Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.03.2005, RV/2409-W/02

Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2409-W/02-RS1 Permalink
§ 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG ist gemäß Art V Z 2 des Bundesgesetzes BGBl 1993/12 bzw. Art VIII Z 2 AbgÄG 1994 auf Erwerbe von Todes wegen nur nach Personen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1992 verstorben sind.
Ist der Tod des Erblassers bereits im Jahre 1992 erfolgt, kann daher die Steuerbefreiung nach dem Endbesteuerungsgesetz noch nicht zum Tragen kommen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Steuerbefreiung, Endbesteuerungsgesetz, Erwerb von Todes wegen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Juni 2001, St.Nr.XY betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der am 14. August 1992 verstorbene Erblasser H.P. setzte mit Testament vom 5. Oktober 1965 seine Ehefrau G.P. zur Universalerbin seines gesamten Nachlassvermögens ein. Gleichzeitig beschränkte er seinen Sohn, den Berufungswerber (Bw.), auf den Pflichtteil.

Laut Pflichtteilsübereinkommen vom 7. April 1993 wurde die Höhe des Pflichtteils einvernehmlich mit S 350.000,00 festgesetzt.

Gemäß Punkt II. des Übereinkommens erklärte sich der Bw. sohin hinsichtlich seiner Pflichtteilsansprüche vollens befriedigt und erklärte, diesbezüglich keinerlei weitere Ansprüche an die Verlassenschaft und/oder die Erbin oder deren Rechtsnachfolger zu stellen.

Mit Bescheid vom 12. Juni 2001 setzte daher das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 320.000,00 dem Bw. gegenüber Erbschaftsteuer in Höhe von S 9.600,00 fest.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung bringt der Bw. vor, dass ihm der Pflichtteil am 6. April 1993 in Form eines Sparbuches übergeben worden sei. Da ab 1. Jänner 1994 sämtliche Sparbücher der Kapitalertragsteuer unterliegen, womit sämtliche Abgaben im Zusammenhang mit Schenkungen unter Lebenden und im Erbanfall getilgt seien, beantragte er entsprechend dieser geänderten Rechtslage der Berufung stattzugeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. b ErbStG entsteht die Steuerschuld für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches im Zeitpunkt der Geltendmachung (vgl. die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 1986, B 239/85 und des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1985, Zl. 83/16/0178). Damit wird der Pflichtteilsanspruch steuerlich beachtet, sobald der Pflichtteileberechtigte seinen Entschluss, den Pflichtteil zu verlangen, erkennbar macht.

Im Berufungsfall wurde mit Pflichtteilsübereinkommen vom 7. April 1993 festgelegt, dass der Bw. zur gänzlichen und endgültigen Abfindung seiner Pflichtteilsansprüche aus der Verlassenschaft nach dem am 14. 08. 1992 verstorbenen H.P. von der berufenen Alleinerbin, Frau G.P., den einvernehmlich festgesetzten Betrag von S 350.000,00 erhält.

Durch das Endbesteuerungsgesetz BGBl 1993/12 wurde in § 15 Abs. 1 ErbStG eine Z 17 angefügt, nach der Erwerbe von Todes wegen von Kapitalvermögen steuerfrei bleiben, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung "gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz des Einkommensteuergesetzes 1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 12/1993" unterliegen.

§ 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG ist gemäß Art V Z 2 des Bundesgesetzes BGBl 1993/12 bzw. Art VIII Z 2 AbgÄG 1994 auf Erwerbe von Todes wegen nach Personen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1992 verstorben sind.

Der Erblasser ist jedoch bereits am 14. August 1992 verstorben und der Pflichtteilsanspruch mit dem o.a. Pflichtteilsübereinkommen vom 7. April 1993 geltend gemacht worden.

Die Steuerbefreiung nach dem Endbesteuerungsgesetz kann somit im Berufungsfall noch nicht zum Tragen kommen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 21. März 2005