Sonstiger Bescheid des UFSL vom 29.03.2005, RV/1094-L/04

Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2002 beschlossen:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Es wurde von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 erging am 15. Juni 2004. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber (Bw.) mit Schriftsatz vom 13. Juli 2004 (eingelangt beim Finanzamt am 27. Juli 2004) Berufung.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 17. August 2004 die Berufung in der Sache als unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom 15. September 2004 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der vom Berufungswerber datierten Berufung und dem auf der Berufung angebrachten Eingangsstempel. Das Briefkuvert, in dem die Berufung beim Finanzamt einlangte, weist weder Briefmarke noch Poststempel sondern lediglich die Adressenangabe des Finanzamtes auf.

Der festgestellte Sachverhalt ist folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Gemäß § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Die Tage des Postlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet (Abs. 4).

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch jener zweiter Instanz (Ritz, BAO-Handbuch, S 186, Linde-Verlag, Wien, 2002).

Hat die Abgabenbehörde erster Instanz einen Grund zur Zurückweisung nicht aufgegriffen, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Zurückweisung mit Bescheid auszusprechen. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat eine Berufung auch dann zurückzuweisen, wenn eine Berufungsvorentscheidung ergangen ist (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, § 273 Rz 27).

Die Berufung gegen den Bescheid vom 15. Juni 2004 langte ohne Postzustellung am 27. Juli 2004 beim Finanzamt ein. Sie ist jedenfalls als nicht fristgerecht eingebracht anzusehen und daher mit Bescheid zurückzuweisen.

Eine sachliche Prüfung und inhaltliche Würdigung des Rechts- und Sachvorbringens des Bw. hat nunmehr nicht zu erfolgen. Dass das Finanzamt bereits mit Berufungsvorentscheidung in der Sache entschieden hat, steht - wie bereits oben ausgeführt - einer Zurückweisung nicht entgegen. Die Berufungsvorentscheidung gehört ab Erlassung des Zurückweisungsbescheides nicht mehr dem Rechtsbestand an (§ 276 BAO).

Linz, am 29. März 2005