Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2005, RV/3518-W/02

Schuldner der Abzugsteuer ist, wer die Dispositionsmöglichkeit über die beschränkt steuerpflichtigen Personen besitzt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TB, Musiker, 1160 Wien, BGasse, vertreten durch Dr. Reinhold Schürer-Waldheim, Steuerberater, 1170 Wien, Heigerleinstraße 55/23, vom 24. Dezember 2001 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 99 EStG 1988 des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 25. August 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. erzielte in den Jahren 1997 bis 1999 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Musiker (Pianist) in einer Band .

Anlässlich einer Betriebsprüfung, die im Zeitraum vom 25. 4. bis 27. 8. 2001 abgehalten wurde, wurde festgestellt, dass der Bw. Einnahmen bei künstlerischen Auftritten im SHotel und im Hotel M erzielt hat. Die Honorare an die Bandmitglieder, die - da sie in Österreich keinen ordentlichen Wohnsitz haben - beschränkt steuerpflichtig sind, wurden vom Bw. ausbezahlt und in seiner Einnahmen - Ausgabenrechnung als Betriebsausgaben geltend gemacht.

In Tz. 21 des Betriebsprüfungsberichtes wird ausgeführt, dass gem. § 99 EStG 1988 die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger durch Steuerabzug (Abzugssteuer) erhoben werde, wobei der Schuldner der Empfänger der Einkünfte gem. § 99 EStG sei. Dieser hafte für die Einbehaltung und Abfuhr der Abzugssteuer in der Höhe von 20 % (Betriebsprüfungsbericht Tz. 21:Honorare):

1997

1998

1999

Honorare lt. Erklärung in S

503.570

319.971

47.800

20 % Abzugssteuer

100.714

63.994

6.560

Im Bericht des Erhebungsdienstes des Finanzamtes vom 12. 7. 2001 wird ausgeführt, dass für das SAS Hotel Herr K und für das Hotel M Herr L (Künstlername LA) tätig geworden sei. Die Spielzeiten seien in beiden Fällen telefonisch oder mündlich vereinbart worden. Schriftliche Verträge gebe es keine. Weder zwischen Herrn L und dem Bw., noch zwischen Herrn K und dem Bw.

Im Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 28. 11. 2001 wird dem Bw. die Abzugssteuer i. H. v. S 174.268 vorgeschrieben.

Dagegen erhebt der Bw. mit Schreiben vom 22. 12. 2001 Berufung:

"Hr. B ist bei den angeführten Hotels als Musiker fallweise beschäftigt. Für die Musik verantwortlich ist Herr LA, SGasse, der dort bereits seit 15 Jahren beschäftigt ist und für die Verpflichtung von Musikergruppen zuständig ist. Diese Tätigkeit übt er im Übrigen auch heute noch aus und zahlt auf Grund eines Vertrages mit den Hotels auch alle Bandmitglieder aus .

Richtig ist, dass Herr B vor allem im Jahre 1997als Verrechnungsstelle für ausländische Bandmitglieder fungiert hat und ihnen Geld ausbezahlt hat. Dies ändert aber unserer Ansicht nach nichts daran, dass der verantwortliche Manager Herr LA ist, der ja die Leute verpflichtet hat. Herr B hatte ja keinerlei Kompetenz eigenständig ihm genehme Personen selbständig zu verpflichten .

Aus der reinen Verrechnungsstelle ist daher unserer Ansicht nach nicht zu schließen, dass Herr B Vertragsverbindungen mit den ausländischen Musikern hatte. Im Gegensatz dazu hat Herr LA einen derartigen Vertrag mit Kompetenz zur Auswahl der Musiker bzw. Musikgruppen".

Seitens des Finanzamtes wird Hr. L (Sänger) als Auskunftsperson (Niederschrift vom 29. 1. 2002) befragt. Dabei teilte dieser dem Finanzamt mit, dass er für jeden Auftrag einen Musiker (Verantwortlichen) gesucht habe, der eine Band zusammenstelle. Der Bandleader stelle die Gruppe zusammen und sei auch verantwortlich für die Personenauswahl. In den fraglichen Jahren habe er ausschließlich mit dem Bw. und dessen Band zusammengearbeitet. Dieser habe die Dispositionsverpflichtungen für seine Leute gehabt.

Hr. L habe sich ausschließlich um den Gesang gekümmert, die übrigen Angelegenheiten hätte er dem Bandleader überlassen, da er sich um nichts mehr kümmern wollte.

Der Bandleader (Bw.) sei für die Auswahl der Personen, für Ausfälle, für die Instrumente und die Bezahlung der Bandmitglieder verantwortlich gewesen. Die Verträge mit dem M habe er nur betreffend den Gesang gemacht. In der Folge habe er einen Bandleader beauftragt, ihn zu begleiten.

In weiterer Folge wird der Bw. vom Finanzamt einvernommen. Lt. Niederschrift vom 12. 3. 2002 gab der Bw. an, der Bandleader zu sein, die Personen für die Band ausgesucht zu haben, den Gesamtbetrag für die Band erhalten zu haben (Betriebseinnahmen), und die Honorare an die einzelnen Mitglieder ausbezahlt zu haben (Betriebsausgaben).

Mit 13. 3. 2002 wird die Berufung gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid gem. 276 Bundesabgabenordnung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen:

"Gem. § 99 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen durch Steuerabzug erhoben (Abzugssteuer). Gem. lit. 1 erfolgt dies bei Einkünften aus im Inland ausgeübter oder verwerteter selbständiger Tätigkeit als Schriftsteller, Vortragender, Künstler, Architekt, Sportler, Artist oder Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen, wobei es gleichgültig ist, an wen die Vergütung für die genannten Tätigkeiten geleistet werden. Gem. § 100 Abs. 2 EStG 1988 ist Schuldner der Abzugssteuer der Empfänger der Einkünfte gem. § 99 Abs. 1. Der Schuldner der Einkünfte (Auszahler) haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 99 EStG.

Es ist unbestritten, dass die Mitglieder der Band, HrJ, HrM, HrN und HrK keinen Wohnsitz in Österreich haben und somit beschränkt steuerpflichtig sind. Als Begleitband des Sängers Hrn. LA wurde von diesem eine künstlerische Tätigkeit ausgeübt. Es sind somit die Voraussetzungen für die Abzugssteuer gem. § 99 EStG 1988 gegeben. Wie der VwGH im Erkenntnis 91/13/0032 vom 19. 5. 1993 ausgeführt hat, wird diejenige Person zur Haftung gem. § 100 EStG herangezogen, welche die Dispositionsmöglichkeit über die beschränkt steuerpflichtigen Personen hat.

Wie Ermittlungen ergaben, waren Sie selbst Vertragsnehmer beim Hotel SHotel. Beim Hotel M war Herr L der Ansprechpartner für das Hotel. Anlässlich einer Einvernahme von Herrn L (Künstlername LA) wurde erhoben, dass er Sie beauftrgt hat eine Band zusammenzustellen, und Sie für die Auswahl der Mitglieder und die finanzielle Gestion derselben verantwortlich waren. Dies blieb in der Einvernahme mit Ihnen, die am 12. 3. 2002 durchgeführt wurde, unbestritten.

Da Sie somit die Disposition über die ungarischen Musiker hatten und nicht - wie in der Berufung ausgeführt wurde - lediglich als Zahlstelle fungierten , waren Sie auch als Haftender für die Abzugssteuer gem. § 100 EStG 1988 heranzuziehen".

Im Vorlageantrag vom 18. 4. 2002 wird vom steuerlichen Vertreter des Bw. ergänzend ausgeführt, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass ein kleiner Musiker plötzlich als Musikmanager auftrete, wo doch Hr. LA diese Funktion unbestrittener maßen seit mehr als 10 Jahren für das Hotel ausgeübt habe. Die Kompetenz des Herrn B, selbst Gruppen verpflichten zu können, erscheine ihm ebenfalls als sehr unwahrscheinlich.

Was das Protokoll betreffe, so habe möglicherweise der Bw. in Folge schlechter Deutschkenntnisse den Unterschied "finanzielle Gestion" zur Verrechnungsstelle nicht verstanden.

Wie aus dem Aktenmaterial ersichtlich ist, verfügt der Bw. über "ausgezeichnete Deutschkenntnisse". Dies sei bei der Befragung des Bw. am 12. 3. 2002 vom Leiter der Amtshandlung Mag.B festgestellt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 99 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger durch Steuerabzug erhoben.

Gem. lit. 1 erfolgt dies bei Einkünften aus im Inland ausgeübter oder verwerteter selbständiger Tätigkeit als Schriftsteller, Vortragender, Künstler, Architekt, Sportler, Artist oder Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen, wobei es gleichgültig ist, an wen die Vergütungen für die genannten Tätigkeiten geleistet werden.

Gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988 haftet der Schuldner dieser Einkünfte für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 99 EStG 1988.

Vom steuerlichen Vertreter des Bw. wird in der Berufung ausgeführt, dass Herr LA auf Grund eines Vertrages mit dem Hotel die fraglichen Honorare an die Bandmitglieder der Band des Bw. ausbezahlt habe.

Die Ergebnisse des Erhebungsdienstes haben demgegenüber ergeben, dass schriftliche Verträgen nicht existieren, und die Bandmitglieder ihre Honorarnoten an den Bw. legen.

Dies hat der Bw. in der Niederschrift vom 12. 3. 2002 bestätigt. Dabei hat er ausgeführt die Honorare an die Bandmitglieder ausbezahlt zu haben sowie auch die Personenauswahl für die Band selbst wahrzunehmen.

Diese Tätigkeit wurde also nicht wie in der Berufung von Herrn LA durchgeführt.

Die Darstellung des steuerlichen Vertreters in der Berufung, dass der Bw. lediglich als Verrechnungsstelle für ausländische Bandmitglieder fungiert habe und keinerlei Kompetenz eigenständig, ihm genehme Personen selbständig zu verpflichten gehabt habe, wird durch die Aussage des Bw. widerlegt. In der Niederschrift vom 12. 3. 2002 hat der Bw. ausdrücklich darauf hingewiesen die Personen für die Band selbst ausgesucht zu haben.

Ob dem Bw. dabei, wie im Vorlageantrag ausgeführt wurde die Bezeichnung "finanzielle Gestion" des Finanzamtes (in der abweisenden Berufungsvorentscheidung) aufgrund seiner Deutschkenntnisse geläufig war, ist dabei nicht entscheidend.

Wie der VwGH im Erkenntnis vom 19. 5. 1993, 91/13/0032 ausgeführt hat, haben sich, so auch im vorliegenden Fall die Hotels M und das SHotel sowie der Sänger LA der Disposition darüber begeben, in welchem Umfang beschränkt steuerpflichtige Einkünfte erwuchsen, indem dies in der vertraglichen Beziehung zwischen dem Bw. und den Bandmitgliedern (Honorarlegung) erfolgt ist.

Auch der Hinweis des steuerlichen Vertreters im Vorlageantrag, dass es unwahrscheinlich sei, dass ein "kleiner Musiker" aufgrund mangelnder Kompetenz eigene Bandmitglieder verpflichten zu können, ist dann entbehrlich, wenn der Bw. eben dies vor dem Finanzamt niederschriftlich bestätigt hat, und dies nochmals durch die Einvernahme des Herrn LA bestätigt wurde.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 31. März 2005