Kommentierte EntscheidungVorlagebeschluss (EuGH) des UFSZ3K vom 18.03.2005, ZRV/0030-Z3K/05

Mengenbeschränkungen hinsichtlich der Verbrauchsteuerbefreiung für Zigaretten im Reiseverkehr gegenüber Mitgliedstaaten

Beachte
  • Beim EuGH anhängig unter C-140/05. Erledigt durch EuGH-Urteil vom 5.10.2006, C-140/05.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0030-Z3K/05-RS1 Permalink
Frage 1:
Sind die Bestimmungen in den Beitrittsakten betreffend den Beitritt ..... der Republik Slowenien zur Europäischen Union (Anhang XIII - Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Slowenien, Punkt 6. Steuerwesen, Ziffer 2; Amtsblatt der Europäischen Union vom 23.9.2003, L 236), wonach ..... Mitgliedstaaten ..... für aus Slowenien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten "aufrechterhalten" können, die aus Drittländern eingeführt werden, im Hinblick auf den terminus technicus "aufrechterhalten" so auszulegen, dass diese Vertragsbestimmungen Mengenbeschränkungen zulassen, die in einem Mitgliedstaat bis zum Beitritt der Republik Slowenien unter anderem in Bezug auf die Republik Slowenien als Drittland gegolten haben?

Frage 2:
Wenn Frage 1 verneint wird: Sind die Artikel 23, 25 und 26 des EG-Vertrages so auszulegen, dass die Regelung eines Mitgliedstaates, wonach die Verbrauchsteuerbefreiung für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden, die ihren normalen Wohnsitz im Steuergebiet des Mitgliedstaates haben und die über eine Landgrenze oder auf einem Binnengewässer unmittelbar in das Steuergebiet des Mitgliedstaates einreisen, eingeführt werden, auf 25 Stück Zigaretten bei der Einreise aus bestimmten anderen Mitgliedstaaten beschränkt ist, nicht den Grundsätzen des freien Warenverkehrs widerspricht, wenn es eine derartige Mengenbeschränkung nur gegenüber einem Zollausschlussgebiet eines einzigen Drittlandes (Schweiz) gibt und es gleichzeitig erlaubt ist, aus allen anderen Drittländern 200 Stück Zigaretten mit Verbrauchsteuerbefreiung in diesen Mitgliedstaat einzuführen?

Entscheidungstext

Vorabentscheidungsverfahren

Der Zoll-Senat 3 (K) des Unabhängigen Finanzsenates hat durch den Vorsitzenden A und die Mitglieder B und C in der Rechtssache der beschwerdeführenden Partei D, vertreten durch die Rechtsanwälte XYZ, gegen das Zollamt E, vertreten durch Herrn F, infolge Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes E. vom 17. Dezember 2004, Zahl a, wegen Vorschreibung von Tabaksteuer in der Sitzung vom 17. März 2005 den

Beschluss

gefasst:

1. Das Rechtsbehelfsverfahren zur Beschwerde der D,vertreten durch die Rechtsanwälte XYZ., vom 19. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes E. vom 17. Dezember 2004, Zahl a , wird unterbrochen.

2. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EG-Vertrag folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Frage 1:

Sind die Bestimmungen in den Akten betreffend den Beitritt ..... der Republik Slowenien ..... zur Europäischen Union, ANHANG XIII - Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Slowenien, Punkt 6. Steuerwesen, Ziffer 2. (Amtsblatt der Europäischen Union vom 23.9.2003, L 236), wonach unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und nach Unterrichtung der Kommission Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus Slowenien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten "aufrechterhalten" können, die aus Drittländern eingeführt werden, im Hinblick auf den terminus technicus "aufrechterhalten" so auszulegen, dass diese Vertragsbestimmungen Mengenbeschränkungen zulassen, die in einem Mitgliedstaat bis zum Beitritt der Republik Slowenien unter anderem in Bezug auf die Republik Slowenien als Drittland gegolten haben?

Frage 2:

Sollte der Gerichtshof jedoch zur Auffassung gelangen, dass die in Rede stehenden Vertragsbestimmungen nicht so auszulegen sind, dass sie Mengenbeschränkungen zulassen, die in einem Mitgliedstaat bis zum Beitritt der Republik Slowenien unter anderem in Bezug auf die Republik Slowenien als Drittland gegolten haben, wird gefragt:

Sind die Artikel 23, 25 und 26 des EG-Vertrages so auszulegen, dass die Regelung eines Mitgliedstaates, wonach die Verbrauchsteuerbefreiung für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden, die ihren normalen Wohnsitz im Steuergebiet des Mitgliedstaates haben und die über eine Landgrenze oder auf einem Binnengewässer unmittelbar in das Steuergebiet des Mitgliedstaates einreisen, eingeführt werden, auf 25 Stück Zigaretten bei der Einreise aus bestimmten anderen Mitgliedstaaten beschränkt ist, nicht den Grundsätzen des freien Warenverkehrs widerspricht, wenn es eine derartige Mengenbeschränkung nur gegenüber einem Zollausschlussgebiet eines einzigen Drittlandes (Schweiz) gibt und es gleichzeitig erlaubt ist, aus allen anderen Drittländern 200 Stück Zigaretten mit Verbrauchsteuerbefreiung in diesen Mitgliedstaat einzuführen?

3. Das (Anlass-)Verfahren wird nach Vorliegen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes fortgesetzt werden.

 

Begründung:

1. Anlassverfahren:

Am 10. Juli 2004 reiste die Beschwerdeführerin D. an der Grenzübertrittsstelle G von Slowenien kommend nach Österreich ein und meldete bei der Einreisekontrolle dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes 200 Stück Zigaretten der Marke Davidoff Gold 200 an. Mit der Beschwerdeführerin wurde eine Niederschrift über die Anmeldung von Tabakerzeugnissen aufgenommen (Beilage 1).

Das Zollamt E. schrieb der Beschwerdeführerin in der Folge mit Bescheid vom 30. Juli 2004, Zahl b, unter Berufung auf § 29a Tabaksteuergesetz 1995 (Bundesgesetz, mit dem die Tabaksteuer an das Gemeinschaftsrecht angepasst wird, BGBl. Nr. 704/1994) in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2003, BGBl. I Nr.124/2003, für 175 Stück Zigaretten Tabaksteuer in Höhe von € 16.80 zur Zahlung vor (Beilage 2).

1.1. Rechtsansicht der Beschwerdeführerin:

In ihrer Berufung vom 26. August 2004 wandte sich D. gegen die Festsetzung und Vorschreibung der Tabaksteuer und begehrte für die gesamte aus Slowenien eingeführte Menge von 200 Zigaretten die Befreiung von der Tabaksteuer (Beilage 3). Begründend hob die Berufungswerberin hervor, die Bestimmung des § 29a Abs. 2 Tabaksteuergesetz, wonach für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im (österreichischen) Steuergebiet haben und die über eine Landgrenze unmittelbar in das Steuergebiet einreisen, bei der Einreise aus der Republik Slowenien die Verbrauchsteuerbefreiung auf 25 Stück Zigaretten beschränkt ist, widerspreche dem Grundsatz des freien Warenverkehrs im Sinne des Artikels 23 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Grundsatz der Zollunion im Sinne des Artikels 25 und folgende dieses Vertrages. Die Berufungswerberin verwies darüber hinaus auf den Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union mit Vertrag vom 16. April 2003 mit Wirksamkeit zum 1. Mai 2004. Zufolge der Bestimmungen in den Beitrittsakten Sloweniens (Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. September 2003 Nr. L 236, Anhang XIII. - Liste nach Art. 24 der Beitrittsakte: Slowenien; Punkt 6. der Liste, Steuerwesen) zur Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten sei es während einer Übergangszeit zulässig, für Slowenien für Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen aufrecht zu erhalten, wie sie für Drittländer bestehen. Für Drittländer bestehe eine mengenmäßige Beschränkung für die Einfuhr von Zigaretten dahingehend, dass 200 Stück Zigaretten abgabenfrei zu belassen sind. Die Beschränkung der Verbrauchsteuerfreiheit auf 25 Stück Zigaretten im Falle der Einbringung aus Slowenien stehe im Widerspruch zum Beitrittsvertrag Sloweniens und sohin zum Primärrecht der Gemeinschaft. Obwohl die Republik Slowenien ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, werde sie im gegebenen Zusammenhang schlechter gestellt als ein Drittstaat.

Nachdem das Zollamt E. die Berufung in der Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2004, Zahl a, als unbegründet abgewiesen hatte (Beilage 4), wandte sich D. mit Schriftsatz vom 19. Jänner 2005 in zweiter Rechtsstufe mit dem Rechtsbehelf der Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat mit dem Begehren, § 29 a Abs. 2 Tabaksteuergesetz nicht anzuwenden und mit der Anregung, die Rechtssache zum Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof zu erheben (Beilage 5). Das Zollamt E. legte die Beschwerde mit Bericht vom 26. Jänner 2005, Zahl c, dem Unabhängigen Finanzsenat, Zoll-Senat 3(K), zur Entscheidung vor (Beilage 6).

1.2. Rechtsansicht des Zollamtes:

Das Zollamt hat sich auf die innerstaatliche Regelung des § 29a Tabaksteuergesetz beschränkt und sich darüber hinaus nicht geäußert.

2. Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates

Der Unabhängige Finanzsenat, Zoll-Senat 3(K), hat sohin im Anlassfall im Rechtsbehelfsverfahren auf zweiter Rechtsstufe darüber zu entscheiden, ob gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen es zulassen, dass österreichische nationale Bestimmungen die Verbrauchsteuerbefreiung für Zigaretten bei einer Einfuhr aus Slowenien auf 25 Stück beschränken.

3. Folgende Bestimmungen der österreichischen Rechtsordnung wären anzuwenden und erscheinen präjudiziell für die Entscheidung über den Anlassfall und die Vorlagefragen (Beilage 7):

3.1. Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl 1994/659, in der für den Anlassfall geltenden Fassung:

3.1.1. § 1 Absatz 1:

Das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaften ist im Anwendungsgebiet nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes durchzuführen.

3.1.2. § 1 Absatz 2:

Das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaften umfasst alle Rechtsakte des Rates oder der Kommission, einschließlich der von den Gemeinschaften angenommenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, welche jeweils Bestimmungen über Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben enthalten, insbesondere 1. die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. EG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1 (Zollkodex - ZK), 2. die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. EG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S. 1 (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO), 3. die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. EG Nr. L 105 vom 23. April 1983, S. 1 (Zollbefreiungsverordnung - ZBefrVO), 4. die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. EG Nr. L 256 vom 7. September 1987, S. 1 (KN-VO).

3.1.3. § 1 Absatz 3:

Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze oder gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

3.1.4. § 2 Absatz 1:

Das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

3.2. Tabaksteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 704/1994, in der für den Anlassfall geltenden Fassung auszugsweise:

3.2.1. § 6 Absatz 3:

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung 1. im Falle der Einfuhr von Tabakwaren deren Steuerfreiheit unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. EG Nr. L 105 S. 1) und anderen von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll oder den Verbrauchsteuern befreit werden können, 2. die steuerfreie Verbringung von Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet unter den Voraussetzungen zu regeln, unter denen eine steuerfreie Einfuhr nach Z 1 erlaubt ist, 3. ....., 4. ....., 5. die Tabaksteuer von der Eingangsabgabenfreiheit nach § 2 Absatz 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes auszunehmen, soweit dies zur Umsetzung der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsvorschriften oder zur Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erforderlich ist.

3.2.2. § 29 Absatz 1:

Tabakwaren, die eine natürliche Person für den eigenen Bedarf in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet verbringt, sind steuerfrei, wenn diese für private und nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt sind.

3.2.3. § 29a Absatz 1 Ziffer 3:

Während der Dauer der in § 44f Absatz 2 genannten Übergangsfristen ist die Verbrauchsteuerbefreiung nach § 29 für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden in das Steuergebiet eingebracht werden, beschränkt auf 200 Stück Zigaretten bei der Einreise aus der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien oder der Slowakischen Republik.

3.2.4. § 29a Absatz 2 Ziffer 2:

Abweichend von Absatz 1 ist die Verbrauchsteuerbefreiung für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Steuergebiet haben und die über eine Landgrenze oder auf einem Binnengewässer unmittelbar in das Steuergebiet einreisen, während der Dauer der in § 44f Absatz 2 genannten Übergangsfristen beschränkt auf 25 Stück Zigaretten bei der Einreise aus der Slowakischen Republik, der Republik Slowenien oder der Republik Ungarn.

3.2.5. § 44f Absatz 2 Ziffer 4:

§ 29a in der Fassung des BGBl. I Nr. 124/2003 tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Slowenien, der Republik Polen, der Republik Estland, der Republik Lettland und der Republik Litauen zur Europäischen Union in Kraft und gilt während der Übergangsfristen für die Republik Slowenien bis 31. Dezember 2007.

3.3. Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Befreiungen von Verbrauchsteuern (Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung), BGBl. Nr. 3/1995, in der für den Anlassfall geltenden Fassung auszugsweise:

3.3.1. § 1 Absatz 1:

Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus einem Drittland in das Steuergebiet im Sinne der Verbrauchsteuergesetze eingeführt werden, sind, soweit in den §§ 2 bis 5 nicht anderes bestimmt ist, von den Verbrauchsteuern befreit, wenn sie bei einer Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft nach 1. der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. EG Nr. L 105 S. 1, und den zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, 2. ....., 3. dem Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994, zollfrei sind.

3.3.2. § 1 Absatz 2:

Soweit in den §§ 4 und 5 dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist, treten für die Befreiung von den Verbrauchsteuern an die Stelle des Zollgebietes der Gemeinschaft das Steuergebiet im Sinne der Verbrauchsteuergesetze, an die Stelle eines Drittlandes jedes Land, auf das die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, ABl. EG Nr. L 76 S. 1, keine Anwendung findet.

3.3.3. § 3a Absatz 1:

Für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Anwendungsgebiet haben und die über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EFTA-Staaten in das Anwendungsgebiet einreisen, ist die Verbrauchsteuerbefreiung auf 1. 25 Stück Zigaretten oder 2. 5 Stück Zigarren oder 3. 10 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder 4. 25 Gramm Rauchtabak oder 5. eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren bis zu 25 Gramm beschränkt.

3.3.4. § 3a Absatz 2:

Absatz 1 gilt nicht für Tabakwaren, die nachweislich im Anwendungsgebiet oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im steuerrechtlich freien Verkehr erworben wurden und für die keine Erstattung oder Vergütung der Verbrauchsteuer erfolgte.

3.3.5. § 3a Absatz 3:

Absatz 1 gilt auch für Tabakwaren, die aus dem schweizerischen Zollausschlussgebiet Samnauntal eingeführt werden.

3.3.6. § 3a Absatz 4:

Bei der Einfuhr von Tabakwaren ist die Tabaksteuer abweichend von § 9 der Zollrechts-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 1104/1994, buchmäßig zu erfassen.

3.3.7. § 8:

Die auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften und internationaler Abkommen bestehenden Befreiungen von den Verbrauchsteuern bleiben unberührt.

4. Gemeinschaftsrecht:

4.1. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 24.12.2002, C 325)

aus Titel I - Der freie Warenverkehr:

4.1.1. Artikel 23, Absatz 1:

Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie umfasst das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben, sowie die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern.

4.1.2. Artikel 23 Absatz 2:

Artikel 25 und Kapitel 2 dieses Titels (die Zollunion) gelten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden.

Kapitel 1 - Die Zollunion

4.1.3. Artikel 25:

Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle.

Kapitel 2 - Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten

4.1.4. Artikel 28:

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.

4.2. Akte betreffend den Beitritt ..... der Republik Slowenien ..... zur Europäischen Union, ANHANG XIII - Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Slowenien, Punkt 6. Steuerwesen, Ziffer 2. (Amtsblatt der Europäischen Union vom 23.9.2003, L 236):

31992L0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.92, S. 8), zuletzt geändert durch: 32002L0010: Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12.2.2002 (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26).

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Slowenien die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer von 60 EURO beziehungsweise 64 EURO je 1000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2007 aufschieben, sofern Slowenien während dieses Zeitraumes seine Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.

Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und nach Unterrichtung der Kommission können Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus Slowenien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.

4.3. Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, (Amtsblatt. der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 105 vom 23.4.1983, S. 1) - Zollbefreiungsverordnung:

aus Titel XI - Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden

4.3.1. Artikel 45, Absatz 1:

Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 46 bis 49 die aus einem Drittland eingeführten Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, sofern es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt.

4.3.2. Artikel 46 Absatz 1:

Bei den nachstehend bezeichneten Waren ist die Befreiung nach Artikel 45 Absatz 1 für jeden Reisenden auf die folgenden Höchstmengen beschränkt: a) Tabakwaren: 200 Zigaretten oder 100 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 g) oder 50 Zigarren oder 250 Gramm Rauchtabak oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren; ..... .

5. Erwägungen des antragstellenden Gerichtes:

Die Beitrittsakte der Republik Slowenien als Primärrecht der Europäischen Gemeinschaft sehen nach den bezüglichen zitierten Bestimmungen vor, dass die Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus Slowenien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten können, die aus Drittländern eingeführt werden.

In Österreich gelten für die Erhebung der Verbrauchsteuern im Falle der Einfuhr grundsätzlich die zollrechtlichen Bestimmungen, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem Drittland unmittelbar in das Steuergebiet eingebracht werden. Zufolge § 2 des (österreichischen) Zollrechts-Durchführungsgesetzes gilt das Zollrecht (das gemeinschaftliche Zollrecht, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und seine Durchführungsverordnung sowie "einschlägiges" Völkerrecht) in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des österreichischen Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- und Ausgangsabgaben), soweit die Vollziehung dieser Angelegenheiten der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Österreich hatte bereits vor dem Beitritt seiner Nachbarstaaten, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Ungarn und der Republik Slowenien, zur Europäischen Union Mengenbeschränkungen für die verbrauchsteuerfreie Einfuhr von Tabakwaren, die über jene des Artikels 45 der Zollbefreiungsverordnung (im Falle von Zigaretten 200 Stück) hinausgehen, vorgesehen. Nach § 3a Absatz 1 der Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung ist für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Anwendungsgebiet haben und die über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den EFTA-Staaten in das Anwendungsgebiet einreisen, unter anderem die Verbrauchsteuerbefreiung für Zigaretten auf 25 Stück beschränkt. Diese Mengenbeschränkung gilt zufolge Absatz 3 leg.cit. auch für Tabakwaren, die aus dem schweizerischen Zollausschlussgebiet Samnauntal nach Österreich eingeführt werden.

Da die Beitrittsakte der Republik Slowenien davon sprechen, dass Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus Slowenien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten, die aus Drittländern eingeführt werden, aufrechterhalten können, spricht die österreichische nationale Regelung in § 29a Abs. 2 Ziffer 2 Tabaksteuergesetz der Mengenbeschränkung bei Zigaretten auf 25 Stück bei Einfuhren aus der Republik Slowenien dafür, dass die Vertragsbestimmungen in den Akten betreffend den Beitritt ..... der Republik Slowenien ..... zur Europäischen Union, ANHANG XIII - Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Slowenien, Punkt 6. Steuerwesen, Ziffer 2., Mengenbeschränkungen zulassen, die in einem Mitgliedstaat bis zum Beitritt der Republik Slowenien unter anderem in Bezug auf die Republik Slowenien als Drittland gegolten haben. Andererseits lautet die bezeichnete Vertragsbestimmung "..... können Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus Slowenien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden." Der letzte Halbsatz "...., die aus Drittländern eingeführt werden" bezeichnet nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates einen Rechtszustand, wie er sich infolge seiner Satzstellung in der Gegenwart seit Inkrafttreten des Beitrittsvertrages, demnach seit dem Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union darstellt, weshalb auch eine Interpretation dahingehend zulässig erscheint, wonach für aus Slowenien mitgebrachte Zigaretten gleiche Mengenbeschränkungen bestehen wie die Mengenbeschränkungen für Zigaretten, die aus nunmehrigen nach der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft verbliebenen Drittländern eingeführt werden.

Sollte der Europäische Gerichtshof die Frage 1 verneinen und die bezeichneten Bestimmungen in den Akten betreffend den Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union, wonach ..... Mitgliedstaaten ..... für aus Slowenien in ihr Hoheitsgebiet ..... mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten können, die aus Drittländern eingeführt werden, im Hinblick auf den Begriff "aufrechterhalten" so auslegen, dass diese Vertragsbestimmungen Mengenbeschränkungen nicht zulassen, die in einem Mitgliedstaat bis zum Beitritt der Republik Slowenien unter anderem in Bezug auf die Republik Slowenien als Drittland gegolten haben, demnach einer vergangenheitsbezogenen Betrachtung nicht beipflichten, ergäbe sich folgende Situation:

Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Ungarn und der Republik Slowenien zur Europäischen Union mit Wirksamkeit zum 1. Mai 2004 gründet sich die in den nationalen Bestimmungen Österreichs des § 29a Abs. 2 Ziffer 2 Tabaksteuergesetz und des § 3a Absätze 1 und 3 der Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung verfügte - im Gegensatz zur allgemeinen, gegenüber Drittstaaten durch Artikel 45 der Zollbefreiungsverordnung festgesetzten Mengenbeschränkung von 200 Stück Zigaretten verminderte - Mengenbeschränkung von 25 Stück Zigaretten nur mehr auf das schweizerische Zollausschlussgebiet Samnauntal, weil an Österreich außer den Mitgliedstaaten zur Europäischen Freihandelsassoziation Schweiz und Liechtenstein kein weiteres Drittland mehr angrenzt.

Das antragstellende Gericht erachtet es nicht als zweifelsfrei, dass Österreich eine von den Beitrittsakten der Republik Slowenien abgeleitete Mengenbeschränkung für aus Slowenien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten in zulässiger Weise ausschließlich nur mehr auf Grund des schweizerischen Zollausschlussgebietes Samnauntal als Teil eines Drittlandes aufrecht erhält. Dass der Primärrechtsgeber eine derart restriktive Beschränkung, wie sie innerstaatlich in § 29 a Tabaksteuergesetz und § 3a Verbrauchsteuerdurchführungsverordnung geregelt ist, gewollt hat, erscheint dem Unabhängigen Finanzsenat geradezu als den Willen des Gesetzgebers überschießend, den Bestimmungen der Beitrittsakte Sloweniens daher entgegenstehend und den in den Artikeln 23, 25 und 28 des EG-Vetrages postulierten Grundsätzen für den freien Warenverkehr einer Zollunion und dem Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten abträglich.

6. Voraussetzungen der Vorlage

Die Befugnis zur Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens kommt nur Gerichten im gemeinschaftsrechtlichen Sinn zu (Artikel 234 Abs. 2 EG-Vertrag). In diesem Sinne ist der Unabhängige Finanzsenat Österreichs ein vorlageberechtigtes Gericht. Zur Gerichtseigenschaft des Unabhängigen Finanzsenates darf auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24. Juni 2004, Rs C-278/02 (Herbert Handlbauer GmbH), verwiesen werden.

Beilagen in Kopien

1

Mitteilung der Bundesgendarmerie, Grenzkontrollstelle G vom 10.7.2004, an das Zollamt Klagenfurt, mit Warenanmeldung

2

Bescheid des Zollamtes E. vom 30. Juli 2004, Zahl b

3

Berufung vom 26. August 2004 gegen 2

4

angefochtene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes E. vom 17. Dezember 2004, Zahl a

5

Beschwerde vom 19. Jänner 2005 gegen 4

6

Vorlagebericht des Zollamtes E. vom 26. Jänner 2005, Zahl c an den Unabhängigen Finanzsenat

7

innerstaatliche Rechtsvorschriften im Wortlaut:

Zollrechts-Durchführungsgesetz §§ 1, 2

Tabaksteuergesetz §§ 629, 29a, 44f

Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung §§ 1, 3a, 8

Klagenfurt, am 18. März 2005