Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.03.2005, ZRV/0049-Z3K/04

vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch DDr. Giampaolo Caneppele, Rechtsanwalt, 9501 Villach, Postgasse 8, vom 1. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt, vertreten durch Mag. Heinz Isopp, vom 23. Jänner 2004, GZ. 400/90403/4/2003, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 11. November 2003 um ca. 11.40 Uhr wurde von Bediensteten des Hauptzollamtes Klagenfurt auf der Autobahn A2 am Kontrollplatz Haimburg der LKW der Marke Mercedes Benz, Atego 818-75, mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von 7.490 kg, mit dem auf den Bf. zugelassenen behördlichen slowenischen Kennzeichen 123 einer Zollkontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass im Auftrag des Bf. in Udine/Italien am 10. November 2003 Waren (Möbel) für näher bestimmte Abnehmer in Österreich und Deutschland geladen wurden. Ein Teil dieser Waren wurde am 11. November 2003 bei einem Klagenfurter Einrichtungshaus abgeladen und in der Folge die Fahrt bis zur Zollkontrolle fortgesetzt. Eine Überprüfung der mitgeführten Dokumente ergab, dass weder eine zollrechtliche noch eine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung für einen Binnengemeinschaftstransport vorlag.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. November 2003, GZ. 400/90403/02/2003, wurden dem Bf. die Eingangsabgaben für den verfahrensgegenständlichen LKW in Höhe von € 14.616,00 auf Grundlage des Art. 204 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. durch die Warenbeförderung im Binnenverkehr (Lade- und Entladeort liegen im Zollgebiet der Europäischen Union) ohne über eine gültige Güterbeförderungsbewilligung zu verfügen, eine der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln gemäß Art. 558 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) ergeben, nicht erfüllt hat.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 15. Dezember 2003 binnen offener Frist Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass eine Zollschuld für den gegenständlichen LKW nicht entstanden sein könne, da bei einer Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht 7,5 Tonnen nicht übersteigt keine Güterbeförderungsbewilligung erforderlich sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2004, GZ. 400/90403/4/2003, hat das Hauptzollamt Klagenfurt die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass nur der grenzüberschreitende Drittlandverkehr mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht unter 7,5 Tonnen von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist. Da weder der Lade- noch der Entladeort in einem Drittland, sondern in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union lag, hätte es einer Genehmigung dieses Güterverkehrs bedurft.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 1. März 2004 fristgerecht Beschwerde erhoben und wiederholt auf eine bewilligungsfreie Zulässigkeit von Güterbeförderungen im Binnenverkehr mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen höchst zulässigem Gesamtgewicht verwiesen. In eventu wurde die Erstattung der Abgaben gemäß Art. 239 ZK begehrt.

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2004 teilte der Bf. mit, dass er für den gegenständlichen Transport keine für Italien gültige Transportbewilligung besaß.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Völlig unbestritten sind die Feststellungen, wonach der Bf. einen Warentransport im Binnenverkehr von Italien nach Österreich und Deutschland veranlasste ohne dafür Güterbeförderungsbewilligungen zu besitzen. Unbestritten ist auch die Tatsache, dass das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel ein höchst zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen nicht übersteigt und die mitgeführten Waren ausschließlich in Italien geladen wurden.

Der Rechtsstreit reduzierte sich daher im Wesentlichen auf die rechtliche Beurteilung, ob für diesen Warentransport eine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung erforderlich gewesen wäre, welche bei dem im Rahmen der vorübergehenden Verwendung durchgeführten Binnenverkehr gemäß Art. 558 Abs. 1 lit. c 2. Halbsatz ZK-DVO eine zollrechtliche Bewilligung ersetzt hätte.

Dazu wird auf die bejahenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 23. Jänner 2004, GZ. 400/90403/4/2003, und die dort näher dargelegten Rechtsgrundlagen verwiesen. Ergänzend wird auf die "Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern vom 4. Dezember 1993" hingewiesen. Entsprechend dem Artikel 1 findet diese Vereinbarung Anwendung auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen den beiden Vertragsstaaten und den Transitverkehr durch das Staatsgebiet eines der beiden Vertragsstaaten. Die grundsätzliche Genehmigungspflicht ist im Artikel 7 der genannten Vereinbarung, die Ausnahmen sind im Artikel 8 geregelt. Die vom Bf. angesprochene Ausnahmeregelung findet sich im Artikel 8 Abs. 1 lit. h, welche die Beförderung von Gütern mit Lastfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich des Gesamtgewichtes der Anhänger, 7,5 t nicht übersteigt, genehmigungsfrei lässt.

Vom Hauptzollamt Klagenfurt wurde rechtsrichtig erkannt, dass Gegenstand dieser Vereinbarung und damit auch der vorgenannten Ausnahmebestimmung des Art. 8 Abs. 1 lit. h nur der die Grenze der beiden Vertragsstaaten überschreitende Güterverkehr ist. Der gegenständliche, im Binnenverkehr im Zollgebiet der Europäischen Union durchgeführte Warentransport kann daher keine Deckung in der bilateralen Vereinbarung zwischen Slowenien und Österreich finden. Dazu wird auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 20. Juli 2004, Zl. 2002/03/0209, hingewiesen , wonach in einem ähnlich gelagerten Fall - Gütertransport von Österreich nach Tschechien unter Berufung auf eine Ausnahmebestimmung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern, BGBl. III Nr. 43/2002, - ausgesprochen wurde dass ein Gütertransport von Österreich nach Tschechien, ohne das die Slowakei durchquert worden sei, nicht unter den Anwendungsbereich der genannten Vereinbarung subsumiert werden kann, weil kein grenzüberschreitender Güterverkehr zwischen Österreich und der Slowakei stattfinde.

Der Beschwerde kommt aber aus anderen, vom Bf. nicht geltend gemachten Gründen Berechtigung zu.

Gemäß Art. 215 Abs. 1 1. Anstrich ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt.

Art. 555 Abs. 1 lit. c ZK-DVO definiert als "Binnenverkehr" die Beförderung von Personen oder Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden.

Nach dem Wortlaut dieser Definition ist der Tatbestand eines Binnenverkehrs bereits mit dem Beginn der Beförderung von Waren erfüllt, sofern diese Waren wieder im Zollgebiet entladen werden sollen. An der Erfüllung des Tatbestandes mit Beförderungsbeginn ändert auch der Umstand nichts, dass die beförderten Waren im Bestimmungsland bereits ausgeladen wurden. Eine weitere Zuständigkeit zur Abgabenerhebung durch die im Transit oder durch die Entladung betroffenen Mitgliedstaaten kann bei zweifelsfreier Feststellung des Ladeortes nicht mehr begründet werden.

Die Verwirklichung des Zollschuldtatbestandes des Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK durch den Bf. steht für den Unabhängigen Finanzsenat, allerdings für den Zeitpunkt der Beladung, außer Zweifel. Gemäß dem Abs. 2 leg.cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird. Daher wird auch bereits mit der Aufnahme von Waren für einen Binnenverkehr ohne entsprechende Bewilligung, gegen das grundsätzliche Beförderungsverbot innerhalb des Zollgebietes verstoßen.

Die örtliche Zuständigkeit des Hauptzollamtes Klagenfurt zur Erhebung des in Italien (Udine), mit der Aufnahme von Waren, entstandenen Abgabenanspruches war nicht gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 30. März 2005