Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.03.2005, RV/1776-W/04

Mängelbehebungsauftrag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1776-W/04-RS1 Permalink
Wird einem berechtigten behördl. Auftrag zur Mängelbehebung nicht fristgerecht entsprochen, ist die Abgabenbehörde verpflichtet, gem. § 275 BAO vorzugehen und einen Bescheid zu erlassen, mit dem die (vom Gesetz vermutete) Zurücknahme der Berufung festgestellt wird und zwar auch dann, wenn die Mängelbehebung doch noch vor Erlassung des Zurücknahmebescheides erfolgt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mängelbehebungsauftrag, Zurücknahmeerklärung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , vom 30. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Mag. Silvia Pruckner, vom 17. Juni 2004 betreffend Zurückgenommenerklärung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 sowie den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen und den Verspätungszuschlag 2002 bzw. Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Datum vom 1. März 2004 erließ das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (idF Bw.) den Einkommensteuerbescheid 2002, wobei die Besteuerungsgrundlagen infolge Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für dieses Jahr gemäß § 184 BAO im Schätzungswege festgelegt wurden.

Mit Schreiben vom 29. März 2004 erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2002, den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002, den Verspätungszuschlagsbescheid 2002 sowie den Vorauszahlungsbescheid 2004 Berufung, wobei er als Begründung lediglich anführte, die getroffene Festsetzung entspreche nicht seiner Einkommensteuererklärung 2002, die er bis 20. April 2004 nachreichen werde.

Mit Bescheid vom 26. April 2004 erließ das Finanzamt daraufhin gemäß § 275 BAO einen Mängelbehebungsauftrag, in dem der Bw. aufgefordert wurde, die der Berufung vom 29. März 2004 anhaftenden inhaltlichen Mängel, nämlich die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden sowie eine Begründung, bis zum 26. Mai 2004 zu beheben, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Berufung im Fall der Versäumnis dieser Frist als zurückgenommen gelte.

Mit Datum vom 26. Mai 2004 richtete der Bw. ein Schreiben an das Finanzamt mit folgendem Wortlaut: "In Ergänzung zu meiner Berufung vom 29. März 2004 gegen den Bescheid an Einkommensteuer 2002 vom 1. März 2004 ergibt sich aus den Bankkontoauszügen (die fehlenden habe ich erst heute bekommen) ergeben sich Gutschriften von den Krankenkassen in Höhe von € 23.916,59, denen Ausgaben in Höhe von 14.000,00 (etwa) gegenüberstehen. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit betragen also etwa € 10.000,-- (und nicht wie geschätzt € 29.000,--). Bis zum 3. Juni 2004 gebe ich meine Einkommensteuererklärung 2002 ab."

Mit Bescheid vom 17. Juni 2004, zugestellt am 1. Juli 2004, erklärte das Finanzamt, dass die Berufung vom 29. März 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen und den Verspätungszuschlag 2002 bzw. Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2004 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gelte, weil der Bw. dem Auftrag, die Mängel seiner Berufung bis zum 3. Juni 2004 zu beheben, nicht fristgerecht entsprochen habe.

Gegen diese Zurückgenommenerklärung erhob der Bw. mit Schreiben vom 30. Juli 2004 Berufung, und führte als Begründung lediglich an, wegen des Fehlens von Belegen und weil er sich dauernd um seine kranke Mutter kümmern müsse, habe er die Frist nicht einhalten können. Er werde seine Einkommensteuererklärung für 2002 am 2. August 2004 abgeben.

Am 2. August 2004 überreichte der Bw. persönlich beim Finanzamt die angekündigte Einkommensteuererklärung samt einer Einnahmen- Ausgabenrechnung für das Jahr 2002, aus welcher sich einerseits ein Verlust aus seiner selbständigen Tätigkeit als praktischer Arzt in Höhe von € 2.405,95 sowie nicht selbständige Einkünfte in Höhe von € 3.349,56 und Einkünfte aus der Vermietung eines Geschäftslokales in Großenzersdorf in Höhe von € 7.022,88 ergaben.

Ungeachtet dessen wies das Finanzamt die Berufung gegen die Zurückgenommenerklärung der Berufung am 13. September 2004 mit Berufungsvorentscheidung ab, wobei es zur Begründung folgendes ausführte:

"Ein Zurücknahmebescheid ist nach der Judikatur nur gesetzwidrig, wenn kein Mangel iSd § 250 BAO vorlag oder die gesetzte Frist nicht angemessen war (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, § 275 Tz. 20). Ist die Frist versäumt, so kann die einmal eingetretene Sanktion des § 275 BAO - vom Fall einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308) abgesehen - nicht nachträglich wieder beseitigt werden (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, § 275, Tz. 17).

Im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber am 26. März 2004 gegen den Schätzungsbescheid für das Jahr 2002 (samt Nebenbescheide) berufen, die Berufung enthielt aber keinen Berufungsantrag (Einkommensteuer-Erklärung) und keine Begründung (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) und war daher mangelhaft im Sinne des § 250 BAO.

Was die Frist anbelangt, so ist auszuführen, dass dem Berufungswerber für die Einbringung der Mängelbehebung eine Frist bis 26. Mai 2004, also von insgesamt ca. 2 Monaten gewährt wurde und diese noch - wie beantragt - für einige Tage (bis 3.6.2004) verlängert wurde. Die Frist war daher angemessen.

Das Schreiben vom 26.Mai 2004 kann nicht als Mängelbehebung angesehen werden, da darin lediglich Schätzwerte angeführt werden und keinerlei nachvollziehbare Gewinnermittlung beiliegt. Wie unzutreffend diese Schätzwerte waren, wird aus den nunmehr vorgelegten Erklärungen (z.B. Einnahmen: € 34.249,24 statt € 23.916,59) deutlich.

Da sohin die Berufung Mängel aufwies und diese seitens des Berufungswerbers nicht - bzw. nicht zur Gänze - behoben wurden und auch die gesetzte Frist angemessen war, ist der Bescheid über die Zurücknahme der Berufung zu Recht ergangen."

Der Bw. beantragte in der Folge die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und machte als Gründe wiederum geltend, die fehlenden Belege, seine Arbeitsbelastung in der Ordination und weil er sich dauernd um seine kranke Mutter kümmern müsste. Er habe deshalb die Frist für die Einbringung der Mängelbehebung bis 3. Juni 2004 nicht einhalten können, die Frist sei angemessen erschienen, wäre aber objektiv für ihn zu kurz gewesen. Er habe am 2. August 2004 wie in der zweiten Berufung angekündigt, seine Einkommensteuererklärung für 2002 abgegeben, daraus ergebe sich ein Verlust aus seiner Ordinationspraxis von € 2.405,95 und kein geschätzter Gewinn von € 29.000,-- und daraus ergebe sich wiederum eine ungerechte Steuerbelastung von € 9.081,39.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorerst darf zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2004 verwiesen werden, denen sich die Berufungsbehörde vollinhaltlich anschließt.

§ 275 BAO lautet: "Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt."

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Unbestritten ist, dass die Berufung vom 29. März 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 die in § 250 Abs. 1 lit. b bis lit. d BAO statuierten Erfordernisse nicht erfüllt hat, weshalb der Mängelbehebungsbescheid mit Fristsetzung zur Beantwortung bis zum 26. Mai 2004 vom Finanzamt zu Recht erlassen wurde.

Fest steht nach der Aktenlage auch, dass der ergänzende Schriftsatz des Bw. vom 26. Mai 2004 neben der nicht näher erläuterten und nicht nachvollziehbaren Angabe, wonach die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in etwa € 10.000,-- und nicht wie geschätzt € 29.000,-- betragen würden, lediglich den Hinweis enthielt, dass bis zum 3. Juni 2004 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 abgegeben werde. Zum einen ist dieses Vorbringen keinesfalls eine ausreichende Erklärung im Sinne des § 250 Abs 1 lit b und c BAO und war die Berufung zum anderen auch weiterhin mit dem Mangel der fehlenden Begründung im Sinne des § 250 Abs 1 lit d BAO behaftet.

Entgegen seiner Ankündigung wurde die Einkommensteuererklärung 2002 samt Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vom Berufungswerber darüber hinaus erst am 2. August 2004 und somit fast zwei Monate nach Ablauf der bereits bis zum 4. Juni 2004 behördlich verlängerten - nach Auffassung der Berufungsbehörde durchaus angemessenen - Mängelbehebungsfrist nachgereicht.

Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde nach geltender Lehre und Rechtsprechung verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl. VwgH 28.2.1995, 90/14/0225).

Die im Vorlageantrag durch den Bw. wiederholt ins Treffen geführten Gründe für die Verspätung, nämlich die Arbeitsbelastung des Bw. in der Ordination sowie die große Belastung infolge seiner pflegebedürftigen, kranken Mutter vermögen der Berufung ebenso wenig zum Erfolg zu verhelfen wie sein Vorbringen, er habe am 2. August, wie angekündigt, ohnehin seine Einkommensteuererklärung samt Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2002 abgegeben. Nach geltender Lehre und Rechtsprechung ist nämlich ein Zurücknahmebescheid auch dann zu erlassen, wenn die Mängelbehebung verspätet - wenn auch vor Erlassung des Zurücknahmebescheides - erfolgt ist (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, § 275, Tz. 16 sowie die dort angeführte VwGH-Judikatur). Selbst wenn nämlich das Finanzamt der Meinung wäre, es lägen berücksichtigungswürdige Gründe für die Überschreitung der Mängelbehebungsfrist vor, hat ein Zurücknahmebescheid zu ergehen (VwGH 18.11.1985, 85/15/0286). Ist die Frist versäumt, so kann die einmal eingetretene Sanktion des § 275 - vom Fall einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308) abgesehen (vgl. Stoll, BAO, 2700) - nicht nachträglich wieder beseitigt werden.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 21. März 2005