Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.03.2005, RV/0568-W/04

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Juni 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Berufungswerberin (Bw.) für ihre Tochter S., geb. am 29. Jänner 1988, die erhöhte Familienbeihilfe ab Juni 2003 weiterhin zusteht.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Die Tochter der Bw. wurde am 23. April 2003 untersucht und dabei folgendes Gutachten erstellt:

Anamnese:

Erst in der 1.Volkschulklasse wurde Hörbehinderung festgestellt. Die 1.Klasse wurde lt. Mutter deswegen 2x absolviert. Bis 8.Lebensjahr häufig krank und verkühlt. Seit 8.Lebensjahr Hörgeräte. Warum erst so spät konnte ich anamnestisch mit der Mutter nicht klären. Das Kind hätte in der Schule alles mitgemacht aber nicht gesprochen. Seit 1999 keine ärztlichen Kontrollen mehr. Lt.Mutter Innenohrschwerhörigkeit Zitat: ,Da ändert sich sowieso nichts´. Ab 1999 Hörapparat-Kontrolle nur vom Lieferanten. Besuch der 4.Klasse einer Integrationshauptschule. Normaler Schulbereich: Deutsch, Englisch. ASO- Bereich: Physik, Bio, Mathe.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Hörgerät beidseits.

Untersuchungsbefund:

Ein 15jähr. Mädchen im unauffälligen AZ und EZ trägt keine Hörgeräte. Zitat Kind: ´Sie hätte Turnen gehabt. Außerdem habe sie den Eindruck sie höre jetzt ohne Hörgeräte besser´. Spricht normal, leichte faciale Dysmorphiezeichen. Hoher Gaumen. Ohrmuschel unauffällig.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Beim Sprechen wird immer zur Mutter geschaut. Kopf eingezogen, Schultern hochgezogen. Immer mit einer Blickrichtung von unten nach oben.

Untersuchungsanweisungen die ich hinter ihren Rücken ausspreche werden mühelos verstanden und befolgt. Zitat Mutter: ´Sie könne von den Lippen lesen´. In Ord. schwer nachvollziehbar, da sie bei jeder Frage den Kopf sofort zur Mutter wendet und die Mutter für sie antworten lässt. Freizeitbeschäftigung: Telefoniert viel mit Freunden. Fernsehen kaum. Sport null, in die Stadt gehen, mit dem Hund spazieren gehen.

Relevante vorgelegte Befunde:

1997-04-17 HNO-AMB.MISTELBACH

Nur graf.Darstellung der Hörleistung, kein Befundtext.

2003-04-23 Dr.St.

(U des HNO Dr.S. o.Datum, vermutlich 1998/99 ?!) Neue Schalen angepasst, Audio-Kontrolle: Aufblähkurve gut. Sprachaudio non poss. Hörverlust ohne HG re 58%, li 55%. Vor Wechsel in die Hauptschule.

Diagnose(n):

Schwerhörigkeit

Richtsatzposition: 643 Gdb: 010% ICD: H91.9

Rahmensatzbegründung:

o.R. da zum Untersuchungszeitpunkt die Schwerhörigkeit schwer einschätzbar war.

Gesamtgrad der Behinderung: 10 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2003-04-28 von S.E.

Facharzt für Kinderheilkunde

zugestimmt am 2003-04-30

Leitender Arzt: D.K.

Das Finanzamt erließ auf Grund des Gutachtens vom 28. April 2003, in dem der Behinderungsgrad mit 10 v.H. festgestellt wurde, am 20. Juni 2003 einen abweisenden Bescheid und verwies auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz, wonach ein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe nur bestehe, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 % betrage.

Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung und wies darauf hin, dass ihre Tochter einen Hörtest mache. In der Folge übermittelte sie den Befund des untersuchenden Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten vom 14. August 2003.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt neuerlich um Erstellung eines Gutachtens.

Auf Grund des dem Bundessozialamt vorliegenden Befundes wurde ein Aktengutachten erstellt, in dem der Behinderungsgrad nunmehr mit 30 v.H. festgesetzt wurde.

Das fachärztliche Sachverständigengutachten vom 11. Februar 2004 lautet wie folgt:

Anamnese:

Aktengutachten - VGA von DrS eingesehen

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

beidseitig Hörgeräte

Untersuchungsbefund:

Aktengutachten

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Aktengutachten

Relevante vorgelegte Befunde:

2003-08-14 Dr.S FA F. HNO

Audiogramm bds. 30dB - 70dB Hörstörung, Hörverlust rechts 51% - links 52%

Diagnose(n):

Mittelgradige Schwerhörigkeit beidseits

Richtsatzposition: 643 Gdb: 030% ICD: H91.9

Rahmensatzbegründung:

ORS, da im Hochtonbereich beidseits mehr als 60dB Hörverlust.

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre

anhaltend.

Stellungnahme zum Einspruch: das jetzt vorgelegte Audiogramm wurde berücksichtigt.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2004-02-11 von N.R.K.

Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten

zugestimmt am 2004-02-11

Leitender Arzt: T.G.

Das Finanzamt erließ in der Folge eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Die Bw. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung am 24. März 2004 Einspruch und führte dazu Folgendes aus:

"Die Hörbehinderung meiner Tochter S. ist nicht 30 %, sondern schon von Geburt an zwischen 50 % und 60 % bei beiden Ohren. Die Ärztin, aus Hollabrunn, die mir zugewiesen wurde, hat keinen Hörtest gemacht, sondern nur Fragen gestellt und hat meine Tochter untersucht.

Aus diesem Grund haben wir bei unserem Ohrenarzt FAHNO einen Hörtest gemacht. Dieser stellte laut Audiogramm am rechten Ohr 51 % und am linken Ohr 52 % Schaden fest.

Sabrina besucht derzeit die Öko-Land und Hauswirtschaftsschule in Poysdorf, im Halbinternat, wo ich monatlich über 100 Euro nur fürs Essen bezahlen muss. Aus Ihrem Schreiben sollte Sie Ihren Unterhalt selber verschaffen, wo sie noch zur Schule geht, und ich Alleinerzieherin bin."

Das Finanzamt wertete den Einspruch als Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Tochter der Bw. wurde von einem Facharzt für Kinderheilkunde und einem Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten untersucht. Im ersten Gutachten wurde der Behinderungsgrad mit 10 v.H. und im zweiten Gutachten mit 30 v.H. festgestellt. In letzterem schlüssigen Gutachten wurde auch das von der Bw. der Berufung beigeschlossene Audiogramm mitberücksichtigt.

Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades mit 30 v.H. mit größter Wahrscheinlichkeit dentatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Da also der Behinderungsgrad jedenfalls unter 50 v.H. gelegen ist, sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht mehr gegeben.

Die Bw. verkennt in diesem Zusammenhang, dass es nicht auf den Grad der Hörbeeinträchtigung ankommt, sondern darauf, zu welchem Gesamtgrad der Behinderung das jeweilige Leiden führt.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindestens 25 % unter den in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, die tatsächlichen für das Kind geleisteten Mehraufwendungen im Rahmen der Arbeitnehmer- bzw. Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen.

Wien, am 29. März 2005