Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 22.03.2005, FSRV/0019-I/03

Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen als Folge von Ortsabwesenheit und Übersiedlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Tschurtschenthaler, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. April 2003 über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) gemäß §  § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer vom Finanzamt Innsbruck beim Bf. durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung über die Voranmeldungszeiträume 1-10/2002 stellte der Prüfer fest, dass im Prüfungszeitraum weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden (Niederschrift vom 10. März 2003).

Mit dem Bescheid vom 12. März 2003 setzte das Finanzamt am Abgabenkonto des Bf. die Umsatzsteuer für die Monate 1-10/2002 in der Höhe von 4.552,14 € fest (Nachfrist für die Entrichtung 22. April 2003).

Mit dem Bescheid vom 30. April 2003 leitete das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen hinsichtlich der Monate 1-10/2002 eine Verkürzung an Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von 4.552,14 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

In der Begründung wurde auf die Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfung und das rechtskräftig abgeschlossene Finanzstrafverfahren hingewiesen. Da keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet worden seien, liege der Verdacht in objektiver und subjektiver Hinsicht vor.

Der vor Beginn der Prüfung erstatteten Selbstanzeige komme strafbefreiende Wirkung nicht zu, weil die sich aus der Selbstanzeige ergebenden Beträge nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet worden seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 26. Mai 2003, in der Folgendes vorgebracht wird:

Der Bf. sei als selbständiger Handelsvertreter für die T GmbH tätig. Diese habe Ende des Jahres 2001 die Provisionsabrechnungen umgestellt und ab 1.1.2002 die Provisionen inklusive Umsatzsteuer ausbezahlt, sodass der Bf. ab diesem Zeitpunkt verpflichtet gewesen wäre, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Im Jahr 2001 habe sich der Bf. persönlich verändert und sei eine Lebensgemeinschaft in E eingegangen. Daneben habe der Bf. seine Wohnung in Innsbruck behalten und sei während der Woche hin- und hergependelt. Aus all diesen Gründen sei es verständlich und erklärlich, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben wurden, zumal die Umsatzsteuer zuvor von der T GmbH abgeführt worden sei. Für den Bf. sei nicht absehbar gewesen, dass er im Jahr 2002 selbst zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet war.

Die Buchhalterin des Bf. habe in der Selbstanzeige die Umsätze mit 4.515,81 € bekannt gegeben. Auf die offene Forderung habe der Bf. Teilzahlungen in der Höhe von 1.200,00 € und 500,00 € geleistet, sodass der ihm angelastete strafbestimmende Wertbetrag nicht der Richtigkeit entspreche. Der Bf. habe mittlerweile eine weitere Teilzahlung auf die offene Umsatzsteuerschuld geleistet, sodass nur mehr ein Betrag von ca. 2.300,00 € offen aushafte. Da die Umsätze des Bf. als selbständiger Handelsvertreter nicht immer gleich hoch seien, sei ihm eine Bezahlung der offenen Umsatzsteuerschuld nicht zur Gänze möglich gewesen.

Der Bf. habe am 28. März 2003 um Ratenzahlung hinsichtlich des damals offenen Betrages von 6.717,68 € angesucht. Mit dem Bescheid vom 8. April 2003 sei das Ratenansuchen vom Finanzamt abgewiesen worden. Der Bf. sei jedoch der Aufforderung, einen Betrag von 5.007,35 € bis spätestens 15. Mai 2003 zu entrichten, teilweise - im Rahmen seiner Umsätze - nachgekommen.

Der Bf. habe dem Finanzamt zu keinem Zeitpunkt vorsätzlich die Umsatzsteuer vorenthalten, sondern seien die nicht erfolgten Zahlungen darauf zurückzuführen, dass er im Jahr 2002 des öfteren übersiedelt sei, sich auf Grund seiner selbständigen Vertretertätigkeit mehrmals auswärts und nur sporadisch in Innsbruck aufgehalten habe. Um Ordnung und Kontinuität hinsichtlich der Abgabe seiner Steuererklärungen zu erzielen, habe sich der Bf. dann seiner Buchhalterin bedient.

Es treffe nicht zu, dass keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden seien, weil die Buchhalterin dem Prüfer die Voranmeldungen mit der Selbstanzeige des Bf. übergeben habe. Dieser habe daher darauf vertrauen können, seinen Verpflichtungen betreffend der Umsatzsteuernachschau für die Monate 1-10/2002 nachgekommen zu sein. Es werde daher beantragt, das Strafverfahren einzustellen.

Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass der vormals als Gastwirt tätige Bf. mit der Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Oktober 1992 der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Umsatzsteuer der Monate 01/91, 03/91, 10/91-06/92) und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (Abgabe von alkoholischen Getränken 08/91 bis 06/92) für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in der Höhe von 6.000,00 S (1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt worden ist.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Objektive Tatseite

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden.

Im vorliegenden Fall ist aktenkundig, dass der Bf. während seiner Tätigkeit als Handelsvertreter bis zur Erstattung der Selbstanzeige im Zuge der Umsatzsteuer- Sonderprüfung weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat.

Davon, dass der Bf. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen mit der Erstattung der Selbstanzeige nachgekommen ist, kann keine Rede sein. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie ganz oder teilweise dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242). Da der Bf. der Abgabenbehörde bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen (15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates) die Umsatzsteuer weder bekanntgegeben noch Vorauszahlungen entrichtet hat, war im vorliegenden Fall die Verpflichtung zur Abgabe entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen in finanzstrafrechtlicher Hinsicht bereits nach dem jeweiligen Fälligkeitstag verletzt. Die nachträgliche bescheidmäßige Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-10/2002 am 12. März 2003 hatte zwar abgabenrechtlich eine Nachfrist zur Entrichtung der Umsatzsteuer zur Folge, ändert aber nichts an der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich der im angefochtenen Bescheid angeführten Voranmeldungszeiträume.

Selbstanzeige

Gemäß § 29 Abs. 1 1. Satz FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt.

War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmensausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände offenlegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schulde,t den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben mit der Selbstanzeige zu laufen (§ 29 Abs. 2 FinStrG).

Nach dem Wortlaut der zitierten Bestimmung tritt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nur insoweit ein, als die geschuldeten Beträge den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Dazu wird in der Beschwerde vorgebracht, der Bf. habe mehrere Zahlungen auf die Umsatzsteuernachforderung geleistet, weiters habe er ein Ratenzahlungsansuchen eingebracht.

Aus der Buchungsabfrage des Abgabenkontos des Bf. ergibt sich, dass der Bf. innerhalb der mit dem Bescheid vom 12. März 2003 zuerkannten Nachfrist zur Entrichtung der Umsatzsteuer 1-10/2002 (22. April 2003) am 19. März 2003 eine Barzahlung von 500,00 € geleistet und am 16. April 2003 einen Betrag von 1.210,33 € auf sein Konto überwiesen hat. Da bei diesen Zahlungen allerdings keine Verrechnungsweisung zu Gunsten der verkürzten Umsatzsteuer erteilt wurde und die Zahlungen daher nach den Verrechnungsvorschriften des § 214 Abs. 1 BAO auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten verrechnet wurden, ist eine (teilweise) Entrichtung der in der Selbstanzeige bekanntgegebenen Umsatzsteuer 1-10/2002 nicht erfolgt.

Das Ratenzahlungsansuchen des Bf. wurde mit dem Bescheid vom 8. April 2003 abgewiesen. Außer der bereits erwähnten Überweisung von 1.210,33 € am 16. April 2003, die mit anderen offenen Abgabenverbindlichkeiten verrechnet wurde, ist bis 15. Mai 2003 keine Zahlung am Abgabenkonto eingelangt, weshalb der Selbstanzeige (teilweise) strafbefreiende Wirkung nicht zukommt (siehe VwGH 18.10.1984, 83/15/0161).

Subjektiver Tatbestand

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595).

Der Bf. bestreitet, vorsätzlich gehandelt zu haben.

Die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG kann nur wissentlich begangen werden. Der Täter muss den verpönten Erfolg daher nicht nur ernstlich für möglich halten, sondern er muss wissen, dass dieser mit seiner Tathandlung bewirkt wird. Dass er diesen anstrebt, ist nicht erforderlich; es genügt, wenn der Täter weiß, dass mit seiner (auch unbedenklichen) Vorgangsweise der Erfolg untrennbar verbunden ist. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn der Abgabepflichtige die Tat deshalb begeht, weil ihm die liquiden Mittel zur Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben fehlen (VwGH 29.1.2000, 99/12/0046).

Der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Verdacht ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass dem Bf. die ihm obliegende Verpflichtung zur Abgabe entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur termingerechten Entrichtung der bezughabenden Umsatzsteuervorauszahlungen aus seiner zuvor ausgeübten Tätigkeit als Gastwirt und der damit in Zusammenhang stehenden Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bekannt war und der Vollzug der mit der Strafverfügung vom 14. Oktober 1992 verhängten Strafe nach der Aktenlage durch Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgt ist. Andererseits lässt der Hinweis in der Beschwerde, dem Bf. sei die Begleichung der Umsatzsteuerschuld auf Grund unregelmäßiger Einkünfte als Handelsvertreter nicht zur Gänze möglich gewesen, darauf schließen, dass die wirtschaftliche Situation des Bf. die Abfuhr der Umsatzsteuer nicht zugelassen hat.

Es ist im Geschäftsleben üblich, dass die Umstellung von Netto- auf Bruttoauszahlung den Geschäftspartnern mitgeteilt wird. Darüberhinaus kann dem Bf. nicht verborgen geblieben sein, dass die von der T GmbH an ihn überwiesenen Provisionen ab 1. Jänner 2002 mit Umsatzsteuer erfolgten. In der Beschwerde wird auch nicht behauptet, dem Bf. sei nicht bekannt gewesen, dass die T GmbH die Provisionen ab 1. Jänner 2002 inklusive Umsatzsteuer ausbezahlt, sondern lediglich, dass diese Verpflichtung für ihn nicht absehbar war und die Nichtabgabe der Voranmeldungen durch seine oftmaligen Ortswechsel (Lebensgemeinschaft in E, Wohnung in Innsbruck, Auswärtsaufenthalte durch Vertretertätigkeit) erklärbar sei.

Mit diesem Vorbringen vermag der Bf. den Verdacht der wissentlichen Abgabenhinterziehung nicht zu zerstreuen. Örtliche Mobilität wird nicht nur im heutigen Berufsleben allgemein vorausgesetzt, sondern ist für einen Handelsvertreter unabdingbare Voraussetzung zur Ausübung seiner Tätigkeit. Im Zeitalter des 21. Jahrhunderts müssen Umsatzsteuervoranmeldungen nicht vor Ort erstellt und persönlich beim Finanzamt eingebracht werden. Einzahlungen auf das Abgabenkonto können von jeder Post- oder Bankfiliale in Österreich getätigt werden. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass den Bf. das Pendeln zwischen E und Innsbruck bzw. auswärtige Vertretertätigkeiten mehr als 12 Monate an der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. an der "Ordnung" seiner Steuerangelegenheiten durch Beauftragung einer Buchhalterin gehindert haben.

Da somit ausreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der objektiven wie der subjektiven Tatbestandselemente vorliegen, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Festzuhalten ist, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vorliegen. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 22. März 2003