Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 12.04.2005, ZRV/0063-Z2L/04

Vorschreibung von Eingangsabgaben für Treibstoff im Reiseverkehr

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0063-Z2L/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0058-Z2L/04-RS1 (Als Zollanmeldung durch eine andere Form der Willensäußerung gilt auch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. )
Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck des Reisenden enthalten und als Rückwaren abgabenfrei sind, können nach Art. 233 ZK-DVO durch Benützen des grünen Ausgangs "anmeldungsfreie Waren" angemeldet werden. Die betreffenden Waren gelten in diesem Fall gemäß Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen.
Als Gemeinschaftswaren gelten im Reisegepäck mitgeführte Waren gemäß Art. 323 ZK-DVO dann, wenn sie als Gemeinschaftswaren ausgeführt worden sind, keine kommerzielle Zweckbestimmung haben, von Reisenden mitgeführt werden oder sich im vor- oder nachgesandten Gepäck befinden und keine Zweifel an der Anmeldung als Gemeinschaftswaren bestehen, wobei Zweifel auf objektiven Gründen beruhen müssen (vgl. Witte, Zollkodex-Kommentar, Rz 42 zu Art. 163 ZK). Eigentum ist nicht Voraussetzung um als im persönlichen Reisegepäck mitgeführt zu gelten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Reiseverkehr, Rückware, Gemeinschaftsware, Form der Anmeldung, Anmeldungsfiktion

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bw. vom 7. Dezember 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 26. November 2003, Zl. 800/10638/02/2003, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Zollschuldtatbestand wird wegen vorschriftswidrigen Verbringens auf Art. 202 ZK abgeändert und die Eingangsabgaben wie folgt neu festgesetzt: Abbildung: 14959.1.1.1005

Abbildung: 14959.1.1.1006

Entscheidungsgründe

Am 31. August 2003 reiste der Beschwerdeführer mit seinem dieselbetriebenen Wohnmobil über das Zollamt Spiss in das Zollgebiet ein ohne dabei spontan eine Zollanmeldung über den in einem Reservekanister mitgeführten Benzin für sein Motorfahrrad anzumelden. Erst über zweimalige Befragung wurde erklärt in einem Reservekanister 10 Liter Benzin mitzuführen, welcher im Drittland gekauft wurde. Die durchgeführte Kontrolle ergab, dass neben den 10 Litern Benzin in weiteren zwei Kanistern auch eine Menge von ca. 40 Liter Diesel mitgeführt wurde. Vom Zollamt Spiss wurden daraufhin unter Freilassung einer Menge von 10 Liter Diesel die Eingangsabgaben berechnet und diese dem Reisenden mittels Za19 Block 011578, Blatt 17 mitgeteilt. Die Entrichtung der Eingangsabgaben erfolgte durch Barzahlung.

Dagegen wurde im Zuge einer Dienstaufsichtsbeschwerde mit Eingabe vom 2. September 2003 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er aufgrund des hohen Verbrauchs immer ca. 40 Liter Diesel mitführe.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck, Zahl 800/10638/01/2003, vom 26. November 2003 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führt die belangte Behörde aus, dass gemäß Art. 112 Abs. 1 Buchstabe b Zollbefreiungsverordnung, VO (EWG) Nr. 918/83 (ZBefrVO), nur eine Höchstmenge von 10 Litern Treibstoff in tragbaren Behältern von den Eingangsabgaben befreit wäre. Diese Freimenge sei dem Beschwerdeführer belassen worden, sodass die Verzollung der restlichen Treibstoffmenge zu Recht erfolgt sei. Die abgabenfreie Wiedereinfuhr der gesamten ausgeführten Dieselmenge von 40 Litern wäre nur unter Anwendung eines spezifischen Zollverfahrens (Ausfuhrabfertigung mit Nämlichkeitsfesthaltung) möglich gewesen. Ein derartiges Verfahren sei jedoch vom Beschwerdeführer nicht beantragt worden.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2003 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und hiezu ausgeführt:

Der Beschwerdeführer habe nicht 40 Liter Diesel sondern nur einen Kanister der beiden die vorhanden gewesen wären mit 20 Liter Diesel im Wohnmobil gehabt. Diese Menge sei auch bei der Einreise nach Samnaun bereits im Auto gewesen. Als Zeuge werden Frau H. und Herr S. genannt. Es seien nur 10 Liter Benzin in einem separaten Kanister in Samnaun gekauft worden. Er habe somit nicht gegen die Freigrenze verstoßen. Die Nichtanmeldung bei der Ausreise habe er vergessen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 185 Zollkodex (ZK) werden auf Antrag des Beteiligten Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, von den Eingangsabgaben befreit.

Gemäß Art. 323 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) gelten Waren, die von Reisenden mitgeführt werden und deren Gemeinschaftscharakter nachzuweisen ist, als Gemeinschaftswaren, wenn bei der Anmeldung erklärt wird, dass es sich um Gemeinschaftswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht. Die Waren müssen demnach als Gemeinschaftswaren ausgeführt worden sein, sie dürfen keine kommerzielle Zweckbestimmung haben, sie müssen von Reisenden mitgeführt werden und sie müssen zweifelsfrei als Gemeinschaftswaren deklariert werden, wobei Zweifel auf objektiven Gründen beruhen müssen.

Im gegenständlichen Fall wurde laut Sachverhalt vom Beschwerdeführer die Zollstelle passiert ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Nach Art. 230 ZK-DVO kann für Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten und als Rückwaren abgabenfrei sind, durch andere Formen der Willensäußerung angemeldet werden. Nach der Fiktion des Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO gelten die betreffenden Waren als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen, sobald die Willensäußerung im Sinn des Artikels 233 erfolgt ist. Ein "Passieren" liegt in diesem Zusammenhang auch vor, wenn der Reisende auf Zeichen eines Zollbeamten zwar anhält, aber keine ausdrückliche Zollanmeldung abgibt, sondern zu verstehen gibt, dass er keine einfuhrabgabenpflichtigen Waren mitbringt (vgl. Henke in Witte Zollkodex-Kommentar3 Rz 33 zu Art. 61 ZK).

Mangels Vorliegens konkreter Zweifel ist dem in den zwei tragbaren Kanistern enthalten gewesene Diesel die Rückwareneigenschaft zuzuerkennen, wobei der Antrag auf Gewährung der Rückwarenbegünstigung ebenfalls konkludent gestellt worden ist. Abgesehen davon weist die belangte Behörde nur auf das fehlende formelle Verfahren anlässlich der Ausfuhr hin, ohne den Gemeinschaftscharakter des Dieseltreibstoffs generell in Zweifel zu ziehen. Es widerspricht auch nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, wenn bei Reisen ins Drittland Treibstoff in Reservekanistern mitgeführt und wegen Nichtverwendung aufgrund der auf der Strecke vorhandenen Tankstellen wieder eingeführt wird. Es mag daher dahingestellt bleiben, ob in den Kanistern 40 Liter oder wie nunmehr in der Beschwerde behauptet nur 20 Liter enthalten waren. Es erübrigt sich deshalb auch eine entsprechende Beweisführung. Die anteiligen Eingangsabgaben sind daher zu erstatten.

Hinsichtlich der im Drittland erworbenen 10 Liter Benzin ist jedoch Art. 112 Abs. 1 ZBefrVO zu beachten. Demnach sind vorbehaltlich der Artikel 113 bis 115 leg cit Treibstoffe in tragbaren Behältern, die in Personenkraftfahrzeugen mitgeführt werden, bis zu einer Höchstmenge von 10 Liter je Fahrzeug von den Eingangsabgaben befreit.

Ein maßgeblicher Vorbehalt ist in Artikel 115 ZBefrVO normiert, welcher lautet:

"Art. 115. Treibstoffe, die gemäß den Artikeln 112 bis 114 von den Eingangsabgaben befreit sind, dürfen weder in einem anderen Kraftfahrzeug als dem, in dem sie eingeführt wurden, verwendet werden, noch aus diesem Fahrzeug entfernt oder gelagert werden, ausgenommen während an dem Fahrzeug erforderliche Reparaturen; auch dürfen sie von dem von der Befreiung Begünstigten weder veräußert noch überlassen werden.

Die Nichteinhaltung des Absatzes 1 hat die Anwendung der Einfuhrzölle auf die betreffenden Waren mit dem zum Zeitpunkt der Nichteinhaltung geltenden Satz zur Folge, und zwar nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden."

Das in Samnaun erworbene und im Wohnmobil mitgeführte Benzin war zweifellos nicht für den Betrieb des dieselbetriebenen Wohnmobils bestimmt. Eine Eingangsabgabenbefreiung nach Art. 112 Abs. 1 Buchstabe b ZBefrVO kommt daher im Hinblick auf die Bestimmung des Art. 115 leg cit hiefür nicht in Betracht. Insofern erfolgte die Erhebung der Eingangsabgaben zu Recht.

Mangels Abgabenfreiheit waren für das mitgeführte Benzin auch die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO nicht erfüllt. Nach Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO gelten Waren als vorschriftswidrig verbracht, wenn sich bei einer Kontrolle ergibt, dass die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllen. Das vorschriftswidrige Verbringen erfüllt den Zollschuldtatbestand des Art. 202 ZK. Der Zollschuldtatbestand war daher im Spruch entsprechend zu ändern. Daraus ergibt sich jedoch im vorliegenden Fall kein Unterschied in der Höhe der Eingangsabgaben im Vergleich zum Zollschuldtatbestand des Art. 201 ZK, welcher vom Zollamt der Überführung in den freien Verkehr zugrunde gelegt worden ist.

Der sich aus der Neuberechnung ergebende Zollbetrag wird gemäß Art. 868 zweiter Satz ZK-DVO wegen Geringfügigkeit nicht nacherhoben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. April 2005