Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.03.2005, RV/0182-W/05

Einwendungen gegen die Höhe der der Haftung zugrundeliegenden Abgabenansprüche. Fehlen ausreichender Mittel zur Entrichtung der Haftungsschulden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 19. November 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise insoweit Folge gegeben, als der Haftungsbetrag auf € 55.390,38 (statt bisher € 63.036,57) zu lauten hat.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. November 2003 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO als Geschäftsführer (Gf.) der Fa.I-GmbH für aushaftende Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von insgesamt € 63.036,57 zur Haftung herangezogen, und zwar konkret für:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in €

02/2002

Umsatzsteuer

11.102,88

03/2002

Umsatzsteuer

7.022,02

04/2002

Umsatzsteuer

4.137,83

05/2002

Umsatzsteuer

1.350,48

06/2002

Umsatzsteuer

2.703,93

07/2002

Umsatzsteuer

214,49

08/2002

Umsatzsteuer

4.710,03

09/2002

Umsatzsteuer

1.732,07

10/2002

Umsatzsteuer

6.513,97

11/2002

Umsatzsteuer

7.879,64

12/2002

Umsatzsteuer

3.295,44

01/2003

Umsatzsteuer

4.575,59

02/2003

Umsatzsteuer

2.902,20

07/2003

Umsatzsteuer

1.567,97

01-03/2003

Körperschaftsteuer

75,66

04-06/2003

Körperschaftsteuer

659,00

07-09/2003

Körperschaftsteuer

659,00

01-08/2003

Lohnsteuer

384,62

01-08/2003

Dienstgeberbeitrag (DB)

234,19

01-08/2003

Zuschlag zum DB

22,90

11/2002

Dienstgeberbeitrag

178,98

11/2003

Zuschlag zum DB

49,80

2002

Säumniszuschlag 1

528,47

2003

Säumniszuschlag 1

315,41

2003

Zwangs- und Ordnungsstrafe

220,00

SUMME

€ 63.036,57

In der gegen den Haftungsbescheid eingebrachten Berufung vom 22. Dezember 2003, welche sich auch gegen die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Dezember 2002 und Jänner, Februar und Juli 2003 richtet, brachte der Bw. bezüglich der Körperschaftsteuer 01-03/2003, 04-06/2003 und 07-09/2003, Lohnsteuer 01-08/2003, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen 01-08/2003 vor, dass diese Beträge aus den laufenden Mitteln des Unternehmens nicht mehr an das Finanzamt abgeführt hätten werden können, weil die Kreditrahmen seitens der Banken fällig gestellt worden seien und auch trotz intensiver Bemühungen kurzfristig keine anderweitige Finanzierung zustande gebracht hätte werden können. Die Fa.I-GmbH habe daher am 22. Juni 2003 den Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren sei am 17. August 2003 eröffnet worden.

Ein besonderes Verschulden seiner Person als Gf. liege in diesem Zusammenhang sicher nicht vor, die Beträge seien großteils auch erst nach bereits angemeldeter Insolvenz fällig geworden.

Bezüglich der Umsatzsteuerbescheide werde darauf verwiesen, dass es sich bei den Einnahmen zum Großteil um innergemeinschaftliche Erlöse handle, die unter den Sammelbegriff "Datenverarbeitung" fallen würden. Von den Kunden lägen Umsatzsteueridentifikationsnummern vor, sodass die Steuerschuld auf diese übergegangen sei. In diesem Zusammenhang werde auch auf das entsprechende Finanzstrafverfahren verwiesen.

Weitere Ausführungen und Begründungen zu diesen Beträgen würde sich der Bw. nach Zugang der entsprechenden Bescheide vorbehalten.

Mit Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 23. August 2004 wurde die gegenständliche Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass der Bw. die vorhandenen Mittel nicht zur gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung verwendet und die Abgabenbehörde benachteiligt habe, indem er laufend Lieferanten, Versicherungen, Treibstoff usw. zur Gänze bezahlt habe.

Im rechtzeitig eingebrachten Antrag vom 27. September 2004 auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw. aus, dass es unrichtig sei, dass laufend Lieferanten, Treibstoff usw. zur Gänze bezahlt worden wären. Nach Fälligstellung der Kreditrahmen durch die Banken Ende März 2003 seien von der Fa.I-GmbH keine Forderungen, welcher Art auch immer, mehr beglichen worden.

Nachdem eine anderweitige Finanzierung nicht zustande gekommen sei, sei der Konkurs angemeldet worden.

Der Bw. habe als Gf. stets danach getrachtet, die Abgaben der Gesellschaft aus den zur Verfügung stehenden Mitteln zu begleichen. Er habe zu diesem Zweck teilweise sogar private Geldmittel der Gesellschaft zur Verfügung gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Laut Firmenbuch war der Bw. im Zeitraum 7. August 1997 bis zur Konkurseröffnung über das Vermögen der Fa.I-GmbH am 20. August 2003 deren selbständig vertretungsbefugter Gf., er zählt damit zum Kreis der im § 80 BAO genannten Vertreter und kann zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden kann.

Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben steht im gegenständlichen Fall aufgrund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 26. Mai 2004 unstrittig fest.

Im Haftungsverfahren ist es Aufgabe des Gf. darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Gf. schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit war. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Gf. das Fehlen ausreichender Mittel. Der Gf. haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel auch zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaften nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Gf. für die in Haftung gezogenen Abgaben zur Gänze (VwGH vom 24. September 2003, 2001/13/0286). Im gegenständlichen Fall ist dazu auszuführen, dass der Bw. als verantwortlicher Gf. der Fa.I-GmbH im erstinstanzlich, wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate Februar bis Dezember 2002 und Jänner bis Februar 2003 nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG anhängigen Finanzstrafverfahren (StrafNr. X.) in subjektiver Hinsicht eine geständige Rechtfertigung abgegeben hat. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist daher dem Grunde nach zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung, welche kausal für die Uneinbringlichkeit war, ausgegangen.

Wird jedoch eine Abgabe deswegen nicht entrichtet, weil die Primärschuldnerin im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe überhaupt keine Mittel hatte, so verletzt der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht.

Unstrittig und aus dem Berufungsvorbringen zweifelsfrei erkennbar ist im gegenständlichen Fall, dass bis zur Fälligstellung der Kreditrahmen durch die Banken Ende März 2003 jedenfalls Mittel für eine zumindest anteilige Befriedigung der Gläubiger vorhanden waren. Nachdem der Bw. den Nachweis einer anteilsmäßig gleichmäßigen Befriedigung der Abgabenbehörde im Verhältnis zu den anderen Gläubigern zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht erbracht hat, ist die Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht von einer Haftung in vollem Ausmaß der auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin Fa.I-GmbH aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten ausgegangen.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Bw. glaubhaft dargelegt, dass ab Ende März 2003 keine Mittel für eine, wenn auch nur quotenmäßig anteilige Befriedigung der Gläubiger mehr vorhanden waren. Seitens des unabhängigen Finanzsenates war daher der Berufung insoweit stattzugeben, als die haftungsgegenständlichen Abgaben ihren Fälligkeitstag nach dem 1. April 2003 hatten (betrifft Umsatzsteuer Februar und Juli 2003, Körperschaftsteuer 04-06 und 07-09/2003, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01-08/2003, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/2003 und Zwangs- und Ordnungsstrafe 2003 in Höhe der im erstinstanzlichen Haftungsbescheid genannten Beträge). Hinsichtlich der Lohnabgaben für den Zeitraum Jänner bis August 2003 war aufgrund einer einheitlichen bescheidmäßigen Festsetzung eine betragsmäßige Trennung in Fälligkeiten bis Ende März und ab 1. April 2003 nicht möglich, sodass dem Berufungsbegehren des Bw. insoweit in vollem Umfang entsprochen wurde.

Gemäß der Bestimmung des § 7 Abs. 2 BAO erstreckten sich persönliche Haftungen auch auf die Nebenansprüche, sodass die Abgabenbehörde erster Instanz im angefochtenen Haftungsbescheid zu Recht auch die Säumniszuschläge 2002 und 2003 dem Haftungsausspruch zugrunde gelegt hat. Soweit jedoch der Säumniszuschlag 1 für das Jahr 2003 die Umsatzsteuer für den Monat Februar 2003 mit Fälligkeitstag 15. April 2003 betrifft, und zwar in Höhe eines Betrages von € 58,04, war der Haftungsbetrag im Ausmaß der nunmehr teilweise stattgebenden Berufung zu kürzen.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat daher für folgende Abgabenarten und Zeiträume, welche derzeit auch noch uneinbringlich auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin aushaften, zu Recht die Haftung ausgesprochen:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in €

02/2002

Umsatzsteuer

10.214,43

03/2002

Umsatzsteuer

7.022,02

04/2002

Umsatzsteuer

4.137,83

05/2002

Umsatzsteuer

1.350,48

06/2002

Umsatzsteuer

2.703,93

07/2002

Umsatzsteuer

214,49

08/2002

Umsatzsteuer

4.710,03

09/2002

Umsatzsteuer

1.732,07

10/2002

Umsatzsteuer

6.513,97

11/2002

Umsatzsteuer

7.879,64

12/2002

Umsatzsteuer

3.295,44

01/2003

Umsatzsteuer

4.575,59

01-03/2003

Körperschaftsteuer

75,66

11/2002

Dienstgeberbeitrag

178,98

2002

Säumniszuschlag 1

528,47

2003

Säumniszuschlag 1

257,37

SUMME

€ 55.390,38

Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung ausführt, dass kein besonderes Verschulden seiner Person vorliege, zumal die Beträge großteils erst nach bereits angemeldeter Insolvenz fällig geworden seien, so ist dazu auszuführen, dass die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuerbeträge zwar erst nach Konkurseröffnung am 4. Juni 2003 bescheidmäßig, unter Setzung einer Zahlungsfrist bis 14 Juli 2003 festgesetzt wurden, jedoch deren gesetzlicher Fälligkeitstag jedenfalls vor Konkurseröffnung gelegen ist.

Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertreter nicht die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgeblich, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären; maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob die Abgabe später bescheidmäßig festgesetzt wird (VwGH vom 23. Jänner 2003, 2001/16/0291).

Wenn der Bw. im Rahmen der gegenständlichen Berufung auf die im Abgabenverfahren ergangenen Umsatzsteuerbescheide verweist und dazu ausführt, dass es sich bei den Einnahmen zum Großteil um innergemeinschaftliche Erlöse handle, für die die Steuerschuld auf die Kunden übergegangen sei, so ist er diesbezüglich auf das anhängige Berufungsverfahren gegen die den gegenständlichen Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide zu verweisen (§ 248 BAO). Liegen nämlich einem Haftungsbescheid Abgabenbescheide zugrunde, so ist die Abgabenbehörde im Haftungsverfahren an diese gebunden und Einwendungen gegen den Abgabenanspruch können nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur in einem, gemäß § 248 BAO anzustrengenden Berufungsverfahren wirksam vorgebracht werden.

Aus den genannten Gründen erfolgte daher die Heranziehung des Bw. zur Haftung gemäß § 9 BAO in Höhe eines Betrages von € 55.390,38 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. März 2005