Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 31.03.2005, RV/0745-S/02

Berufung betreffend die Festsetzung von Stundungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, in K, vertreten durch Mag. Peter Ebner & Dr. Rainer Lutsch & Partner OEG, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, vom 17. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. April 2002 betreffend Stundungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. April 2002 wurden der Berufungswerberin (Bw) L Stundungszinsen in Höhe von € 51,58 (aufgrund des Bescheides betreffend die Bewilligung von Zahlungserleichterungen - in Form von Stundung - vom 8. Februar 2002) vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 17. April 2002 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde auf die Berufung vom 11. April 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2001 (betreffend den Bw) verwiesen, wonach aufgrund der dort gemachten Ausführungen dieser Bescheid aufzuheben, ebenso die darauf aufbauende bescheidmäßige Festsetzung von Zinsen aufzuheben sei.

Es werde daher die Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung von Stundungszinsen beantragt. Weiters werde bei einer Entscheidung durch die 2. Instanz eine mündliche Verhandlung beantragt.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 2002 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt dieser Entscheidung wird verwiesen.

Daraufhin beantragte die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 17. Mai 2002 die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung wird verwiesen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem Abgabenkonto der Bw ist zu ersehen, dass die gegenständlichen Stundungszinsen in Höhe von € 51,58 mit Abänderungsbescheid vom 14. August 2003 abgeschrieben wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 Abs. 2 BAO in der damals geltenden Fassung lautet:

Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro (S 10.000,--) übersteigen, sind

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs.3 ) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen zu entrichten. Im Falle eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinne dieser Bestimmungen erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Vorweg ist auszuführen, dass die Berufungsbehörde die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen hat. Da die Stundungszinsen aufgrund der Herabsetzung der Abgabenschuld (Haftungsbetrag) unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu berechnet wurden (§ 212 Abs. 2 BAO) und damit weggefallen sind, ist diese Berufung als gegenstandslos geworden zu betrachten. Aufgrund des Wegfalls der Stundungszinsen kann sich die Bw nicht mehr als beschwert erachten, sodass diese Berufung als unbegründet abzuweisen war. Auf die in der Berufung vorgebrachten Argumente braucht aufgrund des Wegfalls der Stundungszinsen nicht eingegangen werden.

Zur beantragten mündlichen Verhandlung ist auszuführen, dass zum Zeitpunkt der Berufung bzw. des Vorlageantrages die Bestimmung des § 284 BAO gem. § 260 Abs. 2 BAO nur im Senatsverfahren galt. Eine mündliche Verhandlung war im gegenständlichen monokratischen Verfahren somit nicht durchzuführen. Ein Antrag auf mündliche Verhandlung wurde auch nicht bis 31. Jänner 2003 nachgeholt (siehe § 323 Abs. 12 BAO).

Salzburg, am 31. März 2005