EAS-Auskunft des BMF vom 19.07.2004, P 878/1-IV/4/04 gültig ab 19.07.2004

Kurzzeit-ARGE-Vertrag mit deutschen Architekten

EAS 2495; D Deutschland; 0500 Betriebstätte

Wird zwischen einer österreichischen Architekten-GmbH und einer deutschen Architekten-Partnerschaftsgesellschaft ein ARGE-Vertrag abgeschlossen, auf Grund dessen die Planungsarbeiten für einen österreichischen Freizeitpark übernommen werden, tritt für die deutschen Architekten keine österreichische Einkommensteuerpflicht ein, wenn sich die Mitwirkung aller Architekten an der Freizeitparkerrichtung auf eine 12 Monate nicht übersteigende Dauer begrenzt. Denn erst eine diese zeitliche Grenze übersteigende Beteiligung an der Freizeitparkerrichtung (wozu auch die Planungsarbeit zählt) löst die Begründung einer österreichischen Betriebstätte für die deutschen Architekten aus. Damit erübrigt es sich auf allfällige Probleme einzugehen, die sich aus den deutschen Betriebstätten-Verwaltungsgrundsätzen ergeben könnten.

19. Juli 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: