bw., den ausgesetzten Betrag von € 22.119,65 nachsehen oder löschen zu wollen und die Abstattung des restlichen aushaftenden Betrages von € 10.834,58 in 120 monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 85,00 sowie in Form einer Anzahlung von € 634,58 zu gewähren.

Mit Schreiben vom 26. März 2003 teilte das Finanzamt mit, das im Falle des Einvernehmens aller Gläubiger sowie prozentmäßig gleicher Verteilung der Quote, wobei die dafür notwendigen Nachweise in Form von Zustimmungserklärungen der Gläubiger sowie die dazugehörigen Einzahlungsbelege zu übermitteln wären, einem außergerichtlichen Ausgleich zugestimmt werde.

Mit weiterem Schriftsatz vom 16. April 2003 gab das Finanzamt über Aufforderung des Bw. die vom Ausgleichsvorschlag umfassten Abgaben bekannt und erklärte, dass über die Ratenvereinbarung hinsichtlich des restlichen Rückstandes erst nach Erfüllung des außergerichtlichen Ausgleiches entschieden werde.

Mit Bescheid vom 14. August 2003 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen ab und führte begründend aus, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig wären, wodurch die Einbringlichkeit gefährdet wäre. Darüber hinaus hätte dem Antrag nicht entsprochen werden können, weil weder das vom Bw. angeführte Anbringen noch die diesbezüglichen Unterlagen eingebracht worden wären.

In der dagegen am 26. August 2003 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass zwar zutreffend die im Schreiben der Finanzverwaltung vom 26. März 2003 angeforderten Nachweise über einen außergerichtlichen Ausgleich tatsächlich noch nicht vorgelegt worden wären. Allerdings hätte das Finanzamt diese Aufforderung nicht mit einer Fristsetzung verbunden, weshalb die willkürliche und für ihn nicht nachvollziehbare Entscheidung über den Termin zur Vorlage der Urkunden dem Grundsatz des fairen Verfahrens widersprechen würde.

Inhaltlich führte der Bw. an, dass ein außergerichtlicher Vergleich auf Basis der Zustimmung aller Gläubiger nicht realistisch erscheinen würde, da einer der Gläubiger seine Zustimmung zum Ausgleich von der Anerkennung von nicht gerichtlich bestimmten "Inkassospesen" in Höhe von € 9.545,88 abhängig gemacht hätte. Da aber eine Einrechnung dieser Spesen in die Quote die anderen Gläubiger schädigen würde, wäre der Bw. zu deren Anerkennung nicht bereit, weshalb auch eine Einigung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten wäre.

Mit allen übrigen Gläubigern hätte der Bw. zwischenzeitlich Zahlungsvereinbarungen getroffen, wobei alle angebotenen Anzahlungen sowie alle bisher fälligen Raten termingerecht gezahlt worden wären.

Abschließend wies der Bw. darauf hin, dass auf seinem Abgabenkonto zwischenzeitlich ein Guthaben von € 2.000,00 entstanden wäre, weshalb er anbot, dieses Guthaben in eine nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu treffende Zahlungsvereinbarung zumindest teilweise einzubeziehen und die angebotenen Raten geringfügig zu erhöhen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2004 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass dem Bw. mit Schreiben vom 16. April 2003 mitgeteilt worden wäre, dass über eine etwaige Ratenvereinbarung erst nach Erfüllung des außergerichtlichen Ausgleiches entschieden werde.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass die Begründung des Finanzamtes, dass über eine etwaige Ratenvereinbarung erst nach Erfüllung des außergerichtlichen Ausgleiches entschieden werde, widersinnig wäre, da eben mit Bescheid vom 14. August 2003 das Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen wurde, obwohl kein außergerichtlicher Ausgleich erfüllt gewesen wäre.

Der Bw. verwies daher erneut auf sein Berufungsvorbringen, in dem ausführlich dargelegt worden wäre, weshalb ein außergerichtlicher Ausgleich derzeit nicht zu erfüllen sei, aber dennoch die Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen gegeben wären.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032).

Da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund tritt (VwGH 27.6.1984, 82/16/81, VwGH 12.6.1990, 90/14/100), hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0093). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist.

Im gegenständlichen Fall wurde jedoch dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung nicht ausreichend entsprochen.

Eine erhebliche Härte kann nach der herrschenden Lehre nur dann angenommen werden, wenn trotz zumutbarer Vorsorge eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten ist (Stoll; BAO, S. 2248). Allerdings kann die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

Diese Gefährdung scheint aber nach dem Vorbringen des Bw., dass die bestehenden Forderungen derart erdrückend wären, dass in Falle des Nichtzustandekommens eines Einvernehmens mit allen Gläubigern ein Privatkonkurs unausweichlich wäre, entgegen der Ansicht des Bw. gegeben zu sein. Da somit in der sofortigen Fälligkeit der Abgabenschuld eine Gefährdung der Einbringlichkeit ohne den Zahlungsaufschub besteht, ist ein Aufschub nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ohnedies ausgeschlossen (VwGH 22.5.1990, 90/14/0033).

Der Einwand des Bw., dass alle in der Berufung angesprochenen Anzahlungen und bisher fälligen Raten termingerecht einbezahlt worden wären, ist ebenfalls nicht geeignet, ihn zu exkulpieren, da es ihm auch im Falle eines noch nicht rechtskräftig entschiedenen Zahlungserleichterungsansuchens unbenommen geblieben wäre, die selbst angebotenen Raten dennoch zu entrichten und so seinen Zahlungswillen und damit die Einbringlichkeit zu bekunden.

Dazu war festzustellen, dass das vom Bw. in seiner Berufung angesprochene Guthaben von € 2.000,00 nicht durch Zahlungen seinerseits, sondern infolge Gutschriften aus Abgabenfestsetzungen (Einkommensteuervorauszahlung 7-9/2003) entstanden war, das aber in der Zwischenzeit mit den zuvor von der Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzten Abgaben gemäß § 215 Abs. 1 BAO rechtmäßig verrechnet wurde und daher keine Verringerung des vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten aushaftenden Abgabenrückstandes zur Folge hatte.

Dabei war aber auch den Ausführungen des Finanzamtes betreffend zu niedrige und daher inakzeptable Monatsraten von € 85,00 zu folgen, da angesichts des seinerzeit vom Zahlungserleichterungsansuchen in Höhe von € 10.834,58 umfassten und mittlerweile auf Grund des nicht zustandegekommenen außergerichtlichen Ausgleiches in Höhe von € 33.209,27 aushaftenden Abgabenrückstandes eine Tilgung erst nach 10 bzw. sogar 32 Jahren zu erwarten wäre, weshalb jedenfalls eine Gefährdung der Einbringlichkeit des aushaftenden Rückstandes gegeben erscheint.

Dem Einwand des Bw., dass das Finanzamt die Aufforderung zur Vorlage von Nachweisen über einen außergerichtlichen Ausgleich nicht mit einer Fristsetzung verbunden hätte und daher die willkürliche und für ihn nicht nachvollziehbare Entscheidung über den Termin zur Vorlage der Urkunden dem Grundsatz des fairen Verfahrens widersprechen würde, muss entgegengehalten werden, dass zum Einen dem Bw. zwischen der Aufforderung (26. März 2003) und dem angefochtenen Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens (14. August 2003) eine genügend lange Frist zur Vorlage der angeforderten Nachweise zur Verfügung stand und zum Anderen das Ansuchen gemäß § 311 BAO der sechsmonatigen Entscheidungspflicht unterliegt.

Da die Bewilligung von Zahlungserleichterungen von mit dem Sinn und Zweck der Norm vereinbaren Bedingungen abhängig gemacht werden kann und die auschiebende Bedingung des Zustandekommens eines außergerichtlichen Ausgleiches nicht erfüllt wurde, zumal der Bw. selbst vorbrachte, dass ein außergerichtlicher Vergleich auf Basis der Zustimmung aller Gläubiger nicht realistisch erscheinen würde, da eine Einigung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten wäre, konnte die Entscheidung des Finanzamtes konsequenterweise nur auf Abweisung des Ansuchens lauten. Obwohl dieses Vorbringen erst im Nachhinein in seiner Berufung erstattet wurde und das Finanzamt daher keine Kenntnis davon haben konnte, muss die Abgabenbehörde zweiter Instanz allerdings gemäß § 280 BAO nunmehr auf diese neuen Tatsachen und Beweise Bedacht nehmen.

Darüber hinaus lässt sich bereits aus den vorgenannten Ausführungen betreffend des extrem langen Abstattungszeitraumes der angebotenen Raten erkennen, dass eine Auseinandersetzung mit der Vorlage von Unterlagen und der Frage des Zustandekommens eines außergerichtlichen Ausgleiches nicht geboten erscheint, da auch ohne diese vom Finanzamt gestellte Bedingung eine Zahlungserleichterung nicht gewährt werden kann.

Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung somit nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. März 2005