Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 25.03.2005, ZRV/0098-Z2L/04

Tarifierung eines PKW der Marke Volvo P 1800, Baujahr 1972

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der E.A.GmbH, vom 6. Mai 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. April 2002, Zl. 100/50848/2001-14, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 11. Juli 2000 beantragte die E.A.GmbH, in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, beim Zollamt Krems, ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke Volvo P 1800, Baujahr 1972, als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert der KN-Position 9705 zum freien Verkehr abzufertigen. Nach der Beschau wurde das Fahrzeug antragsgemäß abgefertigt.

Mit Bescheid vom 21. März 2002, Zl. 100/50848/13/2001, nahm das Hauptzollamt Wien bei der Bf. eine Nachforderung (nachträgliche buchmäßige Erfassung) gem. Art. 220 ZK zu der mit Bescheid WE-Nr. 221/000/800460/05/0, des Zollamtes Krems vom 11. Juli 2000 im Grunde des Art. 201 ZK in Höhe von insgesamt € 1.021,62 (Z1 € 404,19, EUSt € 972,88) festgesetzten Zollschuld vor. Aufgrund seiner Art und Beschaffenheit sei das Fahrzeug in die Warennummer 8703 2390 002 einzureihen.

Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 2. April 2002 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung, in der eingewendet wurde, beim Fahrzeug handle sich um ein historisches, erhaltenswürdiges Fahrzeug im Sinne der Richtlinien des Österreichischen Motor- und Veteranenverbandes (ÖMVV).

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2002, Zl. 100/50848/2001-14, als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich der mit Schreiben vom 6. Mai 2002 eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikel 218 und 219 Zollkodex (ZK) buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Artikel 19 ZK verlängert werden.

Das Hauptzollamt Wien geht im oben erwähnten Nachforderungsbescheid vom 21. März 2002 davon aus, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen um ein unter Warennummer 8703 2390 002 des Österreichischen Gebrauchszolltarifes einzureihendes Fahrzeug handelt, das einem Zollsatz von 10 % und einem Einfuhrumsatzsteuersatz von 20 % unterliegt.

Der Bf. beantragte das Fahrzeug als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert der KN-Position 9705 zum freien Verkehr abzufertigen. Diese Position gehört zu Kapitel 97 mit der Überschrift "Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten" und hat folgenden Wortlaut: zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert".

Die Erläuterungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif zu Abschnitt XXI, Warennummer 9705 00 00 betreffend die Einreihung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten lauten auszugsweise:

"Hierher gehören auch Kraftfahrzeuge als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, wenn sie den Kriterien des EuGH-Urteils in den Rechtssache C-200/84 entsprechen und somit:

- einen gewissen Seltenheitswert haben;

- normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß genutzt werden;

- Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen

Gebrauchsgegenständen sind;

- einen hohen Wert haben und

- einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften oder

einen Abschnitt dieser Entwicklung dokumentieren.

Im Hinblick darauf, dass es sich bei einem Kraftfahrzeug grundsätzlich um einen relativ kurzlebigen Gebrauchsgegenstand handelt, der der ständig fortschreitenden technischen Entwicklung unterliegt, können - soweit nicht offensichtlich Tatsachen dagegen sprechen - die vorstehenden Voraussetzungen des genannten Urteils als gegeben unterstellt werden für:

- Kraftfahrzeuge in ihrem Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestelles,

des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. -, die 30 Jahre oder älter sind und einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen;

- alle Kraftfahrzeuge, die vor dem Jahr 1950 hergestellt wurden, auch in nicht fahrbereitem

Zustand.

Die Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass ein historischer oder völkerkundlicher Wert bei Kraftfahrzeugen vermutet wird, die

- sich im Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestells, des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. -befinden,

- 30 Jahre oder älter sind und

- einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen.

Fahrzeuge, die diese Voraussetzungen erfüllen, sind jedoch nicht von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert, wenn die zuständige Behörde nachweist, dass sie keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder keinen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen können.

Darüber hinaus muss es sich bei solchen Kraftfahrzeugen um Sammlungsstücke im Sinne der Position 9705 handeln, d. h. um Gegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen hohen Wert haben."

Vom Bf. wurde anlässlich der Abfertigung zum freien Verkehr ein Gutachten der Fa. K., vorgelegt, in dem folgende Feststellungen getroffen wurden:

"Zum Fahrzeugzustand: Technische Änderungen an der Karosserie, im Innenraum, am Fahrwerk oder Antriebsstrang wurden nicht festgestellt. Somit befinden sich die wesentlichen Merkmale des Pkws im Originalzustand.

Der Gesamtzustand des og Fahrzeuges ist als mittelmäßig bis mäßig zu bezeichnen. Die Seitenschweller sind durchgerostet bzw. sind rundum kleinere Lackschäden und Dellen ersichtlich. Die Gummidichtungen an den Anbauteilen bzw. Türen sind altersbedingt beschädigt. Innenausstattung, Sitze und Teppiche sind feucht und bereits schimmelig und starke Abnutzungserscheinungen am Fahrersitz sind erkennbar, auch das Armaturenbrett weist optische Beschädigungen auf. Die Batteriehalterung im Motorraum ist stark angerostet, auch eine technische Überprüfung der Antriebsaggregate und Fahrwerk ist notwendig.

Anmerkung: Mit dem neuen Modell P 1800 überraschte Volvo mit einem völlig neu überarbeiteten B20-Maschine, bei der die herkömmlichen Vergaser von der elektronischen Krafteinspritzung D-Jetronic von Bosch abgelöst wurden. Das war insofern ein mutiger Schritt, als Volvo damit zu den Pionieren der neuen Technik gehörte."

Zu beurteilen ist daher, ob das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nach seiner Art und Beschaffenheit in die vom Bf. beantragte Warennummer des Österreichischen Gebrauchszolltarifes 1995 (OGebrZT) 9705 00000 als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert einzureihen ist.

Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs und der Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (Urteil vom 25. Mai1989 in der Rechtssache 40/88, Weber, Slg. 1989, 1395, Randnr. 13).

Es ist weiter ständige Rechtsprechung, dass bei der Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs sowohl die Vorschriften zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs als auch die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens wichtige Hilfsmittel sind, um eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu gewährleisten, und deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden können (Urteil vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 200/84, Daiber, Slg. 1985, 3363, Randnr. 14).

In der Entscheidung C-200/84 (Urteil Daiber) hat der EuGH zur Auslegung der Tarifnummer 99.05 in seiner vor Einführung der Kombinierten Nomenklatur geltenden, mit praktisch gleichem Wortlaut wie der gegenwärtigen Position 9705 folgende Entscheidung getroffen:

"Sammlungsstücke im Sinne der Tarifnummer 99.05 des GZT sind Gegenstände, die geeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, d.h. Gegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen hohen Wert haben.

- von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert im Sinne der Tarifnummer 99.05 des GZT sind solche Sammlungsstücke, die einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulichen."

Wie der EuGH in seiner Entscheidung C-200/84 festgestellt hat, kann auch ein Automobil, das einen Bezug zu den menschlichen Errungenschaften in diesem Bereich der Technik aufweist, von gesellschaftlichem oder völkerkundlichem Wert sein, wenn es einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentiert oder einen Abschnitt dieser Entwicklung veranschaulicht.

Das betreffende Fahrzeug muss sich im Originalzustand ohne wesentliche Änderungen an seinen wichtigsten Bestandteilen befinden.

Das Fahrzeug darf nicht mehr gebaut werden.

Das Fahrzeug muss 30 Jahre oder älter sein, wobei dieses Kriterium jedoch kein absolutes ist. Auch ein jüngeres Fahrzeug kann Eigenschaften aufweisen, die ihm geschichtlichen Wert verleihen können.

Laut Feststellungen des Sachverständigen verfügt das Fahrzeug über eine "völlig neu überarbeiteten P20-Maschine, bei der die herkömmlichen Vergaser von der elektronischen Krafteinspritzung D-Jetronic von Bosch abgelöst wurden. Das war insofern ein mutiger Schritt, als Volvo damit zu den Pionieren der neuen Technik gehörte".

Der Senat bezweifelt, dass es sich bei der Maschine um eine Entwicklung handelt, die einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften darstellt (Urteil Cees). Der Begriff "von geschichtlichem Wert" bedeutet im Zusammenhang mit Automobilen, dass das konkrete Fahrzeug geeignet sein müsse, zur Geschichtsbildung beizutragen, insbesondere aufgrund seiner bedeutenden technischen Neuerungen einen exemplarischen Entwicklungsstandart und einen grundlegenden Wandel in der Entwicklungsgeschichte des Kraftfahrzeugbaus zu verkörpern.

Wie vom Sachverständigen in seinem Gutachten festgehalten wurde, war die Fa. Volvo zwar unter den ersten, die diese Technik verwendet, aber offenbar nicht die einzige, die sich dieser Technik zugewandt hatte. Damit handelt es sich aber lediglich um eine Fortentwicklung bereits bekannter Techniken, die offenbar nicht allein im Modell Volvo P 1800 zum Einsatz gekommen ist und daher auch nicht als geradezu revolutionär bezeichnet werden kann. Laut Fachliteratur waren die Fahrzeuge der Modelljahre 1970 und 1971 bereits vergleichbar ausgestattet.

Beim verfahrensgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Gegenstand, der der ständig fortschreitender technischen Entwicklung unterliegt. Daraus ergibt sich, dass die rasche Folge technischer Neuerungen im Automobilsektor, diesen Sektor zu einem Bereich macht, in dem es zahlreiche Beispiele gibt, die die Entwicklung der menschlichen Errungenschaften veranschaulichen. Darüber hinausgehend muss das Fahrzeug aber auch noch für die Vergangenheit repräsentativ sein, weil es eine Neuerung oder einen Abschnitt dieser Entwicklung darstellt.

Der weitere Einwand der Bf., das Fahrzeug sei als Versuchsfahrzeug in der Konstruktionsabteilung von Volvo, Schweden, verwendet worden, wird durch das Schreiben der Fa. Volvo vom 5.7.2001 insofern relativiert, als Volvo zwar bestätigt, das Fahrzeug ursprünglich in der Konstruktionsabteilung verwendet zu haben. Als Grund wurde in diesem Schreiben aber auch angegeben, das dies zwecks Prüfung der in Frage stehenden Farbe erfolgt ist. Dies ist jedoch für die Einreihung als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert nicht als ausreichend anzusehen.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, das der PKW Volvo P 1800, Bj. 1972, die Voraussetzungen für die Einreihung in die KN-Position 9705 nicht erfüllt, da er zwar einen Seltenheitswert besitzt, als Ganzes seine Konstruktion aber nicht als technische Errungenschaft zu bewerten ist, die einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften darstellt oder einen Abschnitt dieser Entwicklung dokumentiert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 25. März 2005