Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.03.2005, RV/0486-L/02

Ausschlagung der Erbschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 15. Jänner 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 16. Dezember 1998 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid hat zu lauten: Die Erbschaftsteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (StKl. V) mit 20 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 539.040,00 ATS festgesetzt mit 107.808,00 ATS (das entspricht 7.834,71 €). Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die am 6. März 1998 verstorbene P.H. setzte testamentarisch die Berufungswerberin zur Erbin ein. Die Berufungswerberin entschlug sich für sich und ihre Rechtsnachfolger unentgeltlich, vorbehaltlos und unwiderruflich zugunsten des Vereines der OÖK ihres Erbrechtes. Im Vermögensbekenntnis ist unter den Aktiven in Punkt 7. ausgeführt: Versicherungsvertrag Vertragsnr. 135/126053-6 LHE bei der W-Vers.AG AG, laut Schreiben vom 30.3.1998 ....................... 75.307,00 ATS. Punkt 8. lautet: Kaufanwartschaftsvertrag vom 17.6.1996, abgeschlossen zwischen der Erblasserin und der Firma S.GmbH über Wohnung Nr. 4, Bauvorhaben "Stadtvillen B", das Gebäude wird errichtet auf der Liegenschaft ... Einheitswert der Gesamtliegenschaft 2,794.000,00 ATS. Der vorläufige Einheitswert der Wohnung errechnet sich wie folgt: Die gesamte Wohnnutzfläche beträgt ........... ergibt einen Einheitswert von 93.682,47 ATS. Unter Punkt 1. der Passiva ist ausgeführt: Forderung der Firma S.GmbH aus Kaufanwartschaftsvertrag ........ insgesamt 1,169.582,50 ATS. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer fest, wobei Punkt 8. (berechneter Einheitswert; vgl. oben) mit den tatsächlich an die Fa. S.GmbH geleisteten Anzahlungen in Höhe von 369.467,50 ATS angesetzt wurde; die Forderung lt. Punkt 1. der Passiva blieb ohne Ansatz; außerdem wurde ein zusätzlicher Versicherungserlös der W-Vers.AG AG in Höhe von 71.268,60 ATS in die Bemessungsgrundlage einbezogen.

Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Das im Bescheid zitierte Erkenntnis des VwGH vom 2.11.1967, Zl. 229/67, sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Das Wohnungseigentumsgesetz 1975 habe das -Wohnungseigentum grundlegend geändert und reorganisiert. Vor allem durch die Schaffung der Möglichkeit der Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum sei dem Begriff der Anwartschaft bzw. dem Anwartschaftsvertrag eine neue und wesentlich andere Bedeutung zugekommen und der VwGH sei im zitierten Erkenntnis nicht auf den Begriff der Anwartschaft eingegangen. Die Erblasserin sei zum Zeitpunkt ihres Todes der außerbücherlichen Eigentümerin einer Eigentumswohnung gleichzustellen gewesen. Für die Bemessung der Erbschaftssteuer sei daher nicht die geleistete Anzahlung für die Eigentumswohnung anzusetzen, sondern ein hilfsweise zu ermittelnder Einheitswert; überdies sei die gegenüber der Verkäuferin der Eigentumswohnung aushaftende Verbindlichkeit zu berücksichtigen. Bei der Erbschaftssteuerberechnung sei überdies ein Versicherungserlös doppelt angesetzt worden. Das Finanzamt gab der Berufung in Bezug auf den angeführten Versicherungserlös zum Teil Folge; in Bezug auf den Wertansatz bezüglich der Eigentumswohnung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Was die Ausschlagung der Erbschaft betrifft, ist die Rechtslage eindeutig (vgl. dazu VwGH v. 2.7.1992, 90/16/0167, verstärkter Senat); die im gegenständlichen Fall vorliegende sogenannte qualifizierte Ausschlagung hat zur Folge, dass der Erbanfall an die Berufungswerberin als vollzogen anzusehen ist und die Erbschaftssteuerpflicht begründet.

Im vorliegenden Fall ist die rechtliche Einordnung und die Bewertung des Anwartschaftsrechtes der Erblasserin auf die Eigentumswohnung maßgeblich. Die Erblasserin hatte am 17.6.1996 mit der Fa. S.GmbH einen Kaufanwartschaftsvertrag über die im Vertrag näher beschriebene, von der Fa. S.GmbH am Bauvorhaben "Stadtvillen B" zu errichtende, im Haus 1, im Obergeschoß gelegene Wohnung Nr. 4, abgeschlossen. Sie hat, wie im gerichtlichen Verlassenschaftsverfahren erhoben wurde, bis zum Todestag Kaufpreisteilbeträge in Höhe von 369.467,50 ATS geleistet. Durch einen wie im gegenständlichen Fall geschlossenen Anwartschaftsvertrag erwirbt der Vertragspartner einen Anspruch auf Übereignung bestimmter, im Vertrag näher bezeichneter Miteigentumsanteile oder einer Wohnung um einen zumindest vorläufigen (erst nach Endabrechnung feststehenden) Kaufpreis. Es handelt sich dabei um einen entgeltlichen Vertrag, der beiderseits noch nicht erfüllt ist und in der Folge durch die vereinbarten Leistungen der Vertragsteile (einerseits Errichtung des Hauses, Übergabe, Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages, andererseits Zahlung des Kaufpreises) auch vollzogen wird. Daher stehen sich der Anspruch auf Übereignung und der vertraglich vereinbarte Kaufpreis gleichwertig gegenüber. Nicht gerechtfertigt ist auch der Ansatz des Einheitswertes des Grundstückes (Miteigentumsanteiles), weil weder Eigentum noch Besitz gegeben ist.

Im Falle eines Anwartschaftsvertrages ist daher die geleistete Anzahlung als Vermögensanfall der Erbschaftssteuer zu unterziehen (vgl. dazu auch die diesbezüglichen Ausführungen des VwGH in den Erkenntnissen vom 2.11.1967, Zl. 229/67, vom 1.12.1987, Zl. 86/16/0013 und vom 27.9.1990, Zl. 89/16/0025). Bezüglich des Umfanges des Erwerbes der Versicherungsleistung der W-Vers.AG AG ist auszuführen: Nach der von der Versicherungs AG gemäß § 26 ErbStG erstatteten Mitteilung ist als bezugsberechtigte Person die OÖK genannt; die Zahlung erfolgte ebenfalls an diese. Daher ist davon auszugehen, dass ein steuerpflichtiger Anfall dieses Geldbetrages von der Erblasserin an die Berufungswerberin nicht erfolgt ist und dementsprechend dieser Betrag aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden ist. Demnach ergibt sich folgende Steuerberechnung (in ATS):

Bemessungsgrundlage lt. angefochtenem Bescheid

685.618,98

ab Versicherungserlös (hinzugerechnet)

71.268,60

ab Versicherungserlös lt. Abhandlungsprotokoll

75.307,00

Summe (gerundet)

539.040,00

20% Erbschaftssteuer

107.808,00

Über die Berufung ist somit spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 31. März 2005