Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 21.03.2005, RV/0554-I/04

Zurückweisung eines Aussetzungsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 6. Oktober 2004 betreffend Zurückweisung des Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 27. September 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 27. September 2004 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 und stellte einen "Antrag gemäß § 212a BAO".

Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt diesen Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung zurück, dass darin keine Darstellung der Berechnung des auszusetzenden Betrages enthalten sei.

In dem als Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid behandelten Einspruch vom 12. Oktober 2004 ersuchte der Berufungswerber das Finanzamt um Vorschreibung der Nachforderung erst nach Entscheidung über die Berufung vom 27. September 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid 2003.

Das Finanzamt gab dieser Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 2004 keine Folge. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2004 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden. Nach § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind diese zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Nach der Rechtsprechung stellt § 212a Abs 3 BAO nicht darauf ab, dass dem Finanzamt die Ermittlung des gemäß § 212a Abs 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den vorliegenden Unterlagen möglich ist. Vielmehr muss die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein (vgl. zB VwGH 18. 2. 1999, 97/15/0143; VwGH 20. 2. 1996, 95/13/0022; VwGH 28. 1. 1994, 91/17/0026 - 0029).

Im Berufungsfall wurde der für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommende Betrag weder beziffert noch dessen Ermittlung rechnerisch dargestellt. Damit fehlt dem gegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 212a Abs. 3 BAO wesentliche Inhalt.

Da das Finanzamt den Antrag sonach zu Recht zurückgewiesen hat, war die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid abzuweisen.

Innsbruck, am 21. März 2005