Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.03.2005, RV/0545-W/04

Rechtzeitigkeit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie 2002

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0203-F/03-RS1 (Gegenständlich konnte eine von Seiten des Bw. behauptetermaßen gleichzeitig mit der Abgabe der Steuererklärungen erfolgte Einreichung des Formulars E108e nicht nachvollzogen werden. )
Wird eine Investitionszuwachsprämie erst nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides geltend gemacht, ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen, in dem die Prämie abweichend von der Selbstberechnung richtig mit Null festgesetzt wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Investitionszuwachsprämie, Zeitpunkt der Einreichung des Verzeichnisses

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., in W., vertreten durch A.WTHD.GesmbH, vom 9. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. März 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund der eingereichten Umsatz- und Einkommensteuererklärung des Berufungswerbers (Bw.), beide am 3. April 2003 beim Finanzamt eingelangt, ergingen der jeweils mit 7. Juli 2003 datierte Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 erklärungsgemäß.

Am 5. Dezember 2003 langte beim Finanzamt das folgende Schreiben der steuerlichen Vertretung des Bw. vom 4. Dezember 2003 ein:

"Wir sind nach Überprüfung des Abgabenkontos von u.o. Mandanten verwundert, dass bis jetzt noch nicht die Investitionszuwachsprämie 2002 bei(m Bw.) veranlagt worden ist. Wir haben die Einkommensteuer- und die Umsatzsteuererklärung sowie das E108e Formular unseres Mandanten (Bw.) am 1. April 2003 lt. unserem Postbuch dem Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk geschickt. Unser Mandant fragte mehrmals telefonisch in der Kanzlei nach, ob schon veranlagt worden ist. Am 7. Juli wurde die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer 2002 veranlagt, aber eine Gutschrift der Investitionszuwachsprämie 2002 konnte auf seinem Abgabenkonto nicht festgestellt werden.

Beiliegend übermitteln wir Ihnen eine Kopie der geschickten Beilage zur Einkommensteuer- / Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für 2002 zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2002 (E108e) und ersuchen um entsprechende Veranlagung."

Im Anhang zu diesem Schreiben wurden eine Aufstellung der Investitionen der Jahre 1999 bis 2002 sowie eine Kopie (wie aus dem kopierten Firmenstempel der Steuerberatungskanzlei, der Datumsangabe und dem Handzeichen erkennbar) des ausgefüllten Formulars E108e, mit welchem eine Investitionszuwachsprämie 2002 in Höhe von € 2.331,00 beantragt wurde, übermittelt.

Mit Vorhalteschreiben vom 20. Jänner 2004 wurde dem Bw. seitens des Finanzamtes mitgeteilt, dass das Formular E108e betreffend die Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie nicht mit den Erklärungen für 2002 übermittelt worden sei. Laut Aktenlage des Finanzamtes sei die rechtzeitige Vorlage nicht nachvollziehbar. Die Vorlage dieses Formulars sei daher verspätet erfolgt. Das Finanzamt könne dem Ansuchen um Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie nur dann entsprechen, wenn einwandfrei die rechtzeitige Einreichung des Formulars nachgewiesen werde.

Daraufhin wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bw. das folgende Schreiben vom 23. Februar 2004 an das Finanzamt gerichtet:

"Sie teilen mit Ihrem Vorhalt vom 20.01.2004 unserem Mandanten mit, das die IZP nicht mit der Erklärung 2002 übermittelt worden sei. Ein Ferngespräch mit Ihnen sollte das Problem lösen. Leider sind Sie nicht zu überzeugen gewesen, dass wir mit Sicherheit am 1. April mit der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2002 dieses E108e beigelegt hatten.

Das Problem mit der Beilage IZP 2002 ist bekannt: Wie in Fachkreisen immer wieder das Problem diskutiert wurde, dass in dem Einkommensteuerformular f.d.J. 2002 keine Möglichkeit besteht, diese Beilage (=E108e) einzutragen und wir - wie in vielen anderen Fällen - dieses Formular nur der zusammengehefteten Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2002 beigelegt hatten, vermuten wir, dass beim Öffnen des Kuverts diese Beilage in einen falschen Akt abgelegt worden ist.

Zum Beweis legen wir Ihnen eine Kopie unseres Postbuches bei. Wir hoffen sehr, dass damit dem Antrag auf IZP 2002 stattgegeben wird."

Diesem Schreiben war eine solche Kopie beigeschlossen.

Mit Bescheid über die Investitionszuwachsprämie 2002 vom 5. März 2004 ermittelte das Finanzamt die Prämie mit € 0,00. Das Verzeichnis für die Investitionszuwachsprämie sei verspätet eingereicht worden. Zur weiteren Begründung wurde auf das Vorhalteschreiben vom 20. Jänner 2004 verwiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob die steuerliche Vertretung des Bw. Berufung. Begründend wird hiezu ausgeführt:

" Einerseits möchten wir auf die schon bei Ihnen befindliche und gesammelte Aktenlage verweisen. Andererseits teilen wir Ihnen namens und Auftrags unseres Mandanten noch einmal mit, dass der Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie 2002 mit der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung 2002 am 1. April 2003 abgeschickt worden ist (Kopie unseres Postbuches befindet sich in Ihrem Akt).

Das Problem, dass auf der Einkommensteuererklärung 2002 kein Vermerk der Angabe eines Antrages auf IZP möglich ist, wurde in der Praxis wie folgt gelöst: von Seiten der Finanzverwaltung wird und wurde immer wieder betont, dass zu Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden werden sollte. Wir möchten schlussendlich auf die Idee der Gewährung einer IZP verweisen: Diese Prämie wurde zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft für die Jahre 2002 und 2003 beschlossen - unser Mandant investierte im Jahre 2002 größere Beträge in österreichische Unternehmen und sollte daher prämiert werden."

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob gleichzeitig mit Einreichung der Einkommensteuererklärung eine Investitionszuwachsprämie durch Abgabe des entsprechenden Verzeichnisses beantragt wurde (Standpunkt des Bw.) oder nicht (Standpunkt des Finanzamtes) und ob folglich ein Rechtsanspruch auf Gutschrift einer Prämie entstanden ist.

Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann nach § 108e EStG 1988 eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden.

Zu diesem Zweck ist der Steuererklärung ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen. Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage sowie die daraus ermittelte Investitionszuwachsprämie zu enthalten und gilt als Abgabenerklärung (§ 108e Abs. 4 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung des BGB. I Nr. 155/2002).

Im gegenständlichen Fall ergibt sich anhand der objektiv vorliegenden Aktenlage, dass beim Finanzamt am 3. April 2003 (vgl. den Eingangsstempel des Finanzamtes) die Umsatz- und die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 samt Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 und Anlagenverzeichnis für 2002 eingelangt sind.

Erst nach dem Ergehen der Jahresbescheide vom 7. Juli 2003 gelangte nach dem Akteninhalt im Zuge eines Urgenzschreibens der steuerlichen Vertretung des Bw. vom 4. Dezember 2003 das Formular E108e (Beilage zur Einkommensteuer- / Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für 2002 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988) mit beigelegtem Verzeichnis der Investitionen der Jahre 1999 bis 2002 dem Finanzamt zur Kenntnis. Das Formular E108e trägt - wie das Urgenzschreiben - den Eingangsstempel des Finanzamtes vom 5. Dezember 2003. Folglich behandelte das Finanzamt den eingebrachten Antrag auf Investitionszuwachsprämie als verspätet.

Die steuerliche Vertretung des Bw. bringt demgegenüber in der Berufung gegen den angefochtenen Bescheid vor, das Formular sei gemeinsam mit den Steuererklärungen für 2002 - also am 3. April 2003 - übermittelt worden.

Dazu ist festzustellen, dass sich aus der Aktenlage hiefür kein Anhaltspunkt ergibt. Grundsätzlich trägt jeder, der sich einer bestimmten Übermittlungsart von Eingaben oder Unterlagen bedient, das Risiko, das mit dieser Übermittlung bzw. Übersendung verbunden ist, also auch das des Verlustes von Unterlagen.

Allgemein kann gesagt werden, dass es nicht wahrscheinlich erscheint, wenn mehrere Schriftstücke (gegenständlich die zwei Steuererklärungen, der Jahresabschluss und das Anlagenverzeichnis) dem Finanzamt gemeinsam übermittelt werden und diese beim Finanzamt einlangen, ein weiteres beigeschlossenes Schriftstück (wie gegenständlich vorgebracht das Formular E108e) nicht beim Finanzamt einlangt. Da sich das Formular E108e laut Aktenlage nicht bei den am 3. April 2003 eingelangten Eingaben bzw. Unterlagen befand, ist davon auszugehen, dass das Formular bei dieser Sendung nicht dabei war. Damit war das dem Finanzamt am 5. Dezember 2003 übermittelte Formular E108e der erstmalige Antrag.

Im Übrigen stechen, angesichts des Verweises in dem Urgenzschreiben vom 4. Dezember 2003 auf Eintragungen in das Postbuch der Steuerberatungskanzlei und der Bemängelung in der Vorhaltsbeantwortung vom 23. Februar 2004, dass im Einkommensteuererklärungsformular 2002 keine Möglichkeit der Eintragung der Beilage E108e bestehe, beim Versuch der Findung von Indizien für die Nachvollziehbarkeit des von Seiten des Bw. gemachten Vorbringens keine Anhaltspunkte für den Standpunkt des Bw., sondern eher für den des Finanzamtes ins Auge:

  • Ein den Steuererklärungen angeschlossenes Beiblatt, aus welchem sämtliche gemeinsam übersandten Schriften zu entnehmen sind, gibt es für das Streitjahr nicht. Da seitens des Bw. auf ein solches verzichtet wurde, konnte daraus sein Standpunkt keine Stütze finden.
  • Zwar ist sowohl auf den Steuererklärungen für 2002 als auch auf dem Formular E108e als Datum der 1. April 2003 angeführt. Der Schriftzug der Datumsangabe auf den Steuererklärungen für 2002 einerseits und der des Datums auf dem Formular E108e andererseits sind aber einander nicht ähnlich. Dieser Umstand deutet nicht darauf hin, dass die beiden Datumsangaben von ein und derselben Person geschrieben wurden. Des weiteren scheinen auf den Steuererklärungen lang gezogene Unterschriften auf, während das Formular E108e nur ein Handzeichen nebst Firmenstempel der Steuerberatungskanzlei aufweist.
  • Auf der in Kopie übermittelten Seite des Postausgangsbuches befinden sich beim Datum "01/04" die Eintragungen der Empfänger, des jeweiligen Namens und der in Kurzform angegebenen versandten Unterlagen; diese sind durchwegs in weit gezogenen Schriftzeichen geschrieben. Die Eintragung "IZP" hingegen ist im Vergleich zu dem sonstigen Geschriebenen in kleineren Buchstaben in der Zeile nach "U, E 2002" angeführt (klein dazugeschrieben). Auch hieran ist aus dem Schriftbild deutlich erkennbar, dass "IZP" jemand anderer geschrieben hat als das davor Geschriebene.

Aus diesen Unterschieden kann kein Indiz für eine gemeinsame Einreichung der genannten Unterlagen und somit keine Untermauerung der Behauptungen des Bw. gewonnen werden.

Wenn in der Berufung gegen den angefochtenen Bescheid darauf hingewiesen wird, dass im Zusammenhang mit der Investitionszuwachsprämie zu Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden werden sollte, ist noch Folgendes festzuhalten:

Die maßgebliche gesetzliche Regelung, dass der Steuererklärung ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen ist (§ 108e Abs. 4 EStG 1988), ist eindeutig und klar. Der Gesetzgeber koppelte das Verfahren betreffend Geltendmachung der Prämie, die nach dem Gesetzeswortlaut lediglich zu Lasten der veranlagten Einkommensteuer zu berücksichtigen ist, damit aber selbst weder Einkommensteuer noch eine Sonderform derselben darstellt, vom Veranlagungsverfahren und damit auch vom Einkommensteuerbescheid klar ab (vgl. § 108e Abs. 5 erster Satz EStG 1988), befristete allerdings explizit die Einreichung des Verzeichnisses mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung (in dem der Steuerpflichtige das Ausmaß seiner Investitionen ja spätestens kennt). In diesem Sinne wird die zitierte Regelung auch von der Lehre verstanden. Hofstätter/Reichel (Die Einkommensteuer - Kommentar, Tz 7 zu § 108e) halten zu dieser Frage fest: "Die Geltendmachung hat somit gleichzeitig mit der Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt zu erfolgen." Letztlich bestätigen auch Denk und Gaedke (SWK 20/21/2003, S 496) die Richtigkeit dieser Auslegung in ihrer rechtspolitisch kritischen Arbeit. Denn sonst würden sie diese nicht mit dem Wunsch nach einer Toleranzregelung abschließen. Diesem Wunsch ist das Bundesministerium für Finanzen zwischenzeitig nachgekommen, indem es den Erklärungsvordruck ergänzt hat und den Finanzämtern mitteilte, dass keine Bedenken bestünden, wenn die Prämien jeweils bis zum Ergehen (Zustellung) des das jeweilige Jahr betreffenden Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides geltend gemacht werden (vgl. SWK 22/2003, S 545).

Mittlerweile hat auch der Gesetzgeber auf die rechtspolitisch kritischen Ausführungen reagiert. Durch das Steuerreformgesetz 2005, BGBl. I Nr. 57/2004, wurde § 108e Abs. 4 EStG 1988 geändert. Die Neuregelung lässt die Geltendmachung der Prämien bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft des jeweiligen Jahresbescheides zu, sie ist allerdings gemäß der maßgeblichen Inkrafttretensbestimmung (§ 124b Z 105 EStG 1988) erstmals für Prämien anzuwenden, die das Kalenderjahr 2004 betreffen. Auf den gegenständlichen Fall (betreffend das Jahr 2002) ist die Neuregelung nicht anwendbar.

Da im vorliegenden Fall der Antrag auf Prämiengutschrift ebenso wie das erforderliche Verzeichnis (laut Aktenlage Eingangsstempel 5. Dezember 2003) erst nach der Einkommensteuererklärung (Erklärungsabgabe am 3. April 2003), aber auch nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides vom 7. Juli 2003 dem Finanzamt zur Kenntnis gelangt ist, hat das Finanzamt den auf § 201 BAO fußenden Bescheid vom 5. März 2004 betreffend die Investitionszuwachsprämie zu Recht erlassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. März 2005