Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2005, RV/0235-W/03

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RZ, vom 22. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 16. September 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 16. September 2002 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 Abs. 1 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 138.371,29 in Anspruch.

Dagegen erhob der Bw. mittels Schreibens vom 15. Oktober 2002 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung, wobei der Bescheid sowohl formell (fehlende Begründung) als auch materiell (Nichtvorliegen der normierten Voraussetzungen) angefochten wird. Weiters wird beantragt, die Haftung für die Abgabenschulden der R-GmbH mit 0,00 festzusetzen sowie den berufungsgegenständlichen Betrag in Höhe von € 138.371,29 gemäß § 212a BAO zur Einhebung auszusetzen.

Die formelle Anfechtung des Bescheides gründe sich auf die formellen Bestimmungen über den Inhalt von Bescheiden. Der dem Bw. zugestellte Bescheid vom 16. September 2002 enthalte keine bzw. eine nur unzureichende Begründung im Sinne von § 93 Abs.3 lit. a BAO. Die Behörde habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Umstände, auf die sich die Geltendmachung der Haftung begründe, auszufüllen (der entscheidende Vordruck sei leer).

Die materielle Anfechtung des Bescheides gründe sich auf die fehlenden Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme im Sinne von § 9 BAO. Vertreter im Sinne des § 80 BAO würden nur dann für Abgaben des vertretenen Unternehmens haften, wenn sie sich einer abgabenrechtlichen Pflichtverletzung schuldig gemacht hätten und diese Pflichtverletzung kausal verantwortlich für die Uneinbringlichkeit der Abgabe gewesen sei. Im gegenständlichen Fall lägen die beschriebenen Umstände nicht vor, u. a. weil die Abgabenschulden des vertretenen Unternehmens auf einer Schätzung basieren würden, welche vollinhaltlich falsch und die entsprechende Abgabenschuldigkeit gar nicht entstanden sei. Dieser Umstand werde u. a. durch eine Berufung im Sinne von § 248 BAO gegen die Abgabenbescheide Rechnung tragen. Ergänzend und beispielsweise widerspreche der Haftungsbescheid der Aktenlage im Punkt Beendigung der Tätigkeit. So führe die Prüferin in einem Aktenvermerk vom 8. Februar 2002 aus, dass mit 12/98 die Tätigkeit der R-GmbH beendet worden sei. Dies sei als klarer Beweis zu interpretieren, dass der Bw. die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung nicht begangen haben könne, weil selbst die prüfende Behörde in ihren Ermittlungen zum Ergebnis komme, dass die Tätigkeit beendet gewesen wäre und die Schätzung und damit auch die Haftungsinanspruchnahme nicht der Aktenlage entspreche.

Somit seien keinerlei abgabenrechtlichen Pflichten verletzt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch seit 10. November 1995 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Eingabe vom 25. Jänner 2002, wonach in Zukunft keine geschäftlichen Tätigkeiten mehr ausgeübt würden und die Gesellschaft vermögenslos sei, fest, zumal dieses Vorbringen trotz Meldung von Umsätzen für die Monate September bis November 2002 und Entrichtung der darauf entfallenen Umsatzsteuer (7. November 2002: € 113.884,84, 9. Dezember 2002: € 58.301,95 und 8. Jänner 2003: € 22.359,18) durch Nichteinlangen weiterer Voranmeldungen bzw. Nichtentrichtung weiterer Zahlungen und auch durch einen ergebnislosen Vollstreckungsversuch am 11. Juni 2002 bestätigt wird.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuer kann deren Nichtabführung grundsätzlich nicht damit entschuldigt werden, dass die Geldmittel zu deren Entrichtung nicht ausgereicht hätten, da bei der Kapitalertragsteuer der Schuldner der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge nur eine vom Empfänger der Kapitalerträge geschuldete Steuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG einzubehalten und gemäß § 96 Abs. 1 EStG dem Betriebsfinanzamt abzuführen hat, sodass bei der Kapitalertragsteuer genauso wie auch bei der Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen kommt. Wenn daher der Geschäftsführer die Kapitalertragsteuer trotz Ausschüttung von Gewinnanteilen nicht an das Betriebsfinanzamt entrichtet, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.9.1954, 1254/52; 18.10.1995, 91/13/0037, 0038) eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO vor.

Dass für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 1997 bis 1999 keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw. nicht behauptet. Auch aus der Aktenlage ergeben sich im Hinblick auf die bis 8. Jänner 2003 geleisteten Zahlungen (7. November 2002: € 113.884,26; 9. Dezember 2002: € 58.301,95; 8. Jänner 2003: € 22.359,18) keine gewichtigen Anhaltspunkte für das Fehlen der zur Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel.

Sofern der Bw. die Richtigkeit der auf einer Schätzung basierenden Abgabenschuldigkeiten bestreitet ist dem zu entgegnen, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bw. zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung als Vorfrage zu beurteilen. Der Bw. hat neben der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung ohnehin gemäß § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch berufen. Wird aber neben einer Berufung gegen den Haftungsbescheid eine - allenfalls auch mangelhafte - Berufung gegen den Abgabenanspruch erhoben, so ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 277 BAO) liegen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0148).

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die laut Rückstandsaufgliederung vom 16. März 2005 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 138.371,29 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. März 2005