Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 24.03.2005, FSRV/0105-L/04

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid betreffend UVZ-Verkürzungen wegen mangelnder subjektiver Tatseite

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen DS, geb. 19XX, Kellner, whft. W, vertreten durch die Mag. Josef Pölzleitner Wirtschaftstreuhand KEG, 4870 Vöcklabruck, Dr. Scheiberstraße 20, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. September 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Kurt Brühwasser, vom 25. August 2004, SN 054-2004/00112-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. August 2004 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 054-2004/00112-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für den Monat März 2004 iHv. 7.120,44 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

In der Begründung wurde unter Hinweis auf eine abgabenbehördliche Umsatzsteuersonderprüfung zu StNr. 12, ABNr. 34, im Wesentlichen ausgeführt, dass vom Bf. im Gegensatz zu den früheren Umsatzsteuervoranmeldungszeiträumen für 03/2004 keine Voranmeldung eingereicht worden sei und schon daraus auf ein einschlägiges steuerliches Wissen und somit auf einen entsprechenden Tatvorsatz iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geschlossen werden konnte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. September 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bei der im März 2004 durchgeführten Betriebsveräußerung sei vereinbart worden, dass der Erwerber die Meldung bzw. die Zahlung der mit dem Verkauf verbundenen Umsatzsteuer mittels Überrechnung durchführen solle. Die Umsatzsteuerzahllast sei (unter Abzug einer geringfügigen Entgeltsminderung) iHv. 7.972,92 € beim Finanzamt vom Käufer auch gemeldet bzw. bezahlt worden und sei dabei lediglich bei der Meldung der Text "UVA März 2004" nicht mitübermittelt worden. Der Bf. sei aber davon ausgegangen, dass die betreffende Umsatzsteuer-Zahllast ordnungsgemäß gemeldet und bezahlt worden sei und habe von sich aus somit alle erforderlichen Schritte zur Zahlung bzw. Meldung gesetzt. Es werde daher um Einstellung des Strafverfahrens ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Eine Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) werden (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG), wobei bereits dann, wenn die Abgaben nicht zu dem im Gesetz (hier: § 21 Abs. 1 UStG 1994) vorgesehenen Fälligkeitszeitpunkt entrichtet werden, eine Verkürzung vorliegt.

Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat bzw. auf das Kalendervierteljahr (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung oder Überschuss) selbst zu berechnen hat. Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. II 1998/206 idgF. entfällt diese Verpflichtung lediglich dann, wenn sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt oder wenn die errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.

Nach der neben dem Strafakt auch die abgabenbehördlichen Akten zu StNr. 12 und zu ABNr. 34 (Arbeitsbogen) umfassenden Aktenlage betrieb der Bf., über dessen Vermögen mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 26. Mai 2004, AZ. 56, das (bisher nicht abgeschlossene) Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde, seit Juli 2003 (Übernahme des Vermögens der S KEG, StNr. 78, und Fortführung des Betriebes als Einzelunternehmen gemäß § 142 HGB) bis zum 13. März 2004 an der Anschrift Bstraße, 4XW, einen Gastgewerbebetrieb. Am 15. März 2004 verkaufte der Bf. laut (vorliegendem) Kaufvertrag den Gastgewerbebetrieb um 48.000,00 € (inklusive Umsatzsteuer iHv. 20%) an Herrn GN, whft. Bstraße, 4XW (vgl. Pkt. I bis III des Kaufvertrages). Am 31. März 2004 stellte der Bf. eine vertragskonforme Rechnung, lautend auf 48.000,00 € (20% MWSt), aus.

Am 22. April 2004 wurde vom Erwerber, steuerlich erfasst unter der StNr. 910, für die Voranmeldungszeiträume 01-03/04 beim zuständigen Finanzamt eine Umsatzsteuervoranmeldung mit einer Gutschrift iHv. 7.972,92 € eingereicht und (ohne Erteilung einer Verrechnungsweisung iSd. § 214 Abs. 4 BAO) eine Überrechnung (§ 215 Abs. 4 BAO) auf das Abgabenkonto des Bf. zur StNr. 255/5857 beantragt. Am Gebarungskonto zu der zuletzt angeführten StNr. wurde dieses Guthaben am 7. Mai 2004 (Buchungsdatum) gemäß den Bestimmungen des § 214 BAO mit dem dort bestehenden Rückstand (Tagessaldo 26. April 2004: 5.223,34 €) verrechnet (neuer Tagessaldo am 7. Mai 2004: - 2.749,58 €).

Bei der im Juni 2004 durchgeführten abgabenbehördlichen Umsatzsteuersonderprüfung ABNr. 34 wurde neben der Vorsteuer-Rückverrechnung (der offenen Verbindlichkeiten) gemäß § 16 UStG 1994 für 04/2004 u. a. festgestellt, dass der Bf. für März 2004 weder eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht, noch eine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet hatte und wurde am 25. Juni 2004 (gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994) an Hand der im Zuge der Prüfung vom Abgabepflichtigen vorgelegten Belege die Umsatzsteuer für 03-04/2004 mit 14.960,93 €, davon Zahllast aus 03/2004: 7.120,44 € [Umsatzsteuer aus Verkauf Einrichtung und Inventar (Getränke): 8.176,38 €, Vorsteuer Brau und div. Lieferanten: 1.055,94 €], bescheidmäßig festgesetzt.

Fest steht an Hand der bisherigen Aktenlage, dass mangels Erteilung einer ausdrücklichen Verrechnungsweisung durch GN im Zusammenhang mit dem (noch innerhalb der Frist des § 21 Abs. 1 UStG 1994 gestellten) Überrechnungsantrag, wonach in Ergänzung bzw. Abänderung zum vorliegenden Kaufvertrag das vom Erwerber aus dem Kauf jedoch nicht im Einklang mit der im Kaufvertrag bzw. in der Rechnung angeführten Kaufsumme stehende geltend gemachte Vorsteuer-Guthaben (§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) zugunsten des Bf. zu überrechnen sei, die Vorgangsweise des Bf. eine Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung 03/2004 iHv. 4.370,86 € (Differenzbetrag zwischen der Zahllast für 03/2004 laut Bescheid vom 25. Juni 2004 und dem nach der Überrechnung bestehenden Tagessaldo vom 7. Mai 2004) und damit einen Taterfolg iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nach sich gezogen hat.

Neigt man der (durchaus vertretbar erscheinenden) Rechtsansicht zu, dass der Bf. trotz der die bescheidmäßig festgesetzte Zahllast eigentlich übersteigenden Gutschrift, und zwar insbesondere auf Grund der im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung ABNr. 34 getroffe-

nen Feststellungen, wonach im gegenständlichen Voranmeldungszeitraum außer dem Betriebsverkauf noch weitere unmsatzsteuerrechtlich relevante Geschäftsvorgänge stattfanden, so kann nach dem derzeitigen Erhebungsstand auch auf eine Verletzung der Pflicht des § 21 Abs. 1 UStG 1994 geschlossen werden.

Auf das Vorliegen eines, hinsichtlich der Verletzung der umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtung gemäß § 21 UStG 1994 zumindest in der Form des dolus eventualis (§ 8 Abs. 1 2. Halbsatz FinStrG) und hinsichtlich des Taterfolges der Abgabenverkürzung Wissentlichkeit erfordernden umfassenden Tatvorsatzes kann jedoch selbst in diesem Verfahrensstadium, in dem es lediglich darum geht, den bisher erhobenen Sachverhalt, allenfalls nach Durchführung ergänzender Erhebungen, in Richtung von für bzw. gegen eine (schuldhafte) Tatbegehung durch den Verdächtigen sprechenden Anhaltspunkten abzuwägen, nicht geschlossen werden. Wenngleich sich der zuletzt angeführte wissentliche Vorsatz auf keinen ziffernmäßig bestimmten Abgabenbetrag sondern lediglich auf das Bewirken einer Verkürzung an sich beziehen muss, bietet insbesondere der bisher erhobene und oben dargestellte Sachverhalt keinen Hinweis darauf, dass sich der Bf. gewiss war bzw. mit Bestimmtheit damit rechnete, dass es nur in Folge der (dem Bf. vermutlich gar nicht bekannten) unterbliebenen Verrechnungsweisung des GN zu einer Abgabenverkürzung kommen würde.

Da somit keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bf. die ihm im angefochtenen Bescheid vorgeworfene und gegebenenfalls eine bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens erfordernde Tat iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, war spruchgemäß zu entscheiden und der in Beschwerde gezogene Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Linz, am 24. März 2005