Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.03.2005, RV/0352-L/03

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 nur, wenn eine Bestätigung des AMS über die Vormerkung als Arbeitssuchender vorliegt.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0352-L/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0460-S/02-RS1
Wesentlich für den Anspruch auf Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind ist nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG nicht nur, dass kein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz besteht bzw. es keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhält, sondern auch die Meldung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, Vormerkung als Arbeitssuchender

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 23. Mai 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit vom 1.7.2000 bis 31.8.2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 23.5.2003 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das volljährige Kind für die Zeit vom 1.7.2000 bis 31.8.2001 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Weil der Sohn des Berufungswerbers laut vorgelegter Bestätigung beim Arbeitsmarktservice nur in der Zeit vom 26.5.2000 bis 26.6.2000 als arbeitslos vorgemerkt gewesen sei, bestehe nur für die Monate Mai und Juni 2000 ein Anspruch auf Familienbeihilfe.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird angeführt, dass der Sohn des Berufungswerbers in der Zeit von April 2000 bis August 2001 arbeitslos gewesen sei und während dieser Zeit keinerlei Einkünfte gehabt habe. Dem Abweisungsbescheid sei zu entnehmen, dass das Arbeitsmarktservice ihn nur während der Zeit vom 26.5.2000 bis Juni 2000 als arbeitslos vorgemerkt gehabt habe. Als Beweis, dass der Sohn des Berufungswerbers über den vom Arbeitsmarktservice bestätigten Zeitraum hinaus arbeitslos und somit ohne eigene Einkünfte gewesen sei, lege der Berufungswerber dem vom Arbeitsmarktservice mit Eingangsstempel vom 4.7.2000 versehenen Antrag auf Arbeitslosengeld vor. Damit sei dokumentiert, dass die Bestätigung des Arbeitsmarktservice nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspräche. Bei der Gewährung staatlicher Unterstützungen sei der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform von Bedeutung. Tatsache sei, dass sein Sohn in der Zeit von April 2000 bis August 2001 arbeitslos gewesen sei und somit keinerlei Einkommen gehabt habe. Sämtliche Kosten, die mit seiner Lebensführung in Zusammenhang standen, müßten vom Berufungswerber bestritten werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lt. f FLAG besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten.

Der Sohn des Berufungswerbers, der im Februar 2001 das 21. Lebensjahr vollendete, war bis 31.3.2000 als Lehrling und anschließend bis 14.4.2000 als Arbeiter beschäftigt. Mit 13.8.2001 wurde erneut ein Dienstverhältnis begonnen. Aus einer Vormerkbestätigung des Arbeitsmarktservice vom 16.5.2003 geht hervor, dass der Sohn des Berufungswerbers in der Zeit vom 26.5.2000 bis 26.6.2000 arbeitslos vorgemerkt war. Bemerkt wird in dieser Bestätigung weiters, dass ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz auf Grund persönlich nicht beigebrachter Unterlagen keiner Prüfung unterzogen habe werden können. Im Schreiben vom 27.4.2003 erklärt der Berufungswerber dazu, dass das Arbeitslosengeld aus formellen Gründen nicht gewährt worden sei, weil sein Sohn krankheitsbedingt den Antrag auf Arbeitslosengeld nicht persönlich beim Arbeitsmarktservice habe abgeben können, sondern mit der Post übersandt habe.

Bei der gegenständlichen Sachlage würde ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Sohn des Berufungswerbers vor Vollendung des 21. Lebensjahres nur bestehen, wenn er beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen wäre und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz gehabt hätte, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten hätte. Wesentlich ist somit nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lt. f FLAG nicht nur, dass kein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz besteht, bzw. keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten werde, sondern auch die Meldung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender.

Dies war im Berufungszeitraum bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres im Februar 2001 jedoch nicht der Fall. In den Folgemonaten war ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 schon auf Grund des Alters des Sohnes nicht gegeben. Andere Gründe, die nach der Vollendung des 21. Lebensjahres einen Familienbeihilfenanspruch begründet hätten, wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht erkennbar.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 21. März 2005