Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 02.04.2005, ZRV/0109-Z2L/04

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P.GmbH, vertreten durch Kosch & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, 1011 Wien, Bäckerstraße 1, vom 10. März 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Jänner 1997, Zl. 100/0062062/9/96, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. November 1996, Zl. 100/0062062/5/96, wies das Hauptzollamt Wien den Antrag der P.GmbH, Rechtsnachfolgerin der A.GmbH, in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. September 1996, Zl. 100/0062062/96 über einen Betrag in der Höhe von € 11.798,28 (ATS 162.348,00) ab.

Mit Eingabe vom 15. November 1996 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und stellte den Berufungsantrag den oben genannten Betrag bis zur Erledigung der Berufung auszusetzen.

Die erhobene Berufung erscheine gemäß der Bestimmung des § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) keinesfalls wenig Erfolg versprechend. Jährlich werden Tausende Tonnen gewürzten Geflügelfleisches importiert. Zur Überprüfung der Lieferanten werden laufend und freiwillig Probenziehungen veranlasst und Gutachten zur Belegung des Status "gewürzt" erstellt. Diese Zertifikate werden von Instituten erstellt, die der TUA gleichgestellt sind. In allen bisher strittigen Fällen seien die Gutachter zum Ergebnis gelangt, dass es sich um "gewürzte" Ware handle.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 1997, Zl. 100/0062062/9/96, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 10. März 1997 hat die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter den Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Aus § 120 Abs. 1 (1h) ZollR-DG ergibt sich die Zuständigkeit zur Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung haben, oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit sind daher nach der Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Bei der notwendigen Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände und Gründe sind die Erfolgsaussichten der Berufung zu berücksichtigen.

Nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens in der Abgabensache ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Einreihung der Waren in die von der Bf. beantragte Warennummer 1602 3940 001, nicht gegeben sind. Aufgrund des Untersuchungsergebnisses der Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) vom 31. Mai 1996, TB 499/96, ist davon auszugehen, dass die laut den zollrechtlichen Vorschriften, insbesondere Pkt. 6a der zusätzlichen Anmerkung zu Kapitel 2, geforderte Voraussetzung, "dass die Würzstoffe in das Innere des Fleisches eingedrungen oder auf allen Flächen der Erzeugnisse verteilt und mit bloßem Auge oder deutlich durch Geschmack wahrnehmbar sind" bei den verfahrensgegenständlichen Waren nicht vorliegen.

Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung darf in diesem Zusammenhang auf die zu GZ ZRV/0108-Z2L/04 in der Begründung getätigten Ausführungen der Berufungsentscheidung verwiesen werden.

Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz (VwGH vom 31. August 2000, 98/16/0296).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen

Salzburg, am 2. April 2005